2.30.5 (k1964k): C. Sachverständigen-Kommission für die Deutsche Bundespost

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Die Kabinettsprotokolle der Bundesregierung. Band 17. 1964Sachverständigenrat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung Geburtstagsgeschenk für Heinrich von BrentanoArbeitsbesuch Charles de Gaulles in BonnBehandlung der Verjährungsfrage im Kabinett

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[C.] Sachverständigen-Kommission für die Deutsche Bundespost

Der Bundesminister für das Post- und Fernmeldewesen teilt mit, er habe die Vorschläge für die Besetzung der Sachverständigen-Kommission für die Deutsche Bundespost dem Kabinett bisher nicht vorlegen können, weil der Bundesminister der Finanzen erst am 4. Juli 1964 seine Stellungnahme übersandt habe 17. Er schlägt dem Kabinett zur Berufung in die Kommission vor: die Professoren Hamm, Aschoff, von Kortzfleisch sowie Direktor Ulrich, Deutsche Bank, Ministerialdirektor a. D. Dr. Schuster und Abteilungspräsident a. D. Clausen 18. An der Aussprache über diese Vorschläge nahmen der Stellvertreter des Bundeskanzlers und Bundesminister für gesamtdeutsche Fragen, die Bundesminister des Innern und für das Post- und Fernmeldewesen, Bundesminister Dr. Westrick und die Staatssekretäre Dr. Langer (auch in Vertretung des Bundesministers der Finanzen) und Dr. Seiermann teil. Das Kabinett beschließt, folgende Persönlichkeiten in die Kommission zu berufen:

17

Schreiben des BMF an den BMP vom 4. Juli 1964 in B 126/30748 und B 257/5472, weitere Unterlagen zur Besetzung der Kommission in B 136/9991. - Auf Grund eines Entschließungsantrags der Fraktionen von CDU/CSU und FDP hatte der Deutsche Bundestag am 16. April 1964 die Bundesregierung aufgefordert, eine Sachverständigen-Kommission mit der Prüfung zu beauftragen, wie die Deutsche Bundespost ihre Aufgaben dauerhaft ohne Defizit erfüllen könne (vgl. Stenographische Berichte, Bd. 55, S. 5931 und 5935 f.).

18

Von den Bearbeitern korrigiert aus „Klaus" in der Protokollausfertigung.

Professor Hamm, Professor Aschoff, Ministerialdirektor a. D. Ammon, Dr. Düren - Hauptgeschäftsführer des Deutschen Industrie- und Handelstages, Dr. Kuhnke - Mitglied des Vorstandes der Firma Klöckner und Co., Direktor i. R. Falkenheim, Professor von Kortzfleisch.

Die Namen dieser Herren sollen erst bekannt gegeben werden, nachdem sie ihre Zustimmung erklärt haben. Das Kabinett stimmt auch dem Vorschlag des Bundesministers für das Post- und Fernmeldewesen zu, Oberpostrat Dr. Florian zum Verbindungsmann zu bestellen, der gleichzeitig die Geschäftsstelle der Kommission leiten soll 19.

19

Fortgang 134. Sitzung am 9. Sept. 1964 TOP 3, vgl. auch Sondersitzung am 27. Juli 1964 TOP 1 (Gebührenerhöhung bei der Deutschen Bundespost).

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