2.24.2 (k1963k): 8. Deutsche Militärhilfe für Entwicklungsländer, BMVtg

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8. Deutsche Militärhilfe für Entwicklungsländer, BMVtg

Der Bundesminister der Verteidigung berichtet ausführlich über die an verschiedene afrikanische Länder geleistete Militärhilfe 4. Der Minister betont, daß die Militärhilfe im Einvernehmen mit Vertretern der drei Bundestagsfraktionen und mit dem Bundesverteidigungsrat geleistet worden sei 5. Auch die amerikanische und die britische Regierung seien ständig unterrichtet gewesen und hätten keine Einwendungen erhoben 6. Dasselbe gelte für die französische Regierung, soweit Frankreich betroffen sei. Die Schwierigkeit liege darin, daß gewisse Zusammenhänge der Militärhilfe, die unbedenklich hätten offenbart werden können, zu lange geheimgehalten worden seien. Hierdurch sei die Presse, die in letzter Zeit über die Militärhilfe berichtet habe, mißtrauisch geworden. Ein besonderes Problem, über das noch gesprochen werden müßte, seien die Staaten Israel 7 und Pakistan 8.

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Siehe 113. Sitzung am 8. Juli 1960 TOP D (Entsendung von militärischen Instrukteuren in die neu entstandenen Staaten Afrikas: Kabinettsprotokolle 1960, S. 254). - Zur bisherigen, als Ausrüstungshilfe bezeichneten Militärhilfe, die insbesondere zur Abwehr des Einflusses der Sowjetunion und anderer Ostblock-Staaten für Länder in Afrika sowie im Nahen und Mittleren Osten geleistet worden war, Unterlagen in BW 1/2021, 317984 und 374240 und in AA B 130, Bd. 5039. - Nach einer Pressekonferenz am 5. Juni 1963, bei der Bundespressechef von Hase die Ausbildung nigerianischer Militärflieger und das Bestehen ähnlicher Abkommen mit anderen afrikanischen Staaten eingeräumt hatte, jedoch keine weiteren konkreten Angaben machen wollte, war das Thema, insbesondere dessen Geheimhaltung, in der Presse vielfach kritisch aufgegriffen worden. Text der Pressekonferenz in B 145 I F/137, zur Pressediskussion vgl. u. a. die „Frankfurter Allgemeine Zeitung" vom 6. und 7. Juni 1963, jeweils S. 4, und vom 8. Juni 1963, S. 1 und S. 3.

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Vom AA und BMVtg wurde eine so genannte Kleine Parlamentarische Kommission, zu der außer den Vorsitzenden der drei im Bundestag vertretenen Fraktionen noch zwei, später drei Abgeordnete jeder Fraktion gehörten, ständig, aber vertraulich über die einzelnen Vorhaben der Ausrüstungshilfe unterrichtet. Vgl. dazu die Aufzeichnung des AA vom 12. Juni 1963 über die Besprechung von Vertretern des AA, des BMVtg und des BPA mit den Bundestagsabgeordneten Georg Kliesing (CDU), Hans Georg Emde (FDP), Hans Merten (SPD) und Friedrich Schäfer (SPD) am 11. Juni 1963 in AAPD 1963, S. 629-631. - In dieser Sitzung war vereinbart worden, die Öffentlichkeit zwar über die Namen der afrikanischen Empfängerländer zu informieren, jedoch keine Einzelheiten, vor allem keine Summen zu nennen.

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Vgl. dazu die Aufzeichnung des AA vom 11. März 1963 über ein Gespräch mit dem Ersten Sekretär der Britischen Botschaft Robert Brash am 8. März 1963 sowie die Niederschrift des AA über die deutsch-amerikanischen Koordinierungsbesprechungen am 13. und 15. Mai 1963 in Bonn in AAPD 1963, S. 396-398 und S. 528-539.

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Zu den weiterhin geheim zu haltenden Waffenlieferungen an Israel seit 1957 vgl. die Aufzeichnung des AA vom 12. Juni 1963 über die Besprechung mit Bundestagsabgeordneten am 11. Juni 1963 in AAPD 1963, S. 630 f. - Am 15. Juni 1963 gab der SPD-Abgeordnete Merten hingegen in einem Interview bekannt, dass israelische Soldaten von der Bundeswehr an modernen Geräten ausgebildet würden. Vgl. dazu auch den Bericht des Botschafters in Kairo Walter Weber an das AA vom 20. Juni 1963 in AAPD 1963, S. 643 f.

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Zur Lieferung von Jagdflugzeugen der Bundeswehr an Pakistan vgl. die Aufzeichnung des AA vom 22. April 1963 in AAPD 1963, S. 493.

Der Bundeskanzler stimmt dem Bundesminister der Verteidigung darin zu, daß bestimmte Aspekte der Militärhilfe zu lange geheim behandelt worden seien. Hierdurch sei Mißtrauen erregt worden. Das beste Verfahren sei jetzt darzulegen, welchen geringen Umfang die Militärhilfe habe. Am besten sei es, sie nicht als Militärhilfe, sondern als Beitrag zum Aufbau einer stabilen Ordnung in den jungen Staaten darzustellen. In der Tat zeigten die vom Bundesverteidigungsminister genannten Zahlen, daß sowohl finanziell als auch personell die sogenannte Militärhilfe nur eine sehr geringe Ausdehnung habe 9. Der Bundesminister des Auswärtigen bemerkt, daß die Öffentlichkeit über den Gesamtkomplex eine Darstellung der Bundesregierung erhalten müsse. Es sei nicht möglich, daß nur das Bundesverteidigungsministerium und das Auswärtige Amt für ihren Geschäftsbereich sprächen. Der Bundesminister für wirtschaftliche Zusammenarbeit bezweifelt die politische Zweckmäßigkeit der Militärhilfe und verweist auf die negativen Erfahrungen besonders der Amerikaner. Der Bundesminister für Wirtschaft tritt dieser Auffassung bei und hält es für richtig, die sogenannte Militärhilfe möglichst schnell abzubauen. Der Bundesminister für gesamtdeutsche Fragen betont, zwar sei der finanzielle Umfang der Hilfe, an den anderen Positionen des Verteidigungshaushalts gemessen, gering, doch könnte eine Summe von auch nur 30 Mio. DM oder sogar ein Bruchteil davon im Bundesministerium für gesamtdeutsche Fragen sehr gut verwendet werden. Damit könnte viel Gutes für Deutsche in Deutschland bewirkt werden.

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Die Mittel für die Militärhilfe waren im Einzelplan 14 (BMVtg), Kapitel 1402, Titel 303 des Bundeshaushalts als „Ausbildungshilfe (Ausland)" ausgewiesen und für 1962 mit 50 Millionen DM sowie für 1963 mit 109 Millionen DM angesetzt gewesen.

Der Bundeskanzler und der Bundesminister der Verteidigung widersprechen der Auffassung, daß die sogenannte Militärhilfe politisch ganz unzweckmäßig sei. Sie weisen auf verschiedene günstige Wirkungen der Militärhilfe hin 10. Der Bundesminister für Wohnungswesen, Städtebau und Raumordnung meint, daß Deutschland angesichts seiner Vergangenheit auf vielen Gebieten Zurückhaltung üben müsse, die anderen Ländern offenstünden. Der Bundeskanzler warnt davor, diesen Satz zu allgemein anzuwenden. Auch beim Beginn der Wiederbewaffnung habe man ihn gehört. Der Bundeskanzler schlägt vor, die politische Seite der Sache demnächst im Bundesverteidigungsrat unter Zuziehung des Bundesministers für wirtschaftliche Zusammenarbeit zu erörtern.

10

Vgl. dazu die Aufzeichnung der Staatssekretäre Carstens und Lahr vom 13. Sept. 1963 in AAPD 1963, S. 1117.

Der Bundesminister für wirtschaftliche Zusammenarbeit glaubt aber, daß die Erörterung besser im Kabinett geschehen sollte, weil auch andere Bundesminister an der Sache interessiert seien 11.

11

Das Thema stand für den 30. Jan. 1964 auf der Tagesordnung des Bundesverteidigungsrates. Zu den angesetzten Vorträgen von AA und BMVtg sollte auch der BMZ hinzugezogen werden. Vgl. dazu die Unterlagen über Sitzungen des Sekretariats des Bundesverteidigungsrats in BW 1/48950 b.

Staatssekretär von Hase bittet, daß er bei der Behandlung von Fragen von informationspolitischer Bedeutung rechtzeitig zugezogen wird, damit er auf Fragen, die aus der Öffentlichkeit an ihn gerichtet würden, richtig reagieren könne 12.

12

Im Anschluss an die Kabinettssitzung bestätigte von Hase vor der Presse, dass die Bundesrepublik neben Nigeria auch dem Sudan, Guinea, Somalia, Madagaskar sowie zwei weiteren afrikanischen Staaten Militärhilfe leistete, zu der er auch konkrete Einzelheiten mitteilte. Text der Pressekonferenz in B 145 I F/137.

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