2.33.1 (k1964k): A. Sondersitzung des Bundestages am Mittwoch, dem 29.7.1964, über die Erhöhung der Telefongebühren

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[A.] Sondersitzung des Bundestages am Mittwoch, dem 29.7.1964, über die Erhöhung der Telefongebühren

Der Bundeskanzler macht Bemerkungen zum Verlauf der Sitzung, insbesondere zu dem Zwiespalt zwischen der Bundesregierung und einer Koalitionsfraktion, zu dem Eindruck in der Öffentlichkeit, zu dem Verhalten von Ministern bei der Abstimmung und zu der Haltung des Bundesministers für das Post- und Fernmeldewesen 1.

1

Siehe Sondersitzung am 27. Juli 1964 TOP 1. - In der Sitzung hatte Stücklen den Kabinettsbeschluss zur Gebührenerhöhung verteidigt. Der Antrag der SPD-Fraktion, diese Maßnahme rückgängig zu machen (BT-Drs. IV/2479), war abgelehnt worden. Die Anträge der FDP-Fraktion (BT-Drs. IV/2492), die Erhöhung bis zur Vorlage des Berichts der Sachverständigen-Kommission für die Deutsche Bundespost (vgl. hierzu 134. Sitzung am 9. Sept. 1964 TOP 3) auszusetzen, sowie der CDU/CSU-Fraktion (BT-Drs. IV/2491 - neu), die Ablieferungspflicht zu überprüfen und weitere Maßnahmen zur Verbesserung der finanziellen Situation der Bundespost zu erarbeiten, waren an die zuständigen Ausschüsse verwiesen worden. Die der FDP angehörenden Bundesminister Dahlgrün, Mende, Bucher und Lenz hatten hierbei gegen ihre Fraktion gestimmt. Die CDU/CSU-Fraktion hatte erst nach kontroversen Diskussionen die Position der Bundesregierung gestützt. Vgl. hierzu Stenographische Berichte, Bd. 56, S. 6663-6710, die Protokolle der Fraktionssitzungen am 29. Juli 1964 in CDU/CSU-Fraktion 1961-1966, S. 1163-1181, sowie den „Spiegel" Nr. 32 vom 5. Aug. 1964, S. 20-23.

In der anschließenden Diskussion, an der sich der Bundeskanzler, der Stellvertreter des Bundeskanzlers und Bundesminister für gesamtdeutsche Fragen, der Bundesminister für das Post- und Fernmeldewesen, der Bundesminister für Angelegenheiten des Bundesrates und der Länder, der Bundesminister für wissenschaftliche Forschung und der Bundesminister - Der Vorsitzende des Bundesverteidigungsrates beteiligen, hebt besonders der Bundeskanzler die Notwendigkeit hervor, daß in Zukunft alles getan werden müsse, um eine einheitliche Haltung von Bundesregierung und Koalitionsfraktionen zu gewährleisten 2.

2

Fortgang 140. Sitzung am 22. Okt. 1964 TOP A.

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