2.17.4 (k1961k): 2. Gesetz gegen den Betriebs- und Belegschaftshandel

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Die Kabinettsprotokolle der Bundesregierung. Band 14. 1961Abriegelung des Ost-Sektors in BerlinPortrait Hermann HöcherlDas Katholische Büro Bonn an den BundeskanzlerBundestagswahlen 1961

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2. Gesetz gegen den Betriebs- und Belegschaftshandel

Der Bundesminister des Innern trägt vor, daß sein Haus und das Bundesjustizministerium bei der Prüfung der Verfassungsmäßigkeit des Gesetzes nicht zu einem völlig gleichen Ergebnis gekommen seien 8. Es gehe um die Frage, ob durch das Gesetz die Berufswahl oder die Berufsausübung beschränkt werde. Er, der Minister, neige zu der Auffassung, daß die Berufsausübung beschränkt werde. Daher habe er auch keine schwerwiegenden verfassungsrechtlichen Bedenken. Der Bundesminister der Justiz dagegen habe in beiden Fällen Bedenken. Zu der Frage des Prüfungsrechts seien beide Häuser übereinstimmend der Meinung, daß der Bundespräsident ein materielles Prüfungsrecht habe. Die Sache sei politisch heikel. Es empfehle sich, das Gesetz dem Bundespräsidenten zur Ausfertigung vorzulegen und ihm, wenn er es wünsche, die Erwägungen mitzuteilen, die zur Frage der Verfassungsmäßigkeit angestellt worden seien. Der Bundespräsident müsse dann entscheiden. Der Bundesminister der Justiz weist darauf hin, daß nach der bisherigen Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts (Milchhandel, Ärztezulassung usw.) 9 mit großer Wahrscheinlichkeit vorauszusehen sei, daß das Bundesverfassungsgericht ggf. auch hier einen Fall der Beschränkung der Berufswahl annehmen werde. Es empfehle sich, mit dem Bundespräsidenten Fühlung zu nehmen und dann im Benehmen mit dem Bundespräsidenten an den Bundestag mit den verfassungsrechtlichen Bedenken heranzutreten. Der Bundeskanzler stellt fest, daß nach der Auffassung der beiden Ressorts die Bundesregierung und der Bundespräsident ein materielles Prüfungsrecht haben. Das materielle Prüfungsrecht gebe dem Bundespräsidenten eine bedeutende politische Macht. Dieser Umstand könne dann Bedeutung gewinnen, wenn Bundespräsident und Bundesregierung in ihrer politischen Grundauffassung auseinander gingen.

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Schreiben des Staatssekretärs des Bundeskanzleramtes vom 23. Mai 1961 an die Bundesminister mit den als Anlagen beigefügten gutachtlichen Stellungnahmen des BMJ vom 3. Febr. und des BMI vom 17. und 24. Febr. 1961 zur Frage a) der Verfassungsmäßigkeit des Gesetzes gegen den Betriebs- und Belegschaftshandel und b) des Rechtes des Bundespräsidenten zur Prüfung der Verfassungsmäßigkeit von Gesetzen in B 136/2479, B 141/19713 sowie Sprechzettel vom 24. Mai 1961 in B 106/55565, weitere Unterlagen in B 136/2478, B 122/45541 bis 45543, B 141/19712, 19714 und 58643 sowie zur Entstehung des Gesetzes in B 102/39420 bis 39422 und B 141/19708 bis 19711, vgl. dazu auch Morsey, Lübke, S. 336 f. - Das Gesetz war am 9. Nov. 1960 vom Bundestag und am 2. Dez. 1960 vom Bundesrat verabschiedet worden (BT-Drs. 747, Stenographische Berichte, Bd. 47, S. 7530, BR-Drs. 350/60, BR-Sitzungsberichte, Bd. 6, S. 449). - Unter Hinweis auf die im Verlauf des Gesetzgebungsverfahrens auch von Seiten der Bundesregierung gegen das Gesetz erhobenen schwerwiegenden verfassungsrechtlichen Bedenken, die sich vor allem auf die in § 1 des Gesetzes verfügte Untersagung des Betriebs- und Belegschaftshandels vor dem Hintergrund der in Artikel 12 Absatz 1 GG bestimmten Freiheit der Berufswahl und Berufsausübung gerichtet hatten, hatte der Chef des Bundespräsidialamtes Bleek Staatssekretär Globke mit Schreiben vom 15. Dez. 1960 gebeten, vor einer Entscheidung des Bundespräsidenten über die Ausfertigung und Verkündigung des Gesetzes eine eingehende Stellungnahme der Bundesregierung zur Frage der Vereinbarkeit dieses Gesetzes mit dem Grundgesetz herbeizuführen (B 122/45543 und B 136/2478).

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Angesprochen sind das Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 23. März 1960, mit dem das geltende Kassenarztrecht als Beschränkung der Berufswahl und unvereinbar mit Artikel 12 Absatz 1 GG (BVerfGE 11, 30), und das Urteil vom 10. Mai 1960, mit dem § 12 Absatz 2 Satz 1 des Milch- und Fettgesetzes in der Fassung vom 10. Dez. 1952 (BGBl. I 811) als unvereinbar mit Artikel 80 Absatz 1 Satz 1 GG erklärt worden war. (BVerfGE 11, 78).

Der Bundesminister des Innern gibt aber zu bedenken, daß das letzte Wort immer das Bundesverfassungsgericht spreche, so daß die Macht des Bundespräsidenten in diesem Zusammenhang nicht zu groß sei. Der Bundeskanzler schlägt vor, vor der offiziellen Zuleitung des Gesetzentwurfs an den Bundespräsidenten mit diesem Fühlung zu nehmen, damit die Bundesregierung durch die etwaige Ablehnung der Ausfertigung nicht in eine unangenehme Lage gerate. Der Bundesminister der Justiz stimmt dem zu und betont, bei dieser Gelegenheit müßten die verfassungsrechtlichen Bedenken vorgetragen werden. Der Bundeskanzler meint dagegen, die Sache solle dem Bundespräsidenten mit einem positiven Akzent unterbreitet werden. Der Bundesminister für das Post- und Fernmeldewesen erklärt, die zuständigen Ministerien hätten an dem Initiativgesetzentwurf in den Ausschüssen mitgearbeitet, aber weder dort noch im Kabinett seien die verfassungsrechtlichen Bedenken formell vorgebracht worden. Daher sei es unmöglich, diese Bedenken in dem jetzigen Verfahrensabschnitt vorzubringen. Der Bundesminister der Justiz erklärt demgegenüber, er habe seine Bedenken in der CDU/CSU-Fraktion sehr deutlich bekanntgegeben 10. Der Bundesminister für das Post- und Fernmeldewesen weist anschließend auf die große politische Bedeutung des Gesetzes hin. Dem schließt sich der Bundesminister für Verteidigung an und berichtet aus seinen Erfahrungen in Parteiversammlungen. Wenn sich zwei juristische Meinungen gegenüberstünden, sollten politische Erwägungen den Ausschlag geben, für welche der beiden Meinungen man sich entscheide. Der Bundesminister für wirtschaftlichen Besitz des Bundes erklärt, er glaube nicht, daß mehr als 50% Wahrscheinlichkeit bestehe, daß das Gesetz einer Nachprüfung durch das Bundesverfassungsgericht standhalte. Wenn er als Rechtsanwalt zu entscheiden hätte, so würde er aber sagen, daß eine gewisse Aussicht doch bestehe, daß das Gesetz standhalte. Daher solle man die politischen Erwägungen berücksichtigen, die für das Inkrafttreten des Gesetzes sprächen. Der Bundesminister für das Post- und Fernmeldewesen verweist auf die Handwerksordnung, gegen die ebenfalls verfassungsrechtliche Bedenken geäußert worden seien, die aber seit acht Jahren praktiziert werde 11.

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Vgl. das Protokoll der Fraktionssitzung vom 8. Nov. 1960 in CDU/CSU-Fraktion 1957-1961, S. 705-713.

11

Vgl. das Gesetz vom 17. Sept. 1953 zur Ordnung des Handwerks (Handwerksordnung: BGBl. I 1411). - Zu der im Gesetzgebungsverfahren diskutierten Verfassungsmäßigkeit des sogenannten großen Befähigungsnachweises als Voraussetzung zur Führung eines selbstständigen Handwerksbetriebes vgl. 198. Sitzung vom 29. Jan. 1952 TOP 7 (Kabinettsprotokolle 1952, S. 75 f.).

Der Bundeskanzler stellt abschließend fest, daß mit dem Bundespräsidenten Fühlung genommen werden solle mit dem Ziel, eine einheitliche Beurteilung der verfassungsrechtlichen Bedenken herbeizuführen, welche die Ausfertigung des Gesetzes ermöglicht. Gegebenenfalls muß sich das Kabinett sodann erneut mit der Sache befassen. Das Kabinett stimmt zu 12.

12

Vgl. die Schriftwechsel zwischen Bleek und Globke vom 14. und 24. Juli 1961 sowie zwischen Adenauer und Lübke vom 14. Aug. und 1. Sept. 1961 in B 136/2479 und B 122/45543. - Während Adenauer auf eine Verkündigung des von Bundestag und Bundesrat ordnungsgemäß verabschiedeten Gesetzes drängte, veranlasste Lübke nach Zuleitung des Gesetzes am 15. Aug. 1961 eine zusätzliche Überprüfung durch den Tübinger Staatsrechtslehrer Prof. Dr. Otto Bachof. Am 7. Okt. 1961 teilte der Bundespräsident dem Bundeskanzler mit, dass er das Gesetz in materieller wie in formeller Hinsicht für verfassungswidrig halte und sich nicht dazu entschließen könne, es in der vorgelegten Fassung auszufertigen und zu verkünden. (Bachofs Gutachten vom 15. Sept. 1961 und Lübkes Schreiben vom 7. Okt. 1961 in B 136/2479 und B 122/45543). - Das unausgefertigte Gesetz wurde in der neuen Legislaturperiode nicht wieder aufgegriffen.

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