2.50.7 (k1960k): C. Neues Interzonenhandelsabkommen

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Die Kabinettsprotokolle der Bundesregierung. Band 13. 1960Flugblatt des BeamtenbundesAm 16. August 1960 werden in Berlin neue Warenlisten und Vereinbarungen für den innerdeutschen Handel unterzeichnet Broschüre zur LebensmittelbevorratungSchreiben Adenauers betr. Salzgitter-Konzern

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[C.] Neues Interzonenhandelsabkommen

Staatssekretär Dr. Westrick unterrichtet das Kabinett in Einzelheiten über die wesentlichen Forderungen und Zugeständnisse der sowjetzonalen Verhandlungspartner 16. Er sei davon unterrichtet worden, daß das Interzonenhandelsabkommen auf Grundlage der mitgeteilten Bedingungen unterzeichnet werden könne; eine absolute Gewähr dafür, daß nicht in der letzten Minute die sowjetzonalen Verhandlungspartner weitergehende Forderungen erheben oder Zugeständnisse einschränken werden, könne er allerdings nicht übernehmen. Staatssekretär Prof. Dr. Carstens weist auf die Notwendigkeit einer vorherigen Unterrichtung der Verbündeten der Bundesrepublik hin 17.

16

Siehe 131. Sitzung am 30. Nov. 1960 TOP A (Fortsetzung). - Am 16. Dez. 1960 waren die Verhandlungen in eine entscheidende Phase getreten. Die Bundesrepublik hatte zur Sicherung ihrer Interessen im Berlinverkehr auf einer einseitigen Widerrufsklausel bestanden, während die DDR formell auf ihren Kontrollmaßnahmen vom 8. Sept. 1960 beharrte. Kurt Leopold hatte zudem vorgeschlagen, strittige Fragen in einem Geheimprotokoll zu regeln. Am 17. Dez. 1960 hatte sich das Politbüro der SED in einer Sondersitzung mit dem Interzonenhandel beschäftigt und einen Entwurf des Ministerrates der DDR befürwortet, in dem die „rückhaltlose Bereitschaft zur Fortführung des bestehenden Handelsabkommens" erklärt worden war (DY 30/J IV 2/2/739). Am 20. Dez. 1960 hatten Behrendt und Leopold in einem „Vier-Augen-Gespräch" einen Kompromiss vereinbart, der die Wiedereinsetzung des Interzonenhandelsabkommens in der Fassung des 16. Aug. 1960 ermöglichte. Das Geheimprotokoll vom 29. Dez. 1960 beinhaltete neben technischen Einzelheiten die Freiheit des Berlin-Verkehrs und im Gegenzug die Nichtbehinderung der Leipziger Messe durch die Bundesrepublik (vgl. die Protokolle der Gespräche am 16. und 20. Dez. 1960 in B 136/7838 und DL 2/3316, Geheimprotokoll vom 29. Dez. 1960 in DL 2/6380, vgl. auch Nakath, Geschichte, S.52-54).

17

Die Botschafter der Alliierten sollten noch am 21. Dez., der NATO-Rat am 22. Dez. 1960 über die Ergebnisse der Kabinettssitzung unterrichtet werden. Vgl. den Vermerk von Carstens vom 21. Dez. 1960 in AA B 130, Bd. 3838.

Das Kabinett beschließt, den Beauftragten der Bundesrepublik zu ermächtigen, noch heute ein neues Interzonenhandelsabkommen zu paraphieren, die Unterzeichnung aber bis morgen 15.00 Uhr vorzubehalten 18.

18

Fortgang 30. Sitzung des Kabinettsausschusses für Wirtschaft am 20. Jan. 1961 TOP 5 (B 136/36226) und 156. Sitzung am 16. Aug. 1961 TOP C (B 136/36123).

Um 13.00 Uhr wird der Vorsitz durch den Bundesminister für Wirtschaft übernommen.

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