2.10.14 (k1964k): F. Verhandlungen über eine Passierscheinregelung für Berlin

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Die Kabinettsprotokolle der Bundesregierung. Band 17. 1964Sachverständigenrat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung Geburtstagsgeschenk für Heinrich von BrentanoArbeitsbesuch Charles de Gaulles in BonnBehandlung der Verjährungsfrage im Kabinett

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[F.] Verhandlungen über eine Passierscheinregelung für Berlin

Der Bundesminister für Vertriebene, Flüchtlinge und Kriegsgeschädigte erklärt, daß er am heutigen Abend vor der Arbeitsgemeinschaft Demokratischer Kreise einen Vortrag über Berlin-Fragen halten müsse, und bittet, ihn über die Auffassung der Bundesregierung zu den letzten Erklärungen des Regierenden Bürgermeisters von Berlin zu unterrichten. Der Bundeskanzler legt die Auffassung der Bundesregierung hierüber dar. An der weiteren Erörterung nahmen auch der Bundesminister für Vertriebene, Flüchtlinge und Kriegsgeschädigte, der Bundesminister für das Post- und Fernmeldewesen und der Bundesschatzminister teil 31.

31

Siehe 112. Sitzung am 26. Febr. 1964 TOP B. - Die 1951 gegründete und vom BPA finanziell unterstützte Arbeitsgemeinschaft Demokratischer Kreise diente insbesondere dem Ziel, für die Sicherheits- und Europapolitik der CDU-geführten Bundesregierungen zu werben und der Bevölkerung die Grundsätze der Sozialen Marktwirtschaft zu vermitteln. Vgl. hierzu Lexikon der Christlichen Demokratie, S. 424 f. Näheres zu dem Vortrag des BMVt nicht ermittelt. - Brandt hatte in einer Rundfunk- und Fernseherklärung am 28. Febr. 1964 vorgeschlagen, die Unterbrechung der Passierscheingespräche für Beratungen mit Vertretern der Bundesregierung, des Berliner Senats und der im Deutschen Bundestag vertretenen Parteien über eine gemeinsame Grundhaltung in den damit zusammenhängenden Fragen zu nutzen. Die Bundesregierung hatte ihm am gleichen Tag in einer Stellungnahme vorgeworfen, Gemeinsamkeiten in der Berlin-Politik in Frage zu stellen und den Eindruck zu erwecken, dass bisher ohne eine Konzeption verhandelt worden sei. Erklärung in Brandt, Berliner Ausgabe, Bd. 3, S. 449-453, Stellungnahme der Bundesregierung in Bulletin Nr. 39 vom 3. März 1964, S. 342, Unterlagen hierzu in B 137/16411 und B 136/6545. - Fortgang 114. Sitzung am 11. März 1964 TOP C.

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