2.13.6 (k1962k): 4. Abwicklung der Deutschen Golddiskontbank, BMWi/BMF

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Die Kabinettsprotokolle der Bundesregierung. Band 15. 1962Fünftes Kabinett AdenauerEWG-BinnenzollsenkungStaatsbesuch de GaulleAktion Adler

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4. Abwicklung der Deutschen Golddiskontbank, BMWi/BMF

Staatssekretär Prof. Dr. Hettlage trägt den Inhalt der Kabinettvorlage des Bundesministers der Finanzen vor. Das Kabinett stimmt den darin enthaltenen Vorschlägen zu 17.

17

Siehe 23. Sitzung am 30. April 1958 TOP 2 (Kabinettsprotokolle 1958, S. 223) und 16. Sitzung des Kabinettsausschusses für Wirtschaft am 2. Juli 1959 TOP A (B 136/36223). - Gemeinsame Vorlage des BMWi und des BMF vom 9. März 1962 in B 102/72313, B 126/31591 und B 136/2321, weitere Unterlagen in B 102/72312, B 126/20921 und 31582. - Durch das Gesetz über die Liquidation der Deutschen Reichsbank und der Deutschen Golddiskontbank (Dego) vom 2. Aug. 1961 (BGBl. I 1165) war die seit 1945 ruhende Dego mit Wirkung vom 1. Okt. 1961 aufgelöst worden und nach aktienrechtlichen Grundsätzen abzuwickeln. BMWi und BMF hatten Vorschläge für eine Regelung zur Abfindung der meist ausländischen privaten Dego-Anteilseigner, die über 1/7 der Aktien verfügten, vorgelegt. Um ihnen steuerliche Nachteile zu ersparen, die durch einen ursprünglich vorgesehenen Ankauf der gesamten Dego-Masse durch den Bund und die Auszahlung des Liquidationserlöses entstanden wären, sollte der Bund diese Aktien zu einem bestimmten Kurs ankaufen und hierbei zur Finanzierung seine Einnahmen aus der von der Dego vorzunehmenden Vorwegausschüttung zur Verfügung stellen.

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