2.41.5 (k1963k): C. Aufhebung der Immunität des Bundestagsabgeordneten Jahn

Zum Text. Zur Fußnote (erste von 3). Zu den Funktionen. Zum Navigationsmenü. Zum Navigationsbaum

 

Bandbilder:

Die Kabinettsprotokolle der Bundesregierung. Band 16. 1963Schreiben Adenauers zur Anwesenheit in KabinettssitzungenDas Kabinett Erhard bei Bundespräsident Lübke am 17. Oktober 1963Hans Krüger, Bundesminister für Vertriebene, Flüchtlinge und KriegsgeschädigteDDR-Propaganda gegen die Strafrechtsreform

Extras:

 

Text

Tagesordnungspunkt als RTF Download

[C.] Aufhebung der Immunität des Bundestagsabgeordneten Jahn

Der Bundeskanzler teilt mit, daß der Ausschuß für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung des Bundestages den Antrag der CDU/CSU-Fraktion, die Immunität des Abgeordneten Jahn (SPD) aufzuheben, abgelehnt habe 7. Die der SPD-Fraktion angehörenden Ausschußmitglieder und der FDP-Abgeordnete Dürr hätten den Antrag mit der Begründung abgelehnt, zunächst müßten die geheimen Vernehmungsakten der Bundesanwaltschaft aus ihren Untersuchungen gegen den Spiegel-Redakteur Schmelz vorgelegt werden 8. Der Bundesminister für gesamtdeutsche Fragen bemerkt hierzu, daß der genannte Ausschuß des Bundestages nur Vorentscheidungen treffen könne, daß über die Aufhebung der Immunität aber das Plenum des Bundestages entscheiden müsse. Er werde sich in seiner Fraktion für die Aufhebung der Immunität in diesem Falle einsetzen. Der Bundesminister der Justiz bemerkt, daß er auf Anregung von zwei anderen Ressorts den Ausschuß um Entscheidung gebeten habe, ob die Immunität des Abgeordneten Jahn aufgehoben werde, damit Ermittlungen gegen diesen durchgeführt werden könnten. Je nach dem Ergebnis der Ermittlungen müsse später neu entschieden werden. Der Bundesminister des Auswärtigen hält es allgemein für nachteilig, daß die Immunität schon zur Einleitung der staatsanwaltschaftlichen Ermittlungen aufgehoben werden müsse. Er empfehle, daß der Immunitätsausschuß die Sache nochmals berate und seine ablehnende Haltung revidiere. Wenn dies nicht möglich sei, müsse die Angelegenheit im Plenum erörtert und im Sinne des Antrages entschieden werden. Der Bundesminister für Angelegenheiten des Bundesrates und der Länder bittet, aus diesem Fall Nutzanwendungen für die künftige Zusammenarbeit zwischen den Fraktionen der Koalition zu ziehen 9.

7

Bei den Ermittlungen gegen den „Spiegel" wegen Verdachts auf Landesverrat (vgl. hierzu 90. Sitzung am 11. Sept. 1963 TOP F) waren Fotokopien zweier als Verschlusssachen eingestufter Protokolle aus dem Verteidigungsausschuss des Bundestages aufgefunden worden. Der SPD-Abgeordnete Gerhard Jahn hatte am 7. März 1963 eingeräumt, das Protokoll der Sitzung vom 10. Mai 1962, in dem dienstrechtliche Maßnahmen des BMVtg gegen den Oberstleutnant der Luftwaffe Siegfried Barth erörtert worden waren, von dem stellvertretenden Ausschussvorsitzenden Hans Merten (SPD) erhalten und dem „Spiegel"-Redakteur Hans Schmelz zugänglich gemacht zu haben. Zur Klärung des Sachverhalts hatte sich der Verteidigungsausschuss am 20. März 1963 gemäß Artikel 45a Absatz 2 GG als Untersuchungsausschuss konstituiert. Der Antrag des BMJ vom 10. Mai 1963, die Immunität der beiden Abgeordneten aufzuheben, war bezüglich Jahns am 17. Okt. 1963 abgelehnt worden. Vgl. hierzu das Protokoll der Fraktionssitzung am 8. März 1963 in SPD-Fraktion 1961-1963, S. 266-269, die Ausschussdrucksache Nr. 35 des Ausschusses für Verteidigung in B 141/93842, das Protokoll der Ausschusssitzung am 17. Okt. 1963 in PA-DBT 3101 sowie Seifert, Spiegel-Affäre, S. 286-292 und S. 421-434, Antrag des BMJ nicht ermittelt.

8

Das im Zusammenhang mit der „Spiegel"-Affäre gegen Schmelz eingeleitete Ermittlungsverfahren wurde im Dezember 1966 eingestellt. Vgl. hierzu Schoenbaum, Landesverrat, S. 229.

9

Fortgang 101. Sitzung am 27. Nov. 1963 TOP D (Fall des Oberstleutnants Barth).

Extras (Fußzeile):