2.31.1 (k1964k): A. Europa-Politik

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[A.] Europa-Politik

Der Bundeskanzler unterrichtet das Kabinett zunächst über das Gespräch, das er am Montag zuvor mit den Abgeordneten Adenauer, Barzel und Strauß von der CDU/CSU geführt hatte 2. Seinen Ausführungen folgt eine kurze Erörterung einschlägiger Presse- und Korrespondenzstimmen, an der sich der Stellvertreter des Bundeskanzlers sowie die Bundesminister des Auswärtigen und für Arbeit und Sozialordnung beteiligen 3. Der Bundeskanzler betont abschließend, daß keine „andere" Politik gemacht werde, sondern die in Bezug auf Europa und NATO durch die Regierungserklärung festgelegte. Dazu werde der Bundesminister des Auswärtigen neue Vorschläge erarbeiten. Es werde keine Zweier-Union angestrebt; von besonderer Bedeutung sei die Notwendigkeit, auch gegenüber der Öffentlichkeit eine einheitliche Meinung zu vertreten 4.

2

Siehe 131. Sitzung am 15. Juli 1964 TOP A. - An der Aussprache am 20. Juli 1964 hatten auch Schröder und Westrick teilgenommen. Gegenüber der Forderung nach einer Neuorientierung der Europapolitik unter einer verstärkten deutsch-französischen Zusammenarbeit hatte Erhard erneut betont, an der bisherigen transatlantischen Bündnispolitik festhalten zu wollen. Gleichzeitig war eine neue Initiative der Bundesregierung für eine stärkere europäische Kooperation erörtert worden. Vgl. Bulletin Nr. 114 vom 21. Juli 1964, S. 1090, dazu auch die Ereignisübersicht in dem Vermerk für Barzel vom 29. Sept. 1964 in Nachlass Barzel N 1371/50.

3

Vgl. u. a. den Artikel „Strauß und Adenauer auf einer Linie - für deutsch-französische Union" in der „Welt" vom 9. Juli 1964, S. 1, und die Zuschriften von Befürwortern von Erhards Politik in B 136/6413.

4

Zum deutsch-französischen Verhältnis Fortgang 135. Sitzung am 16. Sept. 1964 TOP B, zur Haltung Frankreichs gegenüber der EWG Fortgang 140. Sitzung am 22. Okt. 1964 TOP C.

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