2.5.5 (k1960k): E. Die Lage Berlins

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Die Kabinettsprotokolle der Bundesregierung. Band 13. 1960Flugblatt des BeamtenbundesAm 16. August 1960 werden in Berlin neue Warenlisten und Vereinbarungen für den innerdeutschen Handel unterzeichnet Broschüre zur LebensmittelbevorratungSchreiben Adenauers betr. Salzgitter-Konzern

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[E.] Die Lage Berlins

Der Bundeskanzler erörtert die herrschenden Auffassungen über die künftige Rechtsstellung des Landes Berlin. Es müsse unbedingt daran festgehalten werden, daß der Status Berlins unverändert bleibe 11. Man könne der entgegengesetzten Auffassung, wonach neue Verträge über Berlin zu schließen seien, insbesondere dem Gedanken Chruschtschows, aus Berlin eine freie Stadt mit UNO-Einschaltung zu machen, in keiner Weise näher treten 12. Es sei bereits jetzt abzusehen, daß der UNO in nicht allzuferner Zeit in der Mehrheit solche Völker angehören werden, die nicht zu den okzidentalen Staaten zu rechnen seien. Der Regierende Bürgermeister von Berlin stimme in der Berlin-Frage vollkommen mit ihm überein und sehe im Abschluß neuer Verträge über Berlin den Anfang vom Ende 13. Der Bundesminister für gesamtdeutsche Fragen stimmt dieser Auffassung des Bundeskanzlers zu, insbesondere auch darin, daß die Berliner Bevölkerung sich selbst hierüber rechtzeitig im klaren sein müsse.

11

Im Entwurf des Protokolls folgt der Satz: „Das hindere selbstverständlich nicht, daß dieser Status eine Modifizierung erfahre, die der Entwicklung der vergangenen zehn Jahre Rechnung trage." (B 136/36292).

12

Zur Forderung des Bundeskanzlers, am Status Berlins festzuhalten, siehe 92. Sitzung am 20. Jan. 1960 TOP E. - In der Note vom 27. Nov. 1958 hatte der sowjetische Ministerpräsident Nikita Chruschtschow die Rechtsstellung Berlins in Frage gestellt und die Westmächte ultimativ zu Verhandlungen über eine Umwandlung Berlins in eine Freie Stadt aufgefordert, deren Status von den vier Siegermächten, von den beiden deutschen Staaten, aber auch von den Vereinten Nationen überwacht werden könnte. Vgl. dazu 44. Sitzung am 28. Nov. 1958 TOP 1 (Kabinettsprotokolle 1958, S. 405).

13

Vgl. dazu das Schreiben Brandts an Adenauer vom 28. Okt. 1959 in B 136/6542 sowie die Rede vor dem Abgeordnetenhaus in Berlin am 7. Jan. 1960, in der Brandt den Standpunkt des Berliner Senats erläuterte und die Beibehaltung der bisherigen Rechtsposition gefordert hatte. Text der Rede veröffentlicht in DzD IV 4/1, S. 22-24. - Fortgang 107. Sitzung am 18. Mai 1960 TOP A (Ministerbesprechung).

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