2.44.15 (k1960k): G. Hilfsmaßnahmen für die Türkei

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Die Kabinettsprotokolle der Bundesregierung. Band 13. 1960Flugblatt des BeamtenbundesAm 16. August 1960 werden in Berlin neue Warenlisten und Vereinbarungen für den innerdeutschen Handel unterzeichnet Broschüre zur LebensmittelbevorratungSchreiben Adenauers betr. Salzgitter-Konzern

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[G.] Hilfsmaßnahmen für die Türkei

Der Bundesminister des Auswärtigen setzt das Kabinett über die derzeitige wirtschaftliche und innenpolitische Lage der Türkei ins Bild 28. Diese lasse es notwendig erscheinen, die in der Kabinettvorlage seines Hauses vorgeschlagenen Maßnahmen zur wirtschaftlichen Unterstützung der Türkei zu beschließen. Das Kabinett faßt einen entsprechenden Beschluß. Lediglich zu Ziff. 5 der Kabinettvorlage meldet der Bundesminister der Finanzen einen Vorbehalt an. Dieser soll nach dem Vorschlag des Bundeskanzlers in unmittelbarer Besprechung zwischen dem Auswärtigen Amt und dem Bundesministerium der Finanzen ausgeräumt werden. Beide Ressorts stimmen dem zu 29.

28

Siehe 103. Sitzung am 5. April 1960 TOP B. - Vorlage des AA vom 2. Nov. 1960 in AA B 130, Bd. 4976. - In seiner Vorlage hatte das AA über die wachsenden politischen und wirtschaftlichen Schwierigkeiten des seit Mai 1960 an der Macht befindlichen Militärregimes, über rückläufige Ausfuhren, steigende Einfuhren und das daraus resultierende Zahlungsbilanzdefizit berichtet, das das AA für 1961 auf 90 Millionen Dollar schätzte. Um die gemäßigte Gruppe innerhalb des Nationalen Einheitskomitees zu unterstützen, sollte als Beweis für die westliche Freundschaft und im Hinblick auf ein sowjetisches Kreditangebot als Sofortmaßnahme ein Kredit offeriert und Zinsstundungen für die deutsch-türkischen Finanzabkommen vom 27. Nov. 1958 und vom 19. April 1960 gewährt werden. Unter Ziffer 5 hatte das AA eine Ermächtigung beantragt, der türkischen Regierung die Bereitschaft der Bundesregierung zur Lieferung von Investitionsgütern an die Türkei mit einem Auftragswert von 100 Millionen DM zu erklären. Diese Finanzierung sollte als Vorleistung der Bundesrepublik für eine künftige multilaterale Wirtschaftshilfe angerechnet werden.

29

Am 6. Juni 1961 wurde ein Kreditabkommen unterzeichnet, wonach der Türkei aus dem Kapitalhilfefonds der Bundesregierung für 1961 und 1962 je 100 Millionen DM zur Verfügung gestellt wurden. Vgl. dazu BAnz. Nr. 110 vom 10. Juni 1961, S. 8, ferner Özren, Beziehungen, S. 211-214. - Fortgang Sondersitzung am 29. Nov. 1962 TOP C (B 136/36128).

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