2.47.4 (k1960k): B. Fernsehstreit

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Die Kabinettsprotokolle der Bundesregierung. Band 13. 1960Flugblatt des BeamtenbundesAm 16. August 1960 werden in Berlin neue Warenlisten und Vereinbarungen für den innerdeutschen Handel unterzeichnet Broschüre zur LebensmittelbevorratungSchreiben Adenauers betr. Salzgitter-Konzern

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[B. Fernsehstreit]

Außerhalb der Tagesordnung teilt Staatssekretär Dr. Globke mit, daß die Prozeßvertretung der Bundesregierung in dem Fernsehstreit vor dem Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe folgendes telefonisch durchgegeben habe 9:

9

Siehe 130. Sitzung am 23. Nov. 1960 TOP J.

1)

Die Prozeßvertretung der Bundesregierung in Karlsruhe ist der Auffassung, daß sofort eine Erklärung darüber abgegeben werden sollte, ob die Deutschland-Fernsehen-GmbH im Gebiet der antragstellenden Länder bis zur Entscheidung über die Hauptsache von der Ausstrahlung von Sendungen absehen wird 10. Die Prozeßvertretung rät nach Prozeßlage dringend zu einer solchen Erklärung. Vom Gericht ist eine Frage nach dieser Richtung nicht gestellt und voraussichtlich auch nicht zu erwarten.

2)

Es kann damit gerechnet werden, daß die Gegenseite - bei Abgabe dieser Erklärung durch die Bundesregierung - sofort die Frage stellt, ob die Bundespost bereit ist, dem NDR und dem Hessischen Rundfunk die Lizenz zur Ausstrahlung des von diesen Anstalten geplanten Zweiten Programms zu erteilen 11. Eine solche Erklärung kann nach Auffassung der Prozeßvertretung nicht abgegeben werden (auch dann nicht, wenn damit die erste Erklärung der Bundesregierung wirkungslos werden sollte).

10

Die Klagen der Länder Hamburg, Bremen, Niedersachsen und Hessen wurden vom 28. bis 30. Nov. 1960 vor dem Bundesverfassungsgericht verhandelt. Vgl. zum Verlauf der mündlichen Verhandlung den Vermerk des BMP vom 2. Dez. 1960 in B 257/2944 sowie das Eingangsplädoyer von Staatssekretär Anders in B 106/2475.

11

Im August 1960 hatten der NDR und der WDR beim Landesverwaltungsgericht in Köln Klage gegen die Deutsche Bundespost, vertreten durch den BMP, erhoben und beantragt, der Post die Errichtung und den Betrieb von Fernsehsendern im Sendegebiet des NDR zu untersagen. Nach ihrer Auffassung waren sie aufgrund des zwischen der Verwaltung für Post- und Fernmeldewesen und dem NWDR geschlossenen Vertrages vom 14./24. Mai 1949 als dessen Rechtsnachfolger allein berechtigt, im Gebiet der Länder Nordrhein-Westfalen, Hamburg, Niedersachsen und Schleswig-Holstein Fernsehsender zu errichten und zu betreiben. Vertrag in B 257/3002, Unterlagen zur Klage des NDR in B 106/2478, B 136/2011 und B 257/3000, vgl. den „Spiegel" Nr. 36 vom 31. Aug. 1960, S. 16-20. - Am 27. Sept. 1960 hatte der NDR sein Klagebegehren auf die Zuweisung bestimmter Frequenzen ausgeweitet. Diese waren für fünf neue Sender vorgesehen, die der NDR zur Ausstrahlung eines zweiten Programms ab dem 1. Jan. 1961 bereits errichtet hatte bzw. plante. Vgl. das Schreiben der Prozessbevollmächtigten in B 257/3000. Auch der Hessische Rundfunk hatte zu diesem Zweck einen neuen Sender errichtet (Unterlagen hierzu in B 257/2999).

Nach kurzer Erörterung kommt das Kabinett zu der Auffassung, daß die erste Frage bejaht und die zweite verneint werden sollte. Hierbei soll insbesondere auch auf den vor dem Kölner Verwaltungsgericht anhängigen Streit zwischen dem Postminister und dem Westdeutschen Rundfunk hingewiesen werden und auf das zweite Fernsehprogramm, das die Sowjetzone für die Bundesrepublik demnächst ausstrahlt 12.

12

Vgl. die Ermächtigung für die Prozessvertretung in B 136/1771, zu der geplanten Ausstrahlung eines zweiten Fernsehprogramms der DDR vgl. die Meldung in der „Welt" vom 26. Nov. 1960, S. 2. - Fortgang 132. Sitzung am 7. Dez. 1960 TOP A.

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