2.27.18 (k1964k): J. 69. und 72. Verordnung zur Änderung des Deutschen Zolltarifs 1963 (konjunkturpolitische Zollsenkung)

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[J. 69. und 72. Verordnung zur Änderung des Deutschen Zolltarifs 1963 (konjunkturpolitische Zollsenkung)]

Staatssekretär Dr. Langer unterrichtet das Kabinett dahin, daß der Bundesminister für Wirtschaft, der im Augenblick die Zollvorlage der Regierung, die nach den bisherigen vom Kabinett gebilligten Besprechungsergebnissen eine Ausnahmeregelung mit einem Volumen von 1 Milliarde DM vorgesehen habe, im Parlament vertrete, um Mitteilung bitte, ob er die Vorlage der Regierung zurückziehen solle, da der Außenhandelsausschuß geneigt sei, die Ausnahmeregelung auf ein Volumen von 1,2 Milliarden DM zu erweitern 31.

31

Siehe TOP 4 dieser Sitzung. - Die Erweiterung des Finanzvolumens kam durch die vom Außenhandelsausschuss des Bundestages geforderte zusätzliche Aufnahme von Kammgarnen in die Ausnahmeliste zustande. Vgl. das Kurzprotokoll der Sitzung des Außenhandelsausschusses vom 24. Juni 1964 in B 136/2537.

Nach einer längeren Aussprache, an der sich der Bundeskanzler, die Bundesminister des Innern, für Wohnungswesen, Städtebau und Raumordnung, für Angelegenheiten des Bundesrates und der Länder, für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Staatssekretär Dr. Langer beteiligen, ist das Kabinett der Auffassung, daß zunächst eine Abstimmung im Ausschuß über die Vorlage abgewartet werden solle 32.

32

Der Außenhandelsausschuss stimmte am 24. Juni 1964 schließlich einer 50%igen Binnenzollsenkung mit Wirkung vom 1. Juli 1964 bei gleichzeitigem Inkrafttreten einer abgewogenen Ausnahmeliste zu. Der Bundestag verabschiedete beide Verordnungen am folgenden Tag. Vgl. Stenographische Berichte, Bd. 55, S. 6525-6577 und 6586. - Neunundsechzigste und Zweiundsiebzigste Verordnung zur Änderung des deutschen Zolltarifs 1963 vom 15. Juli 1964 (BGBl. II 813 und 829).

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