2.3.7 (k1964k): D. Passierscheinregelung

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Die Kabinettsprotokolle der Bundesregierung. Band 17. 1964Sachverständigenrat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung Geburtstagsgeschenk für Heinrich von BrentanoArbeitsbesuch Charles de Gaulles in BonnBehandlung der Verjährungsfrage im Kabinett

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[D.] Passierscheinregelung

Der Stellvertreter des Bundeskanzlers und Bundesminister für gesamtdeutsche Fragen gibt dem Kabinett eine ausführliche Darstellung über Vorgeschichte, Verlauf und Bilanz der am 17. Dezember 1963 getroffenen Passierscheinregelung 27. Zusammenfassend hebt er hervor, die politisch-psychologische Wirkung sei nach allgemeinem Urteil eindeutig zugunsten des Westens gewesen; den Menschen in Ostberlin sei wieder eine gewisse Hoffnung gegeben worden; Berlin sei aus Anlaß dieser Regelung wieder einmal in den Mittelpunkt des Weltinteresses gerückt. Demgegenüber träten gewisse Nachteile der Regelung in den Hintergrund. Es erhebe sich jetzt die Frage, wie man sich weiterhin verhalten wolle. Unverantwortlich wäre es, dem Regime in der SBZ die Chance einer Anerkennung zu verschaffen. Versuche, zu einer weiteren Regelung auf dem gleichen technisch-humanitären Plafond, wie er bei der Regelung am 17. Dezember 1963 zugrundegelegt wurde, zu kommen, müßten unternommen werden. Die Bereitschaft hierzu solle in einem Gespräch, das am 24. Januar 1964 stattfinden werde, erklärt werden 28.

27

Siehe Sondersitzung am 30. Dez. 1963 TOP 2 (Kabinettsprotokolle 1963, S. 482 f.). - Protokoll der Passierscheinvereinbarung vom 17. Dez. 1963 und Anlage zum Protokoll mit Durchführungsbestimmungen in DzD IV 9/2, S. 1023-1027, Unterlagen in B 136/6545 und B 137/16410, Unterlagen aus dem Sekretariat Wendt in DC 20/5756 bis 5766, Wortprotokolle in DY 30/3572 bis 3574 und 3576 bis 3578, zu den Vereinbarungen von 1963 und 1964 insgesamt vgl. Kunze, Grenzerfahrungen, S. 79-180. - Die vom Ersten Stellvertretenden Minister für Kultur der DDR, Staatssekretär Erich Wendt, und dem West-Berliner Senatsrat Horst Korber unterzeichnete Vereinbarung hatte Einwohnern West-Berlins vom 19. Dez. 1963 bis zum 5. Jan. 1964 den Besuch von Verwandten im Ostteil der Stadt ermöglicht. In diesem Zeitraum waren Passierscheine für etwa 1,3 Millionen Besuche ausgegeben worden.

28

Die DDR hatte am 17. Jan. 1964 eine Regelung zunächst für das erste Quartal 1964 vorgeschlagen, die Verwandtenbesuche an besonderen Feiertagen und an zwei weiteren Tagen vorsah. Ferner sollten Besuche in besonders dringenden Familienangelegenheiten ermöglicht und hierfür sofort eine Passierscheinstelle festgelegt werden. Dieses Angebot war verknüpft mit einer Reihe von sogenannten Erwartungen u. a. hinsichtlich der Unterbindung von „Provokationen" und „subversiven Tätigkeiten", der Anerkennung eines Umtauschkurses von 1:1 zwischen den Währungen und der Einstellung des Notaufnahmeverfahrens. Vgl. die Niederschrift des Gesprächs zwischen Korber und Wendt am 17. Jan. 1964 in B 137/16410 sowie die Erklärung des Ministerrats der DDR und den Protokollentwurf mit gleichem Datum in DzD IV 10/1, S. 144-149.

Zu der Äußerung des Bundesministers für das Post- und Fernmeldewesen, er sei an den bisherigen Beratungen nicht beteiligt worden, bemerkt Staatssekretär Dr. Westrick, die Grundlagen für die Fortsetzung der Gespräche seien noch nicht beschlossen, sie sollten vielmehr, wie dem Berliner Senat zugesagt worden sei, jetzt vom Kabinett beschlossen werden. In der sich anschließenden Erörterung über die technische Durchführung eines künftigen Passierscheinverfahrens, an der sich der Stellvertreter des Bundeskanzlers und Bundesminister für gesamtdeutsche Fragen, der Bundesminister für das Post- und Fernmeldewesen und Staatssekretär Dr. Westrick beteiligen, wird Einvernehmen darüber hergestellt, daß aus politischen und technischen Gründen eine Institution des Bundes eingeschaltet werden muß.

Der Bundesminister für Wohnungswesen, Städtebau und Raumordnung, unterstützt vom Bundesminister der Verteidigung, hält es für notwendig, daß alle weiteren Schritte im Kabinett beraten werden. Er erklärt, er werde keiner Regelung zustimmen, die über die Linie der bisherigen politischen Zugeständnisse hinausginge.

Die Frage des Bundesministers für Familie und Jugend, ob weitere technische Verbesserungen vorgesehen seien, wird von Staatssekretär Dr. Westrick bejaht. Zur Unterrichtung des Kabinetts verliest Staatssekretär Dr. Westrick sodann das Fernschreiben des Berliner Senators für Bundesangelegenheiten vom 21. Januar 1964 mit allen Anlagen, aus dem sich die Stellungnahme des Berliner Senats zu dem Ergebnis der Besprechung am Vortage ergibt 29.

29

Der Berliner Senat hatte am 21. Jan. 1964 im Wesentlichen den Ergebnissen einer gemeinsamen Besprechung unter Vorsitz Mendes im Bundeskanzleramt am 20. Jan. 1964 zugestimmt und die Entwürfe einer mündlichen Erklärung zur Eröffnung der Gespräche, eines Protokolls und einer Protokollanlage zu einer Passierscheinvereinbarung übersandt. Danach wurde angestrebt, die Vereinbarung vom Dezember 1963 unbefristet zu verlängern und unabhängig von verwandtschaftlichen Beziehungen Passierscheine mit einer Gültigkeitsdauer von zwölf Monaten auszugeben. Die Bediensteten der Passierscheinstellen sollten ausschließlich vom Berliner Senat und nicht mehr von der Deutschen Post der DDR gestellt werden. Vgl. das Fernschreiben des Berliner Senators für Bundesangelegenheiten Klaus Schütz an Westrick vom 21. Jan. 1964 mit Anlagen in B 137/16410, zu dem Gespräch am Vortag vgl. die „Frankfurter Allgemeine Zeitung" vom 22. Jan. 1964, S. 1.

Nach eingehender Erörterung, an der sich der Stellvertreter des Bundeskanzlers und Bundesminister für gesamtdeutsche Fragen, die Bundesminister für das Post- und Fernmeldewesen, für wirtschaftliche Zusammenarbeit, der Verteidigung, für Angelegenheiten des Bundesrates und der Länder, für Familie und Jugend, der Bundesschatzminister, die Staatssekretäre Dr. Westrick und von Hase und Ministerialdirektor Krautwig beteiligen, beschließt das Kabinett (zu 2. und 3. auf Antrag des Bundesministers für das Post- und Fernmeldewesen), daß die Verhandlungen mit dem sowjetzonalen Gesprächspartner mit den folgenden Änderungen in der in dem Fernschreiben samt Anlagen niedergelegten Form am Freitag, dem 24. Januar 1964, fortgeführt werden sollen:

1)

In dem vorgesehenen Protokoll über das Ergebnis der neuerlichen Gespräche soll nicht von der „Hauptstadt der Deutschen Demokratischen Republik", sondern von „Berlin-Ost" gesprochen werden.

2)

Die Angehörigen des öffentlichen Dienstes, die in den Passierscheinstellen tätig werden, sollen nicht „vom Senat bestimmt", sondern „von den zuständigen Stellen bestimmt" werden.

3)

In der Protokollanlage unter III 6 c sollen die Worte „durch nicht beschriftete Fahrzeuge" durch die Worte „durch Fahrzeuge" ersetzt werden 30.

30

Fortgang 110. Sitzung am 12. Febr. 1964 TOP A.

Staatssekretär Dr. Westrick gibt bekannt, daß die nächste Kabinettsitzung wegen der Italienreise des Herrn Bundeskanzlers für Freitag, den 31. Januar 1964, 10.00 Uhr, vorgesehen sei 31.

31

Vgl. hierzu 108. Sitzung am 31. Jan. 1964 TOP A.

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