2.48.5 (k1960k): 2. Besetzung deutscher Auslandsvertretungen

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Die Kabinettsprotokolle der Bundesregierung. Band 13. 1960Flugblatt des BeamtenbundesAm 16. August 1960 werden in Berlin neue Warenlisten und Vereinbarungen für den innerdeutschen Handel unterzeichnet Broschüre zur LebensmittelbevorratungSchreiben Adenauers betr. Salzgitter-Konzern

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2. Besetzung deutscher Auslandsvertretungen

Das Kabinett stimmt der Besetzung deutscher Auslandsvertretungen gemäß Schreiben des Staatssekretärs des Bundeskanzleramtes vom 30. November 1960 zu 12. Einige Kabinettmitglieder machen gegen den Wechsel in der Vertretung der BRD bei EWG und Euratom im Jahre 1961 Bedenken geltend. Der Bundesminister des Auswärtigen entgegnet, daß ein Hinausschieben des Eintritts des derzeitigen Vertreters in den Ruhestand 13 als Berufungsfall dem Auswärtigen Amt außerordentliche Schwierigkeiten bereiten würde, und bittet, seinem Vorschlag zu entsprechen; er sei aber bereit, die Erfahrungen und persönlichen Beziehungen des derzeitigen Vertreters durch Abschluß eines Privatdienstvertrages mit diesem bis zum Ende des Jahres 1961 für die Bundesregierung zu sichern. Staatssekretär Dr. Sonnemann regt an, das Bundesbeamtengesetz dahin zu ändern, daß die Altersgrenze allgemein auf 68 Jahre festgesetzt wird, aber nicht mehr voll leistungsfähige Beamte bereits nach Vollendung des 60. Lebensjahres in den Ruhestand versetzt werden können 14. Der Bundesminister des Innern bemerkt hierzu, dieses sei schon früher erörtert worden 15. Er sei damit einverstanden, daß dieser Vorschlag wieder aufgegriffen und erneut geprüft werde; dies könne jedoch nicht mehr in der laufenden Legislaturperiode geschehen.

12

Schreiben des Bundeskanzleramtes vom 30. Nov. 1960 in B 136/1838. - Vorgeschlagen war die Besetzung der Botschaft beim Heiligen Stuhl mit Staatssekretär Dr. Hilger van Scherpenberg, der Botschaft in Lissabon mit Ministerialdirektor Dr. Friedrich Janz, der Vertretung bei der EWG und der EURATOM mit Botschafter Rolf Lahr und der Botschaft in Pretoria (Südafrika) mit Botschafter Dr. Herbert Schaffarczyk.

13

Der Vertreter der Bundesrepublik war Dr. Carl Friedrich Ophüls (vgl. 37. Sitzung am 8. Okt. 1958 TOP 1: Kabinettsprotokolle 1958, S. 348). - Fortgang hierzu 133. Sitzung am 14. Dez. 1960 TOP 1.

14

Nach dem Bundesbeamtengesetz in der Fassung vom 18. Sept. 1957 (BGBl. I 1337) traten Beamte nach Vollendung des 65. Lebensjahres in den Ruhestand.

15

Dieser Vorschlag war Bestandteil des 1956 vom BMWi vorgelegten Zweiten Konjunkturprogramms gewesen. Vgl. 52. Ausschusssitzung am 15. Juni 1956 TOP 1 (Kabinettsausschuß für Wirtschaft 1956-1957, S. 206-215, hier S. 210).

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