2.7.12 (k1960k): 9. Prüfungskommission für die Deutsche Bundesbahn, BMF/BMV

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Die Kabinettsprotokolle der Bundesregierung. Band 13. 1960Flugblatt des BeamtenbundesAm 16. August 1960 werden in Berlin neue Warenlisten und Vereinbarungen für den innerdeutschen Handel unterzeichnet Broschüre zur LebensmittelbevorratungSchreiben Adenauers betr. Salzgitter-Konzern

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9. Prüfungskommission für die Deutsche Bundesbahn, BMF/BMV

Der Bundesminister für Verkehr trägt den Inhalt der Kabinettvorlage seines Hauses und des Bundesministeriums der Finanzen vom 4. Februar 1960 in den Grundzügen vor 29.

29

Siehe 72. Sitzung am 2. Juli 1959 TOP 2 (Maßnahmen zur Fortführung des verkehrspolitischen Programms: Kabinettsprotokolle 1959, S. 244 f.). - Gemeinsame Vorlage des BMF und des BMV vom 4. Febr. 1960 in B 108/1507 und B 136/2732, weitere Unterlagen in B 108/1506, 1508 und 1521 sowie B 126/22448 und 51583. - Die von BMF und BMV eingesetzte Prüfungskommission hatte am 3. Febr. 1960 den beiden Bundesministern ihr Gutachten vom 30. Jan. 1960 überreicht. Es umfasste eine Reihe von Empfehlungen zur Unternehmensführung und Betriebsorganisation, zum Finanzausgleich mit dem Bund, zur Beseitigung von Verlustquellen, zu Personaleinsparungen, zu den betrieblichen Sozialeinrichtungen, zur Grundstücks- und Beteiligungspolitik sowie zur technischen Rationalisierung und Modernisierung. So sollten die Leitungsstruktur der Bundesbahn auf eine kaufmännische Betriebsführung und größere Handlungsfreiheit umgestellt, die Tarife im Rahmen der vom BMV aufgestellten allgemeinen Grundsätze selbständig festgelegt, politisch bedingte Sonderlasten wie Sozialtarife, Subventionstarife für die Landwirtschaft und Pensionsverpflichtungen auf den Bundeshaushalt übernommen und der Personalbestand innerhalb von etwa zehn Jahren um 84 000 bis 104 000 Beschäftigte verringert werden. Ferner schlug die Kommission eine Aufhebung der Beförderungspflicht im Güternahverkehr bis 100 km und eine Einschränkung des Personennahverkehrs vor. BMF und BMV hatten in ihrer Vorlage beantragt, den Bericht dem Deutschen Bundestag mit der Bitte zuzuleiten, diesen erst nach Vorliegen einer Stellungnahme der Bundesregierung zur Beratung zu stellen. Bis zu einer Entscheidung des Kabinetts über die Stellungnahme sollten die Ressorts verpflichtet werden, Erklärungen hierzu nur im Einvernehmen mit BMF und BMV abzugeben.

Das Kabinett stimmt dieser Kabinettvorlage zu 30.

30

Der Bericht wurde dem Bundestag mit Schreiben vom 10. Febr. 1960 übersandt (BT-Drs. 1602). - Fortgang 110. Sitzung am 15. Juni 1960 TOP 3.

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