2.20.4 (k1964k): D. Beamtenbesoldung

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Die Kabinettsprotokolle der Bundesregierung. Band 17. 1964Sachverständigenrat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung Geburtstagsgeschenk für Heinrich von BrentanoArbeitsbesuch Charles de Gaulles in BonnBehandlung der Verjährungsfrage im Kabinett

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[D.] Beamtenbesoldung

Der Bundeskanzler führt einleitend aus, in dem gestrigen Gespräch mit Vertretern der Koalitionsfraktionen über konjunkturpolitische Maßnahmen sei auch die Frage der Beamtenbesoldung eingehend erörtert worden 6. Übereinstimmend hätten die Besprechungsteilnehmer darauf hingewiesen, daß eine rasche und akzeptable Lösung der gegenwärtigen Besoldungssituation im Endergebnis auch die finanziell billigste wäre. Im Anschluß an die Ausführungen des Bundeskanzlers erörtert das Kabinett eingehend diese Frage. An dieser Erörterung beteiligten sich die Bundesminister für Angelegenheiten des Bundesrates und der Länder, des Innern, für Wirtschaft, für Wohnungswesen, Städtebau und Raumordnung, für besondere Aufgaben, für das Post- und Fernmeldewesen und Staatssekretär Hopf. Es besteht Übereinstimmung darüber, daß im Hinblick auf die Führungsrolle des Bundes der von dem BM des Innern angekündigte Entwurf eines Vierten Besoldungserhöhungsgesetzes sobald als möglich vom Kabinett verabschiedet werden muß. Das soll noch in der nächsten Woche geschehen 7.

6

Siehe 113. Sitzung am 4. März 1964 TOP 3. - Zu dem Gespräch am 5. Mai 1964 vgl. TOP E dieser Sitzung.

7

Fortgang 122. Sitzung am 13. Mai 1964 TOP 2.

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