2.41.6 (k1963k): D. Verfassungsschutzamt

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Die Kabinettsprotokolle der Bundesregierung. Band 16. 1963Schreiben Adenauers zur Anwesenheit in KabinettssitzungenDas Kabinett Erhard bei Bundespräsident Lübke am 17. Oktober 1963Hans Krüger, Bundesminister für Vertriebene, Flüchtlinge und KriegsgeschädigteDDR-Propaganda gegen die Strafrechtsreform

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[D.] Verfassungsschutzamt

Der Bundesminister des Innern teilt mit, daß er den Oberlandesgerichtspräsidenten a. D. Max Silberstein beauftragen wolle, die gegen das Verfassungsschutzamt erhobenen Vorwürfe zu prüfen. Er bedürfe hierzu noch der Zustimmung des Justizministers des Landes Baden-Württemberg 10.

10

Siehe 93. Sitzung am 2. Okt. 1963 TOP 2. - Silberstein, ehemaliger Präsident des Oberlandesgerichts Karlsruhe, wurde von Erhard mit Schreiben vom 5. Nov. 1963 beauftragt, die Arbeitsweise des Bundesamtes für Verfassungsschutz bei der Nachrichtenbeschaffung und -auswertung sowie die Zusammenarbeit mit anderen Nachrichtendiensten zu prüfen und Verbesserungsvorschläge auszuarbeiten. Das Abschlussgutachten wurde am 28. Febr. 1964 dem Bundeskanzler überreicht. Nach Silbersteins anschließender Erklärung konnten im Gegensatz zu den in der Presse verbreiteten Meldungen keinerlei Hinweise auf Missbrauchsfälle im Bereich der Post- und Fernsprechkontrolle festgestellt werden. Vgl. Bulletin Nr. 38 vom 29. Febr. 1964, S. 333, Unterlagen dazu in B 106/63040, Kopie von Erhards Schreiben in B 106/31300, weitere Unterlagen in B 106/200115 und 204346. - Die gegen das Bundesamt erhobenen Vorwürfe waren auch Gegenstand eines auf Antrag der SPD vom 18. Okt. 1963 (BT-Drs. IV/1544) eingesetzten Untersuchungsausschusses des Bundestages, der sich am 7. Nov. 1963 konstituierte und am 21. April 1964 seinen Abschlussbericht vorlegte (BT-Drs. IV/2170). Unterlagen dazu in B 106/203722. - Fortgang 113. Sitzung am 4. März 1964 TOP G (B 136/36132).

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