2.32.3 (k1964k): B. Vizepräsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz

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[B.] Vizepräsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz

Der Bundesminister des Innern gibt bekannt, der Vizepräsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz sei drei Monate vor der Zeit in den Ruhestand getreten 12. Es sei beabsichtigt, den Regierungsdirektor Brückner mit Wirkung vom 1. August 1964 mit der Wahrnehmung des Amtes des Vizepräsidenten des Bundesamtes für Verfassungsschutz zu beauftragen. Der Bundesminister des Innern bittet das Kabinett um entsprechende Zustimmung. Das Kabinett stimmt zu 13.

12

Siehe 113. Sitzung am 4. März 1964 TOP G. - Die Amtsführung des seit 1951 als Vizepräsident des Bundesamtes fungierenden Albert Radke, über dessen Ablösung die Presse schon zu Beginn des Jahres spekuliert hatte, war im Untersuchungsbericht Silbersteins eindeutig als unzureichend kritisiert worden. Die gesetzlich zum 1. Nov. 1964 fällige Versetzung in den Ruhestand erfolgte bereits mit Ablauf des 31. Juli 1964. Vgl. den Silberstein-Bericht in B 106/204346, den „Spiegel" Nr. 5 vom 29. Jan. 1964, S. 14, und Nr. 16 vom 15. April 1964, S. 23 f., sowie zur Versetzung in den Ruhestand das Schreiben des BMI an den Chef des Bundeskanzleramtes vom 30. Juli 1964 in B 106/5054, weitere Unterlagen in B 122/788.

13

Dr. Ernst Brückner hatte erst Anfang des Jahres das Amt des Leiters der Sicherungsgruppe des Bundeskriminalamts übernommen. Vgl. zum Vorschlag die Vorlage für den Bundeskanzler vom 24. Juli 1964 in B 136/5054, zur Leitung der Sicherungsgruppe auch 108. Sitzung am 31. Jan. 1964 TOP H. - Zur Ernennung Brückners Fortgang 137. Sitzung am 30. Sept. 1964 TOP 1 (Personalien), zum Bundesamt für Verfassungsschutz Fortgang 142. Sitzung am 4. Nov. 1964 TOP D (Parlamentarische Kontrolle der Nachrichtendienste).

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