1 (k1964k): Einleitung

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Die Kabinettsprotokolle der Bundesregierung. Band 17. 1964Sachverständigenrat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung Geburtstagsgeschenk für Heinrich von BrentanoArbeitsbesuch Charles de Gaulles in BonnBehandlung der Verjährungsfrage im Kabinett

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Einleitung

Das erste Jahr der Kanzlerschaft Ludwig Erhards war geprägt vom Spannungsverhältnis zwischen „Gaullisten" und „Atlantikern" bei der Formulierung außenpolitischer Grundkonzeptionen der Bundesrepublik Deutschland. Die Bemühungen des Bundeskanzlers um gute Beziehungen zur Schutzmacht USA belasteten das gerade erst durch den im Vorjahr abgeschlossenen Freundschaftsvertrag auf eine neue Grundlage gestellte deutsch-französische Verhältnis. Sie erschwerten damit Fortschritte auf dem weiteren Wege zur europäischen Einigung, insbesondere die Verhandlungen zur Schaffung eines gemeinsamen europäischen Marktes und die im Rahmen der GATT-Konferenz angestrebten Zollsenkungen. Die innerdeutschen Beziehungen waren weiterhin von der prinzipiellen Aufrechterhaltung des Alleinvertretungsanspruchs der Bundesrepublik bestimmt, ließen aber auch erste Ansätze für pragmatische Lösungen erkennen, die den Abschluss der ersten beiden Passierscheinabkommen und den Wiederaufbau der Autobahnbrücke über die Saale an der deutsch-deutschen Grenze ermöglichten. Im Hinblick auf die Entspannungsbemühungen zwischen den beiden Großmächten USA und Sowjetunion konnte sich die Bundesregierung entgegen aller Beteuerungen, diese grundsätzlich zu unterstützen, letztlich noch nicht dazu entschließen, die deutsche Frage dieser weltpolitischen Entwicklung unterzuordnen.

Zu den weiteren herausragenden Themen des Jahres gehörten die Wiedergutmachungsschlussgesetzgebung und die beginnende Debatte um die Verlängerung oder gar Aufhebung der Verjährungsfrist für die Strafverfolgung der schweren nationalsozialistischen Kriegs- und Gewaltverbrechen. Im Zusammenhang mit den internationalen Bemühungen um die Beilegung des Zypern-Konflikts sah sich die Bundesregierung erstmals mit der verfassungsrechtlich und politisch-moralisch schwerwiegenden Frage konfrontiert, ob bei einer Friedensaktion der NATO auch der Einsatz der Bundeswehr als Möglichkeit in Betracht käme. Die Untersuchung der im Vorjahr ausgelösten sogenannten Telefonaffäre, in deren Verlauf dem Bundesamt für Verfassungsschutz eine systematische Verletzung des vom Grundgesetz geschützten Post- und Fernmeldegeheimnisses vorgeworfen worden war, konnte beendet werden. Am 1. Juli 1964 wurde Bundespräsident Heinrich Lübke in Berlin von der Bundesversammlung für eine zweite Amtszeit von fünf Jahren wiedergewählt.

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