2.44.3 (k1960k): C. Interzonenhandelsabkommen

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Die Kabinettsprotokolle der Bundesregierung. Band 13. 1960Flugblatt des BeamtenbundesAm 16. August 1960 werden in Berlin neue Warenlisten und Vereinbarungen für den innerdeutschen Handel unterzeichnet Broschüre zur LebensmittelbevorratungSchreiben Adenauers betr. Salzgitter-Konzern

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[C.] Interzonenhandelsabkommen

Der Bundeskanzler teilt dem Kabinett den Inhalt eines an ihn gerichteten Briefes des Vorsitzenden des Gesamtdeutschen Ausschusses mit 4. Der Abgeordnete Wehner bitte, daß der Ausschuß möglichst bald entweder durch den Bundeskanzler oder eine sonst kompetente Persönlichkeit über die durch die Kündigung des Interzonenhandelsabkommens entstandene Lage und die weitere Konzeption der Bundesregierung unterrichtet werde. Der Bundeskanzler ist der Auffassung, daß diese Bitte im Hinblick auf den gemeinsam gefaßten Beschluß zur Kündigung des Abkommens grundsätzlich als berechtigt anzusehen sei 5. Doch erscheine es verfrüht, im jetzigen Zeitpunkt dem Anliegen zu entsprechen. Der Bundeskanzler schlägt mit Zustimmung des Kabinetts vor, das Schreiben des Abg. Wehner durch einen persönlichen Brief zu beantworten, der von den Bundesministern des Auswärtigen und für Wirtschaft gegengezeichnet werden soll. In diesem Brief soll eine Besprechung zur Unterrichtung des Ausschusses vorgeschlagen werden 6.

4

Siehe 125. Sitzung am 19. Okt. 1960 TOP D (Berlin-Situation). - Schreiben Wehners an Adenauer nicht ermittelt, vgl. den Vermerk des BMWi vom 10. Nov. 1960 über die Sitzung des Gesamtdeutschen Ausschusses des Bundestages am 2. und 3. Nov. 1960 und das Schreiben Wehners an Erhard vom 7. Nov. 1960 (Abschrift) in B 102/108149.

5

Zur Kündigung des Interzonenhandelsabkommens vgl. Sondersitzung am 30. Sept. 1960 TOP 1.

6

Schriftwechsel zwischen Adenauer und Wehner nicht ermittelt.

Das Kabinett befaßt sich in diesem Zusammenhang eingehend mit der Frage der weiteren Führung der gegenwärtigen Verhandlungen über das Interzonenhandelsabkommen und die möglichen Auswirkungen seiner Kündigung. Staatssekretär Dr. Westrick betont, daß der Beauftragte der Bundesrepublik lediglich über die Abwicklung des jetzt noch laufenden Abkommens verhandele 7. Der Bundesminister für gesamtdeutsche Fragen weist darauf hin, daß von amtlicher sowjetzonaler Seite erklärt werde, es sei Sache der Bundesrepublik, wegen des Abschlusses eines neuen Handelsabkommens initiativ zu werden, denn sie habe ja gekündigt 8. Der Bundesminister des Auswärtigen legt die Gründe dar, die seiner Zeit zur Kündigung des Interzonenhandelsabkommens geführt haben. Diese dauerten unverändert an. Verhandlungen mit dem Ziel, ein neues Interzonenhandelsabkommen abzuschließen, bedeuteten in dieser Situation, die sowjetzonalen Maßnahmen nachträglich legalisieren. Erst wenn die Zone erkennen lasse, daß sie die von ihr getroffenen Maßnahmen rückgängig machen wolle, könne mit einem anderen Ziel verhandelt werden. In voller Übereinstimmung mit dem Bundesminister für Wirtschaft seien deshalb bisher nur Abwicklungsverhandlungen geführt worden. Der Bundeskanzler betont, daß er nach wie vor die Kündigung des Interzonenhandelsabkommens für richtig und notwendig ansehe, doch glaube er, daß es richtig sei, daß derjenige, der gekündigt habe, auch Vorschläge mache. Deshalb sollte man in künftigen Verhandlungen einen positiven Vorschlag machen, aber nicht ohne darauf hinzuweisen, daß die bisher gegen die Bundesrepublik gerichteten Maßnahmen dem Abschluß eines neuen Handelsvertrages im Wege stehen würden. Der Bundesminister für wirtschaftlichen Besitz des Bundes weist auf die besondere Bedeutung eines ungehinderten Verkehrs zwischen West- und Ostberlin für die evangelische Kirche in Deutschland hin. Der Bundesminister des Innern spricht sich dafür aus, daß die Verhandlungen mit der SBZ nicht nur als Abwicklungsverhandlungen geführt werden. Staatssekretär Dr. Westrick begrüßt es, wenn die weiteren Verhandlungen unter einer solchen positiven Zielsetzung geführt werden könnten. Zum Beispiel könnte der Beauftragte der Bundesrepublik darauf hinweisen, daß die gegenwärtigen Paßschwierigkeiten einer förderlichen weiteren Verhandlung im Wege stehen. Auch könnte den sowjetzonalen Verhandlungspartnern nahegebracht werden, daß die Führung der Verhandlungen erleichtert würde, wenn bestimmte Maßnahmen zurückgenommen werden. Staatssekretär Thedieck begrüßt den von dem Bundeskanzler gemachten Vorschlag, einen aus dem Auswärtigen Amt, dem Bundesministerium für Wirtschaft und seinem Hause bestehenden Ausschuß zu bilden. Die beteiligten Ressorts sollten eine Analyse über die Auswirkungen der Kündigung des Interzonenhandelsabkommens ausarbeiten. Eine solche Analyse sei intern dringend notwendig wegen der weitgehenden Folgen der Kündigung des Interzonenhandelsabkommens. Der Bundesminister für Verkehr betont die Notwendigkeit einer Analyse der Lage. Der Bundeskanzler schließt die Erörterung unter Zustimmung des Kabinetts mit dem Hinweis, daß die drei genannten Ressorts eng zusammenarbeiten und den genannten Bericht (Analyse) ausarbeiten sollen 9. Im Sinne der von Staatssekretär Dr. Westrick gemachten sehr guten Vorschläge sollte der Verhandlungsführer der Bundesrepublik weniger streng auf die bisherige Verhandlungsmaxime festgelegt werden 10.

7

Am 13. Okt. 1960 waren die Verhandlungen der TSI mit dem Ministerium für Außenhandel und Innerdeutschen Handel der DDR (MAI) zur Abwicklung der bereits abgeschlossenen Verträge für 1960 in Höhe von 350 Millionen VE wieder aufgenommen worden. Vgl. den Vermerk von Westrick für Globke vom 17. Okt. 1960 und den Vermerk des BMWi über eine Ressortbesprechung am 8. Nov. 1960 in B 102/108149. Protokolle der Verhandlungen zwischen TSI und MAI zur Kündigung des Interzonenhandels in B 102/20955 und 20956 sowie DL 2/3316.

8

Vgl. die Erklärung der Regierung der DDR vom 13. Okt. 1960, abgedruckt in DzD IV 5, S. 418 f.

9

Die Arbeitsgruppe tagte erstmals am 19. Nov. 1960 (Sitzungsberichte in B 102/108149).

10

Fortgang 129. Sitzung am 15. Nov. 1960 TOP 3.

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