2.42.12 (k1960k): 6 b) Große Anfrage der Fraktion der SPD - Bundestagsdrucksache 2100 - betr. Kindergeld, BMA

Zum Text. Zur Fußnote (erste von 2). Zu den Funktionen. Zum Navigationsmenü. Zum Navigationsbaum

 

Bandbilder:

Die Kabinettsprotokolle der Bundesregierung. Band 13. 1960Flugblatt des BeamtenbundesAm 16. August 1960 werden in Berlin neue Warenlisten und Vereinbarungen für den innerdeutschen Handel unterzeichnet Broschüre zur LebensmittelbevorratungSchreiben Adenauers betr. Salzgitter-Konzern

Extras:

 

Text

Tagesordnungspunkt als RTF Download

6 b) Große Anfrage der Fraktion der SPD - Bundestagsdrucksache 2100 - betr. Kindergeld, BMA

Der Bundesminister für Arbeit und Sozialordnung erläutert die Grundgedanken der Antwort, die er auf die Große Anfrage der Fraktion der SPD vom 15. Oktober 1960 geben wolle 27. Er wolle zum Ausdruck bringen, daß die Bundesregierung die Auffassung habe, daß die Zweit-Kinder, und zwar nicht nur solche aus Drei- und Mehrkinderfamilien, sondern auch aus Zweikinderfamilien, in die Kindergeldgesetzgebung einbezogen werden sollen, wenn das Einkommen der Familie eine bestimmte Grenze nicht überschreite. Ferner solle in der Antwort zum Ausdruck gebracht werden, daß die Bundesregierung eine Belastung der Lohnsumme zur Finanzierung des Kindergeldes nur bis zur Höhe von 1% für vertretbar halte und daß das Aufbringungssystem geändert werden müsse.

27

Vorlagen des BMA vom 14. Okt. 1960 in B 136/6143 und vom 21. Okt. 1960 in B 136/6135, weitere Unterlagen in B 126/51577. - Der Vorlage vom 21. Okt. 1960 war der mit BMF, BMA, BMWi und BMFa abgestimmte Antwortentwurf auf die Große Anfrage der SPD beigefügt.

Das Kabinett stimmt dem Entwurf der Antwort auf die Große Anfrage der SPD-Fraktion zu 28.

28

Die Große Anfrage wurde am 28. Okt. 1960 im Deutschen Bundestag beraten (vgl. Stenographische Berichte, Bd. 47, S. 7488-7499). - Fortgang 135. Sitzung am 11. Jan. 1961 TOP C (B 136/36123).

Extras (Fußzeile):