2.24.17 (k1964k): I. Angriffe gegen Staatssekretär Hopf

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Die Kabinettsprotokolle der Bundesregierung. Band 17. 1964Sachverständigenrat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung Geburtstagsgeschenk für Heinrich von BrentanoArbeitsbesuch Charles de Gaulles in BonnBehandlung der Verjährungsfrage im Kabinett

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[I.] Angriffe gegen Staatssekretär Hopf

Bundesminister Höcherl teilt mit, daß ein obskurer Informationsdienst persönliche Angriffe, die einwandfrei gelenkt seien, gegen Staatssekretär Hopf gerichtet habe 33. Staatssekretär Hopf wünsche, daß diese Angriffe vom Kabinett erörtert würden, bevor er die Urkunde über seine Ernennung zum Präsidenten des Bundesrechnungshofes in Empfang nehme 34.

33

In seiner Ausgabe vom 9. Juni 1964 hatte der von dem Wirtschaftspublizisten Georg Schneider in Idar-Oberstein herausgegebene Informationsdienst „Das Dossier/Hintergründe aus Wirtschaft und Politik" die bereits in der Illustrierten „Stern" am 7. Juli 1963 publizierten Vorwürfe aufgegriffen, wonach sich Hopf während des Zweiten Weltkriegs als Oberlandrat in Zlin im besetzten tschechischen Gebiet, dem damaligen Protektorat Böhmen und Mähren, dezidiert für die Vollstreckung von Todesurteilen gegen Mitglieder der als reguläre militärische Einheit auf alliierter Seite kämpfenden Tschechischen Legion eingesetzt hatte. - Der „Stern" hatte sich für seinen Artikel hinsichtlich der Echtheit der benutzten Belastungsdokumente auf ein Gutachten des Instituts für Zeitgeschichte in München vom 19. Juni 1963 gestützt. Vgl. die Kopien der Artikel und des Gutachtens in BW 2/1650, weitere Unterlagen in B 136/3813.

34

Vgl. dazu 124. Sitzung am 5. Juni 1964 TOP B.

Der Bundesminister der Finanzen empfiehlt dem Bundesminister des Innern, sich an einen bestimmten Abgeordneten der Koalitionsparteien zu wenden, der über die Person des Herausgebers dieses Informationsdienstes Aufklärung geben könnte 35. In der anschließenden Erörterung, an der sich der Stellvertreter des Bundeskanzlers und Bundesminister für gesamtdeutsche Fragen, der Bundesminister des Innern und der Finanzen beteiligen, wird festgestellt, daß die von diesem fragwürdigen Informationsdienst aufgestellten Behauptungen es nicht wert seien, erörtert zu werden, da sie von vornherein völlig grundlos erscheinen.

35

Name des Abgeordneten nicht ermittelt.

Das Kabinett nimmt zustimmend Kenntnis.

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