2.3.17 (k1961k): J. Vorschläge der Sachverständigenkommission für die Baden-Frage

Zum Text. Zur Fußnote (erste von 2). Zu den Funktionen. Zum Navigationsmenü. Zum Navigationsbaum

 

Bandbilder:

Die Kabinettsprotokolle der Bundesregierung. Band 14. 1961Abriegelung des Ost-Sektors in BerlinPortrait Hermann HöcherlDas Katholische Büro Bonn an den BundeskanzlerBundestagswahlen 1961

Extras:

 

Text

Tagesordnungspunkt als RTF Download

[J.] Vorschläge der Sachverständigenkommission für die Baden-Frage

Der Bundesminister des Innern berichtet, daß er beabsichtige, die Regierung von Baden-Württemberg um eine Stellungnahme zu den Vorschlägen der Sachverständigenkommission für die Baden-Frage zu bitten 43. Das Kabinett ist einverstanden 44.

43

Siehe 72. Sitzung am 2. Juli 1959 TOP C (Kabinettsprotokolle 1959, S. 246). - Vorlage des BMI vom 20. Jan. 1961 in B 106/134398, weitere Unterlagen in B 136/4345 und B 141/58580. - Die Kommission, bestehend aus den Professoren Herbert Krüger, Hamburg, Karl-Heinz Neumayer, Lausanne, und Hans Schneider, Heidelberg, hatte ihr Gutachten im Dezember 1960 vorgelegt. Darin war sie zu dem Ergebnis gekommen, dass die Bundesregierung verpflichtet sei, einen Gesamtplan für die Neugliederung des Bundesgebiets in Form eines Gesetzentwurfs Bundestag und Bundesrat vorzulegen. Sie hatte den Verbleib des badischen Gebietsteils im Bundesland Baden-Württemberg empfohlen.

44

Fortgang 147. Sitzung am 10. Mai 1961 TOP 5.

Extras (Fußzeile):