2.41.5 (k1960k): 3. Beschäftigung von Arbeitnehmern an Sonn- und Feiertagen in der Eisen- und Stahlindustrie

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Die Kabinettsprotokolle der Bundesregierung. Band 13. 1960Flugblatt des BeamtenbundesAm 16. August 1960 werden in Berlin neue Warenlisten und Vereinbarungen für den innerdeutschen Handel unterzeichnet Broschüre zur LebensmittelbevorratungSchreiben Adenauers betr. Salzgitter-Konzern

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3. Beschäftigung von Arbeitnehmern an Sonn- und Feiertagen in der Eisen- und Stahlindustrie

Das Kabinett erörtert die rechtliche, politische und wirtschaftliche Seite des Problems 8. Auf Vorschlag des Bundeskanzlers soll die Sache in Kürze erneut im Kabinett behandelt werden. Der Presse soll heute mitgeteilt werden, daß sich das Kabinett mit dem sehr umfangreichen Problem gründlich befaßt habe 9. Die Debatte habe nicht zu Ende geführt werden können, weil das Material noch nicht in vollem Umfange vorliege. An dem in der Gewerbeordnung verankerten Grundsatz der Sonntagsruhe müßte festgehalten werden, allerdings nicht nur in der Stahlindustrie, sondern z. B. auch bei der Glas-, Aluminium- oder Papiererzeugung 10.

8

Siehe 179. Sitzung am 11. April 1957 TOP 7 (Kabinettsprotokolle 1957, S. 233 f.). - Vorlage des BMA vom 15. Okt. 1960 in B 149/2966 und B 136/1346, weitere Unterlagen in B 136/1345 und B 149/10717. - Ausnahmen von dem im Gesetz betreffend die Abänderung der Gewerbeordnung vom 1. Juni 1891 (RGBl. 261) festgelegten Verbot der Sonntagsarbeit in Gewerbebetrieben waren durch die Bekanntmachung des Bundesrates vom 5. Febr. 1895 (RGBl. 12) geregelt. Darüber hinausgehend hatten Nordrhein-Westfalen und in geringerem Umfang andere Bundesländer aufgrund der Arbeitszeitordnung vom 30. April 1938 (RGBl. I 447) befristete Ausnahmegenehmigungen vor allem für Stahlwerke und Papierfabriken erteilt, die die Einführung einer kontinuierlichen Arbeitsweise ohne Betriebsunterbrechungen ermöglichten. - Mit dem vorgelegten Verordnungsentwurf sollte die Bekanntmachung des Bundesrates zunächst für den Bereich der Eisen- und Stahlindustrie abgelöst werden. Besondere Verordnungen für weitere Industriezweige waren in kurzen Abständen geplant. Die Pläne des BMA waren in der Öffentlichkeit kontrovers diskutiert worden. Während die Kirchen für eine möglichst weitgehende Einhaltung der Sonntagsruhe eintraten, hatten die Arbeitgeber bei einer Einschränkung bisheriger Sonderregelungen vor Produktionsausfällen und Nachteilen im internationalen Wettbewerb gewarnt. Vgl. hierzu den Vermerk des Bundeskanzleramtes vom 5. Okt. 1960 in B 136/1345.

9

Vgl. den Text der Pressekonferenz vom 19. Okt. 1960 in B 145 I F/86.

10

Fortgang 128. Sitzung am 9. Nov. 1960 TOP F.

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