2.5.3 (k1960k): C. Schreiben von Ulbricht

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Die Kabinettsprotokolle der Bundesregierung. Band 13. 1960Flugblatt des BeamtenbundesAm 16. August 1960 werden in Berlin neue Warenlisten und Vereinbarungen für den innerdeutschen Handel unterzeichnet Broschüre zur LebensmittelbevorratungSchreiben Adenauers betr. Salzgitter-Konzern

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[C.] Schreiben von Ulbricht

Der Bundeskanzler unterrichtet das Kabinett über ein achtzehn Seiten langes Schreiben, das Herr Ulbricht ihm gestern mit anderer Absenderangabe und unter der Anschrift „An den Vorsitzenden der CDU-CSU Herrn Dr. Konrad Adenauer, Bonn, Bundeshaus" habe zugehen lassen 6. Der Inhalt des Schreibens mache schon durch seine Häufung von Unwahrheiten, Drohungen und Verdrehungen eine sachliche Erörterung einfach unmöglich. Es sei jedoch notwendig, zu einigen Kernsätzen des Schreibens Stellung zu nehmen. Hierin sei größte Eile geboten, um diese Behauptungen des Schreibens, in dem übrigens auch die antisemitischen Zwischenfälle, die sich in der letzten Zeit in der Bundesrepublik ereignet hätten, angesprochen würden, gegenüber der ausländischen und inländischen Presse zu widerlegen. Da sich die Vorwürfe im Schreiben von Ulbricht nicht gegen die CDU-CSU, sondern ganz offensichtlich gegen die Bundesregierung selbst richteten, könne die Behandlung des Schreibens nicht der Fraktion überlassen bleiben. Es müsse vielmehr der Bundesregierung vorbehalten sein, die Richtigstellung des Briefes in der ihr geeignet erscheinenden Art vorzunehmen.

6

In seinem Schreiben vom 23. Jan. 1960 an Adenauer hatte der Erste Sekretär des Zentralkomitees der SED Walter Ulbricht die Deutschland- und Abrüstungspolitik der Bundesregierung und insbesondere des Bundeskanzlers angegriffen und gleichzeitig Vorschläge zur Durchführung von Abrüstungsmaßnahmen, zu einer Volksabstimmung über eine umfassende Abrüstung und über den Abschluss eines Friedensvertrages und eines Vertrages über den Verzicht auf Gewaltanwendung und gegenseitige Nichteinmischung unterbreitet. Vgl. dazu das Schreiben vom 23. Jan. 1960 in B 136/6506, veröffentlicht in DzD IV 4/1, S. 114-124.

Als Ergebnis der sich anschließenden Erörterung, an der sich insbesondere die Bundesminister für Verteidigung, für gesamtdeutsche Fragen und der Staatssekretär des Bundeskanzleramtes beteiligen, stimmt das Kabinett einer unmittelbaren Behandlung des Schreibens durch die Bundesregierung zu 7.

7

Am 30. Jan. 1960 nahm Staatssekretär Thedieck über den Sender RIAS zu dem Brief Stellung und wies darauf hin, dass die Bundesregierung nicht daran denke, „dieses Konglomerat von Lügen, Fälschungen, Drohungen und Verdrehungen einer Antwort zu würdigen" (Bulletin Nr. 21 vom 2. Febr. 1960, S. 199 f.).

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