2.21.7 (k1963k): 4. Erklärung der Bundesregierung wegen kommunistischer Angriffe auf Angehörige des öffentlichen Dienstes, BMI

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Die Kabinettsprotokolle der Bundesregierung. Band 16. 1963Schreiben Adenauers zur Anwesenheit in KabinettssitzungenDas Kabinett Erhard bei Bundespräsident Lübke am 17. Oktober 1963Hans Krüger, Bundesminister für Vertriebene, Flüchtlinge und KriegsgeschädigteDDR-Propaganda gegen die Strafrechtsreform

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4. Erklärung der Bundesregierung wegen kommunistischer Angriffe auf Angehörige des öffentlichen Dienstes, BMI

Staatssekretär Dr. Schäfer macht einleitend Ausführungen über den Inhalt der sowjetzonalen Propagandaschriften „Globkes braune Notstandsexekutive" und „Freislers Geist in Bonns Gesinnungsstrafrecht". Die Presse der Bundesrepublik, so führt er weiter aus, habe diese Angriffe im wesentlichen unbeachtet gelassen. Gleichwohl werde es zum Schutz der in den Propagandaschriften angegriffenen Beamten und Richter erforderlich sein, daß die Bundesregierung sich in der vorgeschlagenen Erklärung vor den angegriffenen Personenkreis stelle 13. Der Bundesminister der Justiz sieht im gegenwärtigen Zeitpunkt keinen Anlaß für eine solche Erklärung. Staatssekretär Hopf macht redaktionelle Änderungsvorschläge im Sinne einer Kürzung und schärferen Fassung der Verlautbarung. Staatssekretär v. Hase spricht sich aus pressepolitischen Erwägungen gegen diese Erklärung aus. Staatssekretär Thedieck hält es nicht für richtig, den kommunistischen Angriffen in einer globalen Erklärung entgegenzutreten. Nach seiner Auffassung empfiehlt es sich, dann substantiiert und sofort zu antworten, wenn diese Angriffe durch die Presse der Bundesrepublik übernommen werden sollten. Der Bundeskanzler spricht sich dafür aus, diesen Angriffen im Interesse des betroffenen Personenkreises von seiten der Bundesregierung entgegenzutreten. Mit der vorgeschlagenen allgemeinen Erklärung könne jedoch der angestrebte Zweck nicht erreicht werden. Er schlägt deshalb die Bildung eines Ausschusses zur Erörterung des Gesamtkomplexes vor. Demgemäß beschließt das Kabinett mit der Maßgabe, daß sich der Ausschuß aus folgenden Ressorts zusammensetzen soll: BMI, BMG, AA und BMJ; das Presse- und Informationsamt der Bundesregierung ist hinzuzuziehen, bevor dem Kabinett endgültige Vorschläge unterbreitet werden 14.

13

Siehe 38. Sitzung am 25. Juli 1962 TOP C (Kabinettsprotokolle 1962, S. 353 f.). - Vorlage des BMI vom 13. Mai 1963 in B 106/30318 und B 136/3812, Broschüren auch in B 141/15531, weitere Unterlagen in B 106/63043 sowie B 141/14915 und 50453. - Die Dokumentationen waren vom Ost-Berliner Ausschuss für Deutsche Einheit, der zweite Titel zusammen mit der Vereinigung Demokratischer Juristen in Deutschland erstellt worden. Die darin erhobenen Vorwürfe, in NS-Verbrechen verwickelt gewesen zu sein, richteten sich in der ersten Schrift gegen Globke (vgl. dazu 136. Sitzung am 18. Jan. 1961 TOP C: Kabinettsprotokolle 1961, S. 65 f.) und 15 weitere Staatssekretäre sowie gegen den Präsidenten und 25 Richter des Bundesverwaltungsgerichts, in der zweiten Broschüre gegen 16 Mitglieder der Großen Strafrechtskommission, die 1954 bis 1959 an der Erstellung des Entwurfs für ein neues Strafgesetzbuch mitgewirkt hatten, sowie gegen sieben zuständige Beamte des BMJ und zehn Angehörige von Landesjustizbehörden. - In dem der Vorlage des BMI beigefügten Entwurf einer Erklärung der Bundesregierung wurden die Angriffe als Propaganda zurückgewiesen. Weiter wurde betont, dass in der Bundesrepublik Mitglieder des öffentlichen Dienstes hinsichtlich ihres Verhaltens während der NS-Herrschaft überprüft und etwaige Vergehen disziplinarisch oder strafrechtlich geahndet würden. Für die Entgegennahme von angebotenen Belastungsmaterialien stehe das Bundesarchiv zur Verfügung.

14

In einer Besprechung am 14. Juni 1963 im BMI befanden die genannten Ressorts und das Bundeskanzleramt, dass der Zeitpunkt für eine öffentliche Äußerung zu den aktuellen Vorwürfen verpasst, dass aber für zu erwartende weitere Angriffe eine kürzere, politisch wirkungsvolle Erklärung vorzubereiten sei. - Die im Umlaufverfahren verabschiedete Neufassung vom 18. Nov. 1963, von deren Text die Ressorts im gegebenen Falle im Einvernehmen mit dem BPA Gebrauch machen sollten, beschränkte sich auf den Vorwurf der unbewiesenen Propaganda und auf die Zusicherung, dass die Bundesregierung sich vor die zu Unrecht Angegriffenen stelle. Vgl. die Vorlage des BMI vom 18. Nov. 1963 in B 106/30318 und B 136/3812. - Zu den Vorwürfen gegen Richter und Staatsanwälte Fortgang 88. Sitzung am 16. Aug. 1963 TOP B.

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