2.22.3 (k1961k): 2. Deutsch-französische Ausgleichsverhandlungen; hier: Abtretung des Mundatwaldes, AA

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Die Kabinettsprotokolle der Bundesregierung. Band 14. 1961Abriegelung des Ost-Sektors in BerlinPortrait Hermann HöcherlDas Katholische Büro Bonn an den BundeskanzlerBundestagswahlen 1961

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2. Deutsch-französische Ausgleichsverhandlungen; hier: Abtretung des Mundatwaldes, AA

Staatssekretär Prof. Dr. Carstens trägt den wesentlichen Inhalt der Kabinettvorlage vor und unterstreicht die politische Bedeutung der Angelegenheit 5. Der Bundesminister der Finanzen weist unter Anerkennung der politischen Aspekte des französischen Wunsches auf einige Gesichtspunkte hin, die nach seiner Auffassung die Annahme des französischen Begehrens als bedenklich erscheinen ließen. Er regt an, daß der Bundesminister des Auswärtigen versuchen möge, die französische Regierung zu einem Verzicht auf ihre Forderung zu bewegen. Staatssekretär Prof. Dr. Hölzl äußert die Besorgnis, daß die bei Abtretung des Mundatwaldes an Frankreich entstehende neue Grenze länger und schwerer zu überwachen sei als die alte Grenze. Nach einer Aussprache, an der der Bundeskanzler, die Bundesminister der Justiz, für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten und für gesamtdeutsche Fragen sowie Staatssekretär Prof. Dr. Carstens teilnehmen, stimmt das Kabinett mit Mehrheit der Abtretung des von der französischen Regierung geforderten Waldgebietes zu 6.

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Vorlage des AA vom 30. Juni 1961 in AA B 86, Bd. 1105 und B 136/7285, weitere Unterlagen in AA B 86, Bde. 1106, 1107, 1200 und 1316. - In den Ende 1960 ins Stocken geratenen deutsch-französischen Ausgleichsverhandlungen hatte die französische Delegation zuletzt zu erkennen gegeben, dass die französische Regierung bereit sei, den Forderungen der Bundesregierung nachzugeben und den zur Zeit noch beschlagnahmten grenznahen deutschen Grundbesitz von rund 650 ha, das frühere Botschaftsgebäude in Paris sowie die evangelische Christuskirche in Paris zurückzugeben. Als Gegenleistung hatte sie die Abtretung des 693 ha großen, an die Südpfalz angrenzenden Mundatwaldes verlangt, der seit 1949 unter französischer Auftragsverwaltung stand und Eigentum teils des Bundes, teils des Landes Rheinland-Pfalz war. Die deutsche Delegation hatte eine Abtretung deutschen Hoheitsgebietes vor allem wegen Rückwirkungen auf mögliche spätere Verhandlungen über die deutsche Ostgrenze abgelehnt. Das AA hatte in seiner Vorlage darum gebeten, den Forderungen Frankreichs nachzugeben.

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Das Ausgleichsabkommen wurde am 31. Juli 1962 unterzeichnet. - Zum Ratifizierungsgesetz Fortgang 76. Sitzung am 16. Mai 1963 TOP 3 (B 136/36129). - BR-Drs. 235/63, BT-Drs. V/405. - Der Gesetzentwurf wurde vom Bundestag am 16. März 1966 ohne Aussprache an den Auswärtigen Ausschuss überwiesen und nicht weiter behandelt (Stenographische Berichte, Bd. 61, S. 1378).

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