2.21.9 (k1964k): 7. Entwurf eines Gesetzes über die Neuregelung des Finanzausgleichs zwischen der Rentenversicherung der Arbeiter und der Rentenversicherung der Angestellten (Rentenversicherungs-Finanzausgleichsgesetz - RFG), BMA

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7. Entwurf eines Gesetzes über die Neuregelung des Finanzausgleichs zwischen der Rentenversicherung der Arbeiter und der Rentenversicherung der Angestellten (Rentenversicherungs-Finanzausgleichsgesetz - RFG), BMA

Das Kabinett stimmt dem Gesetzentwurf des Bundesministers für Arbeit und Sozialordnung zu 30.

30

Vorlage des BMA vom 4. Mai 1964 in B 149/7835 und B 136/2700. - Der Finanzausgleich für die sogenannte Wanderversicherung für Personen, die als Arbeiter und Angestellte Beiträge entrichtet hatten, ihre Rente aber als Gesamtleistung erhielten, war bislang durch direkte Zahlungen zwischen den beiden Versicherungszweigen geregelt worden. Da dieses Verfahren auf umstrittenen Berechnungsgrundlagen beruhte und die Angestelltenversicherung deutlich begünstigte, sollte nach dem Entwurf des BMA ab dem 1. Jan. 1964 ein Ausgleich über den jeweiligen Anteil am Bundeszuschuss erfolgen. Für die Zeit bis zum 31. Dez. 1963 war eine Ausgleichszahlung der Arbeiter- an die Angestelltenversicherung von etwa 4,5 Milliarden DM vorgesehen. - BR-Drs. 194/64, BT-Drs. IV/2354. - Gesetz vom 23. Dez. 1964 (BGBl. I 1090).

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