2.30.4 (k1964k): 2. Gebührenerhöhung bei der Deutschen Bundespost; hier: Entscheidung der Bundesregierung nach § 13 des Postverwaltungsgesetzes, BMP

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2. Gebührenerhöhung bei der Deutschen Bundespost; hier: Entscheidung der Bundesregierung nach § 13 des Postverwaltungsgesetzes, BMP

Der Bundesminister für das Post- und Fernmeldewesen erläutert seine die Fernsprechgebührenvorschriften betreffende Vorlage an den Verwaltungsrat der Deutschen Bundespost und den davon abweichenden Beschluß des Verwaltungsrates hierzu, der insbesondere auch eine Erhöhung des Briefportos vorsehe 13. Er schlage vor, von einer Erhöhung des Briefportos abzusehen, die Gebühr für die Gesprächseinheit in der von ihm vorgeschlagenen Weise zu erhöhen und auch im übrigen seiner Gebührenvorlage zuzustimmen. Hierfür seien politische Gründe maßgebend. Er gibt Empfehlungen für die Begründung und Erläuterung vor der Presse. In den zahlreichen, ihm zugehenden Beschwerdebriefen werde meist kritisiert, daß die Bundesregierung sich in dieser Sache selbst nicht an ihre Maßhalteappelle halte und daß sie eine Gebührenerhöhung überhaupt vermeiden könnte, wenn sie auf die geplante Steuersenkung im Jahre 1965 verzichten würde 14. Bundesminister Dr. Westrick trägt den Inhalt eines vor der Gebührenerhöhung warnenden Fernschreibens des BDI vor 15. An der weiteren Aussprache beteiligen sich der Bundeskanzler, der Stellvertreter des Bundeskanzlers und Bundesminister für gesamtdeutsche Fragen, die Bundesminister des Innern und für das Post- und Fernmeldewesen und Staatssekretär Dr. Langer. Das Kabinett billigt die vom Bundesminister für das Post- und Fernmeldewesen vorgeschlagene Verordnung zur Änderung der Fernsprechgebührenvorschriften und lehnt den Beschluß des Verwaltungsrates der Deutschen Bundespost vom 6. Juli 1964 ab, soweit er von der Gebührenvorlage des Bundesministers für das Post- und Fernmeldewesen abweicht. Damit ist auch die vom Verwaltungsrat der Deutschen Bundespost beschlossene Erhöhung des Briefportos abgelehnt 16.

13

Siehe 129. Sitzung am 2. Juli 1964 TOP E. - Vorlage des BMP vom 13. Juli 1964 in B 257/9128 und B 136/9990, Niederschrift über die Sitzung des Postverwaltungsrates vom 6. Juli 1964 in B 257/1929. - Nach dem Beschluss des Postverwaltungsrates, der den Empfehlungen seines Arbeitsausschusses gefolgt war, hatte der BMP gemäß § 13 des Postverwaltungsgesetzes vom 24. Juli 1953 (BGBl. I 676) eine Entscheidung der Bundesregierung beantragt.

14

Vgl. hierzu die Eingaben an das Bundeskanzleramt in B 136/9990 und 10010. - Zum Steueränderungsgesetz vgl. 127. Sitzung am 19. Juni 1964 TOP 2.

15

In einem Fernschreiben an Westrick vom 14. Juli 1964 hatte der Bundesverband der Deutschen Industrie vorgeschlagen, zumindest einen Teil des veranschlagten Fehlbetrages über eine Erhöhung des Briefportos abzudecken. Vgl. das Fernschreiben in B 136/9990.

16

Vgl. die Mitteilung der Bundesregierung über die Entscheidung in Bulletin Nr. 113 vom 17. Juli 1964, S. 1077. - Verordnung zur Änderung der Fernsprechgebührenvorschriften und Verordnung zur Änderung der Verordnung über Gebühren für Nebentelegraphen und für den Fernschreibdienst vom 15. Juli 1964 in BAnz. Nr. 131 vom 21. Juli 1964, S. 1 f. - Fortgang 132. Sitzung am 22. Juli 1964 TOP C.

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