2.24.10 (k1964k): 2. Deutsch-britische Devisenverhandlungen, BMF

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2. Deutsch-britische Devisenverhandlungen, BMF

Der Bundesminister der Finanzen unterrichtet das Kabinett anhand der Kabinettvorlage über den Verlauf der Verhandlungen mit dem britischen Staatsminister Boyd-Carpenter am 20./21. Mai 1964 in Bonn 15. Der Bundesminister der Finanzen hebt besonders hervor, daß der britische Staatsminister ausdrücklich bestätigt habe, daß das alte Abkommen mit dem Ablauf des 31.3.1964 beendet ist. Der Bundesminister der Finanzen betont weiter, daß nach dem Eindruck, den er bei den Verhandlungen in Bonn gewonnen habe, es die britische Regierung mit einer Regelung nicht sehr eilig habe und anscheinend die Unterhauswahlen im Herbst abwarten will 16. Auch habe die britische Seite in diesen Verhandlungen in keiner Weise von einer Auswirkung auf die Stationierung oder die Stärke der brit. Rhein-Armee gesprochen.

15

Siehe 120. Sitzung am 29. April 1964 TOP D. - Vorlage des BMF vom 29. Mai 1964 in B 126/74578 und B 136/3133. - In seiner Vorlage hatte der BMF über die Verhandlungen mit dem Staatssekretär im britischen Schatzamt und Generalzahlmeister John Boyd-Carpenter berichtet und eine Einschätzung der Lage gegeben. Verhandlungsgrundlage war das Angebot der Bundesregierung, für zwei Jahre militärische Güter in Höhe von jeweils 500 Millionen DM in Großbritannien zu bestellen.

16

Die Wahlen zum britischen Unterhaus fanden am 15. Okt. 1964 statt.

An die Ausführungen des Bundesministers der Finanzen schließt sich eine längere Aussprache an, an der sich beteiligen: der Stellvertreter des Bundeskanzlers und Bundesminister für gesamtdeutsche Fragen , der Bundesminister der Finanzen, der Bundesminister der Verteidigung, die Staatssekretäre Dr. Westrick, Professor Dr. Carstens und Hopf. Es werden dabei folgende Probleme erörtert: die Frage der Ausgleichszahlungen an die Vereinigten Staaten von Amerika, der Zusammenhang zwischen den deutschen Rüstungsaufträgen und den Beziehungen zu den gesamten NATO-Staaten, die Ausführungen des britischen Ministers Thorneycroft, welche die englischen Wünsche nach Ausgleichszahlungen in einem dringlicheren Licht erscheinen lassen 17, die Erklärung des Bundeskanzlers bei seinem Besuch in London 18 über das maximale deutsche Angebot und die Möglichkeit, dieses Angebot in gewissem Umfang aufzustocken sowie der Zusammenhang zwischen Ausgleichszahlungen und der Anwesenheit und Stärke der Stationierungsstreitkräfte.

17

Der britische Verteidigungsminister Peter Thorneycroft hatte bei von Hassels Besuch am 27. und 28. Mai 1964 in London darauf hingewiesen, dass sich die Bundesrepublik gegenüber den USA zu einem vollen Ausgleich der durch die Stationierungskosten entstandenen Devisenausgaben verpflichtet hätte. Vgl. dazu Carstens' Vermerk vom 1. Juni 1964 in AAPD 1964, S. 593.

18

Vgl. 106. Sitzung am 17. Jan. 1964 TOP 2.

Staatssekretär Professor Dr. Carstens vertritt unter Zustimmung des Kabinetts den Standpunkt, daß wir uns weder gegenüber den Vereinigten Staaten von Amerika noch gegenüber Großbritannien zu vollen Ausgleichszahlungen verpflichten sollten.

Das Kabinett beschließt, daß die Verhandlungen entsprechend der bisherigen Linie fortgeführt werden sollen 19.

19

Fortgang 130. Sitzung am 10. Juli 1964 TOP 2.

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