2.48.6 (k1960k): 3. Reform der OEEC, AA

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Die Kabinettsprotokolle der Bundesregierung. Band 13. 1960Flugblatt des BeamtenbundesAm 16. August 1960 werden in Berlin neue Warenlisten und Vereinbarungen für den innerdeutschen Handel unterzeichnet Broschüre zur LebensmittelbevorratungSchreiben Adenauers betr. Salzgitter-Konzern

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3. Reform der OEEC, AA

Das Kabinett stimmt der Vorlage des Bundesministers des Auswärtigen zu 16. Staatssekretär Dr. Strauß stellt noch einige schriftliche Anregungen in Aussicht, die er dem Bundesminister des Auswärtigen in Kürze zuleiten wolle 17.

16

Siehe 96. Sitzung am 17. Febr. 1960 TOP 2. - Vorlage des AA vom 1. Dez. 1960 in AA B 53-401, Bd. 331, und B 136/1305. - Für den 13. und 14. Dez. 1960 war eine Ministerkonferenz in Paris anberaumt worden, bei der das inzwischen ausgehandelte Übereinkommen zur Umwandlung der OEEC in die OECD unterzeichnet werden sollte. Das Vertragswerk sollte die Zusammenarbeit der bisher 18 Mitglieder des Europäischen Wirtschaftsrates mit den europäischen Gemeinschaften und den als Vollmitgliedern neu hinzutretenden USA und Kanada regeln. Mit der transatlantischen Zusammenarbeit sollte die Marshallplanhilfe für den wirtschaftlichen Wiederaufbau Europas beendet und eine auf die weltwirtschaftliche Kooperation und Entwicklungshilfe ausgerichtete Wirtschafts- und Handelspolitik verfolgt werden. In seiner Vorlage hatte das AA darum gebeten, dem Vertragsentwurf zuzustimmen.

17

Vgl. dazu das Schreiben des BMJ vom 8. Dez. 1960 an das AA in B 136/1305. - BR-Drs. 129/61, BT-Drs. 2670. - Gesetz zum Übereinkommen vom 14. Dez. 1960 über die Organisation für Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) vom 18. Aug. 1961 (BGBl. II 1150).

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