2.24.6 (k1964k): F. dpa-Meldung über die Passierscheinfrage vom 9. Juni 1964

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[F.] dpa-Meldung über die Passierscheinfrage vom 9. Juni 1964

Staatssekretär Dr. Westrick teilt mit, daß diese Meldung unrichtig sei, wonach die Frage der Passierscheinausgabe durch SBZ-Postangestellte keine entscheidende Rolle mehr spiele 9. Senator Schütz werde sich mit dem Regierenden Bürgermeister sofort in Verbindung setzen, um zu klären, ob diese Meldung dementiert werden solle oder ob es besser ist, sie mit Schweigen zu übergehen.

9

Siehe 124. Sitzung am 5. Juni 1964 TOP 1. - Vgl. hierzu die „Welt" vom 10. Juni 1964, S. 2.

Staatssekretär Dr. Westrick betont, daß eine solche Meldung den heute stattfindenden Verhandlungen zwischen den Herren Korber und Wendt nur schaden könne. Der Stellvertreter des Bundeskanzlers und Bundesminister für gesamtdeutsche Fragen unterstreicht diese Ausführungen.

Das Kabinett nimmt Kenntnis 10.

10

In dem Gespräch am 10. Juni 1964 lehnte Wendt die Vorschläge Korbers ab und legte eine neue Fassung von Protokoll und Protokollanlage für eine Dauerregelung auf Grundlage der Vereinbarung vom Dezember 1963 vor. Damit sollten neben einer Härteregelung jährlich Verwandtenbesuche in einem jeweils zehn Tage umfassenden Zeitraum im September sowie zu Weihnachten, Ostern und Pfingsten ermöglicht werden. Vgl. hierzu die Gesprächsniederschrift in B 137/16412. - Fortgang 134. Sitzung am 9. Sept. 1964 TOP 2.

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