2.48.3 (k1960k): C. Steueränderungsgesetz 1961

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Die Kabinettsprotokolle der Bundesregierung. Band 13. 1960Flugblatt des BeamtenbundesAm 16. August 1960 werden in Berlin neue Warenlisten und Vereinbarungen für den innerdeutschen Handel unterzeichnet Broschüre zur LebensmittelbevorratungSchreiben Adenauers betr. Salzgitter-Konzern

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[C.] Steueränderungsgesetz 1961

Staatssekretär Prof. Dr. Hettlage berichtet über das Ergebnis seiner Fühlungnahme mit der CDU/CSU-Fraktion zur Frage der Erhöhung des Freibetrages bei der Gewerbeertragssteuer 9. Auch der zuständige Arbeitskreis der Fraktion habe sich dafür ausgesprochen, daß der Gesetzentwurf die Erhöhung des Freibetrages auf 7200 DM vorsehen solle, und zwar mit Beschränkung auf Steuerpflichtige, deren Gewerbeertrag 50 000 DM nicht übersteigt. Der Vorsitzende des Arbeitskreises habe erkennen lassen, daß die Fraktion selbst die Initiative ergreifen werde, wenn die Bundesregierung jetzt keine klare Entscheidung treffe; allerdings werde bei einer Initiative der Fraktion keine Beschränkung auf Steuerpflichtige, deren Gewerbeertrag 50 000 DM nicht übersteigt, vorgesehen werden. Das Problem sei, wie die Bundesregierung erreichen könne, daß für finanzschwache Gemeinden ein Ausgleich für den sie treffenden Steuerausfall geschaffen werden könne. Nach einer Aussprache über diesen Punkt, an der sich insbesondere die Bundesminister für Wirtschaft, des Auswärtigen, des Innern, für Wohnungsbau, für Angelegenheiten des Bundesrates und der Länder und für wirtschaftlichen Besitz des Bundes beteiligen, nimmt das Kabinett von dem Abschnitt III 1 der Kabinettvorlage des Bundesministers der Finanzen vom 11. November 1960, der in der Kabinettsitzung am 15. November 1960 unerledigt geblieben war, zustimmend Kenntnis. Es beschließt, daß bei der Einbringung des Gesetzentwurfs durch die Bundesregierung folgende Erklärung abgegeben wird:

9

Siehe 129. Sitzung am 15. Nov. 1960 TOP 8. - Die Angelegenheit war am 6. Dez. 1960 im Arbeitskreis III der Fraktion beraten worden. Vgl. die Vermerke des Bundeskanzleramtes vom 6. Dez. 1960 in B 136/1076.

„Die Bundesregierung geht dabei von der Voraussetzung aus, daß gleichzeitig mit der Verabschiedung der Vorlage im Bundestag die Länder Regelungen treffen werden, die den finanzschwachen Gemeinden einen wirksamen Ausgleich des sie treffenden Steuerausfalls verschaffen."

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