2.49.3 (k1960k): 2. Aktivität der SBZ im Ausland; hier: Ersetzung der Bundesdienstflagge durch die Bundesflagge an Dienstgebäuden und Dienstkraftwagen der Auslandsvertretungen, AA

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Die Kabinettsprotokolle der Bundesregierung. Band 13. 1960Flugblatt des BeamtenbundesAm 16. August 1960 werden in Berlin neue Warenlisten und Vereinbarungen für den innerdeutschen Handel unterzeichnet Broschüre zur LebensmittelbevorratungSchreiben Adenauers betr. Salzgitter-Konzern

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2. Aktivität der SBZ im Ausland; hier: Ersetzung der Bundesdienstflagge durch die Bundesflagge an Dienstgebäuden und Dienstkraftwagen der Auslandsvertretungen, AA

Staatssekretär Prof. Dr. Carstens nimmt Bezug auf die Vorlage des Auswärtigen Amtes vom 28. November 1960 und erläutert kurz die Gründe, die für den Vorschlag des Auswärtigen Amtes maßgebend waren. Er bittet, den Vorschlägen des Auswärtigen Amtes zuzustimmen 4.

4

Vorlage des AA vom 28. Nov. 1960 in AA B 82, Bd. 278, und B 136/3007, weitere Unterlagen in B 106/103808. - In der Vorlage hatte das AA seinen Vorschlag damit begründet, dass die aus den Farben Schwarz-Rot-Gold und dem Bundesadler bestehende Bundesdienstflagge (vgl. Abschnitt I Absatz 3 der Anordnung des Bundespräsidenten über die deutschen Flaggen vom 7. Juni 1950: BGBl. 205) im Ausland den Eindruck hervorrufe, die Bundesregierung habe sich mit der Zweistaatentheorie abgefunden und wolle ebenso wie die DDR durch Verwendung eines besonderen Emblems in der schwarz-rot-goldenen Fahne eine klare Unterscheidung gegenüber dem übrigen Deutschland dartun, während die Bundesflagge den gesamtdeutschen Anspruch der Bundesregierung unmissverständlich zum Ausdruck bringe.

Der Bundesminister des Innern erklärt, daß er zu der Zuständigkeitsfrage hier nicht Stellung nehmen wolle. Er spricht sich gegen die vom Auswärtigen Amt vorgeschlagene Änderung der Beflaggung aus 5. Er wolle die anstehenden Fragen noch einmal mit dem Bundesminister des Auswärtigen persönlich besprechen.

5

Der BMI hatte gegen die vorgeschlagene Änderung u. a. eingewandt, dass die DDR den Wechsel der Beflaggung durch die Bundesrepublik als Triumph ihrer Kampagne gegen den Bundesadler interpretieren könne. Außerdem hatte der BMI die Zuständigkeit des AA für die Flaggenführung an Dienstkraftwagen der Auslandsvertretungen bestritten. Vgl. das Schreiben des BMI an das AA vom 3. Okt. 1960 sowie den Sprechzettel vom 13. Dez. 1960 für den BMI in B 106/103808.

In der anschließenden Aussprache legen die Bundesminister für Verkehr, für das Post- und Fernmeldewesen, für Vertriebene, Flüchtlinge und Kriegsgeschädigte sowie für Angelegenheiten des Bundesrates und der Länder, für gesamtdeutsche Fragen, für Familien- und Jugendfragen und für wirtschaftlichen Besitz des Bundes sowie die Staatssekretäre Bleek und Thedieck ihre Auffassung zu einem etwaigen Flaggenwechsel dar.

Der Bundesminister für Verkehr stellt anschließend fest, daß sich die Mehrheit der anwesenden Kabinettsmitglieder für eine Beibehaltung des Standers in der jetzigen Form ausgesprochen habe, während die Frage, ob die Missionen in Zukunft statt der Dienstflagge die Nationsflagge zeigen sollten, noch offen sei.

Das Kabinett kommt überein, eine Beschlußfassung zu vertagen. Nach dem vom Bundesminister des Innern in Aussicht genommenen Gespräch mit dem Bundesminister des Auswärtigen soll die Angelegenheit erneut im Kabinett erörtert werden 6.

6

In einer Besprechung am 16. März 1961 kamen die Staatssekretäre van Scherpenberg und Hölzl überein, die Angelegenheit einstweilen auf sich beruhen zu lassen. Vgl. Hölzls Vermerk vom 16. März sowie van Scherpenbergs Schreiben an Hölzl vom 22. März 1961 mit Besprechungsniederschrift des AA in B 106/103808.

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