2.46.10 (k1960k): G. Wirtschaftsverhandlungen mit der Sowjetunion

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Die Kabinettsprotokolle der Bundesregierung. Band 13. 1960Flugblatt des BeamtenbundesAm 16. August 1960 werden in Berlin neue Warenlisten und Vereinbarungen für den innerdeutschen Handel unterzeichnet Broschüre zur LebensmittelbevorratungSchreiben Adenauers betr. Salzgitter-Konzern

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[G.] Wirtschaftsverhandlungen mit der Sowjetunion

Der Bundesminister des Auswärtigen trägt den wesentlichen Inhalt seiner Kabinettvorlage vom 17. November 1960 - Az. 413 - 85.00/94.29/60 - vor 26. Er bittet das Kabinett, neben der Einfuhr von 150 000 t Weizen auch der Einfuhr von 150 000 t Futtergetreide für 1961 zuzustimmen, und damit das bisherige Kontingent aufrecht zu erhalten. Wenn die 150 000 t Futtergetreide nicht genehmigt würden, so sei zu befürchten, daß der Abschluß des Gesamtabkommens in Frage gestellt sei. Andererseits sollte der Wunsch der sowjetischen Delegation, das Kontingent für die nächsten drei Jahre auf je 500 000 t zu erhöhen, abgelehnt werden.

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Siehe 129. Sitzung am 15. Nov. 1960 TOP A. - Vorlage des AA vom 17. Nov. 1960 in AA B 63, Bd. 211.

Der Bundeskanzler hält die Herabsetzung des bisherigen Kontingents auf die Hälfte außenpolitisch nicht für vertretbar. Eine solche Maßnahme würde als feindseliger Akt betrachtet werden. Es müßte jedoch alles getan werden, um eine Verschärfung der Atmosphäre zu vermeiden. Er habe zwar für eine Rücksichtnahme auf die bisherige deutsche Ernte volles Verständnis, er müsse aber den außenpolitischen Erwägungen den Vorrang einräumen. Der Bundesminister für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten hält es für unzweckmäßig, der Sowjetunion entgegenzukommen, andererseits aber der USA-Delegation zu erklären, daß die Bundesrepublik nicht in der Lage sei, mehr Futtergetreide abzunehmen. Der Bundesminister des Auswärtigen betont, daß es hier nicht darum gehe, ein größeres Kontingent zuzubilligen, sondern das alte Kontingent aufrecht zu erhalten. Staatssekretär Dr. Westrick empfiehlt zu erwägen, ob die Überschußmengen mit Mitteln für Entwicklungshilfe gekauft und den Entwicklungsländern geschenkt werden könnten. Der Bundeskanzler hält eine solche Prüfung für zweckmäßig. Das Kabinett stimmt der Beibehaltung des alten Kontingents nach Maßgabe des Vorschlages des Bundesministers des Auswärtigen zu 27.

27

Fortgang 133. Sitzung am 14. Dez. 1960 TOP C.

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