2.18.6 (k1964k): 1. Personalien

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Die Kabinettsprotokolle der Bundesregierung. Band 17. 1964Sachverständigenrat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung Geburtstagsgeschenk für Heinrich von BrentanoArbeitsbesuch Charles de Gaulles in BonnBehandlung der Verjährungsfrage im Kabinett

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1. Personalien

Das Kabinett nimmt von den Personalvorschlägen der Anlagen 1 bis 4 zu Punkt 1 der Tagesordnung zustimmend Kenntnis 15.

15

Gemäß Anlage 1 sollten im BMVtg Gerhard Schmückle zum Brigadegeneral und ein Oberst sowie im BMF zwei und im BMJ ein Ministerialrat ernannt werden. Anlagen 2 und 3 enthielten Beschlussvorschläge des AA und des BMI auf Hinausschiebung des Eintritts in den Ruhestand für einen Botschaftsrat Erster Klasse bis zum 31. Mai 1965 sowie für den Präsidenten des Statistischen Bundesamtes Dr. Gerhard Fürst bis zum 31. Okt. 1964. Nach Anlage 4 sollte ein Angestellter im BMI nach der ADO für übertarifliche Angestellte im öffentlichen Dienst vergütet werden.

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