2.8.11 (k1960k): C. Weißbuch über antisemitische Vorfälle

Zum Text. Zur Fußnote (erste von 2). Zu den Funktionen. Zum Navigationsmenü. Zum Navigationsbaum

 

Bandbilder:

Die Kabinettsprotokolle der Bundesregierung. Band 13. 1960Flugblatt des BeamtenbundesAm 16. August 1960 werden in Berlin neue Warenlisten und Vereinbarungen für den innerdeutschen Handel unterzeichnet Broschüre zur LebensmittelbevorratungSchreiben Adenauers betr. Salzgitter-Konzern

Extras:

 

Text

Tagesordnungspunkt als RTF Download

[C.] Weißbuch über antisemitische Vorfälle

Der Bundesminister des Innern teilt mit, daß das Weißbuch über antisemitische Vorfälle fertiggestellt sei 32 und gibt einen kurzen Bericht über Inhalt und Tendenz der Rede, die er morgen im Bundestag halten werde 33. Auch gibt er die Namen der von den Fraktionen benannten Sprecher bekannt. Hieran schließt sich eine kurze Aussprache, an der sich die Bundesminister für Verkehr, für gesamtdeutsche Fragen, des Innern, für Angelegenheiten des Bundesrates und der Länder sowie die Staatssekretäre Dr. van Scherpenberg und v. Eckardt beteiligen.

32

Siehe 92. Sitzung am 20. Jan. 1960 TOP A. - Das Weißbuch der Bundesregierung wurde am 17. Febr. 1960 unter dem Titel „Die antisemitischen und nazistischen Vorfälle in der Zeit vom 25. Dez. 1959 bis zum 28. Jan. 1960" dem Deutschen Bundestag und der Öffentlichkeit vorgelegt und publiziert (Exemplar in BD 7/214, Unterlagen zur Erstellung in B 106/15520 und 21565, B 141/3175 sowie B 145/1133). - Es enthielt nach der Dokumentation der einzelnen Vorfälle und einer Analyse der Beweggründe der Täter u. a. einen Überblick über den Stand der Strafverfolgung sowie den Versuch, die Einflüsse verfassungsfeindlicher Kräfte zu deuten, wobei der Instrumentalisierung der Vorfälle durch die Presse und die amtlichen Verlautbarungen der DDR eine besondere Bedeutung zugemessen wurde. Es folgte eine Bewertung der Vorfälle sowohl unter innenpolitischen Gesichtspunkten als auch unter dem Aspekt der Diskriminierung der Bundesrepublik in der Weltöffentlichkeit.

33

Schröder gab am 18. Febr. 1960 im Bundestag eine Erklärung der Bundesregierung über die antisemitischen Vorfälle ab, in der er sich insbesondere mit der Verbesserung der Aufklärung über die NS-Zeit durch Institutionen wie der Bundeszentrale für Heimatdienst und dem Institut für Zeitgeschichte sowie durch Schule und Elternhaus befasste, rückhaltlose Einsicht in die Verbrechen des NS-Regimes verlangte und die strafrechtliche Sühne aller noch nicht abgeschlossenen Fälle in kürzester Frist forderte. Ferner kündigte er die Berufung einer Kommission für Fragen der politischen Bildung an (vgl. hierzu 116. Sitzung am 27. Juli 1960 TOP G). In der Debatte über die Regierungserklärung ergriffen das Wort u. a. die Abgeordneten Carlo Schmid, Gustav Heinemann, Adolf Arndt und Gerhard Jahn von der SPD, Hans Wilhelmi, Heinrich Krone, Hermann Kopf und Ferdinand Friedensburg von der CDU/CSU sowie Elisabeth Lüders von der FDP und Herbert Schneider (Bremerhaven) von der DP. Vgl. Stenographische Berichte, Bd. 45, S. 5575-5617 sowie Bulletin Nr. 35 vom 20. Febr. 1960, S. 341-347.

Extras (Fußzeile):