2.4.8 (k1964k): 6. Gesetz zur Neuregelung der Absetzungen für Abnutzung bei Gebäuden

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6. Gesetz zur Neuregelung der Absetzungen für Abnutzung bei Gebäuden

Der Bundesminister der Finanzen führt aus, der Entwurf sehe Neuregelungen bei der regulären Absetzung für Abnutzung von Gebäuden und bei der erhöhten Absetzung für Wohngebäude vor 20. Es handele sich bei dem Entwurf um einen nach schwierigen Verhandlungen erarbeiteten Vorschlag, der die Zustimmung aller Ressorts - bis auf den Bundesminister für Wirtschaft - gefunden habe. Dieser habe sich für eine degressive Abschreibung bei allen Gebäuden ausgesprochen. Doch könne diesem Vorschlag aus konjunktur- und finanzpolitischen Erwägungen nicht gefolgt werden.

20

Siehe 51. Sitzung am 17. Okt. 1962 TOP 5 (Entwurf eines Gesetzes zur Einschränkung des § 7 des Einkommensteuergesetz: Kabinettsprotokolle 1962, S. 474 f.). - Vorlage des BMF vom 29. Jan. 1964 in B 126/27401 und B 136/2257. - Da die befristete zweijährige Suspendierung der in § 7 b Einkommensteuergesetz (EStG) geregelten erhöhten Absetzungsmöglichkeiten für Wohngebäude zum 31. März 1964 auslief, hatte der BMF ein besonderes Gesetz vorgeschlagen, das eine Neufassung der §§ 7 und 7 b EStG in der Fassung vom 15. Aug. 1961 (BGBl. I 1253) beinhaltete. In § 7 war eine reguläre Abschreibung für Abnutzung von jährlich 2% bei einer Nutzungsdauer von 50 Jahren und von jährlich 2,5% bei einer Nutzungsdauer von 40 Jahren vorgesehen. § 7 b sollte eingeschränkt bis zum 31. Dez. 1964 fortgelten. Ab dem 1. Jan. 1965 sollte die Möglichkeit bestehen, im Jahr der Fertigstellung und in den darauffolgenden sieben Jahren 5%, in den weiteren Jahren 2,5% der Baukosten abzuschreiben.

Der Bundeskanzler verliest ein Schreiben des Präsidenten der Bundesbank, in welchem dieser konjunkturpolitische Bedenken dagegen anmeldet, daß der § 7 b EStG uneingeschränkt wieder in Kraft gesetzt werde 21. Der Bundesminister für Wohnungswesen, Städtebau und Raumordnung betont, daß der Entwurf eine Übergangslösung darstelle. Es komme darauf an, ein Wiederaufleben des § 7 b EStG in seiner alten Fassung zu verhindern. Andererseits könne aber zur Zeit auf eine erhöhte Abschreibung bei Wohngebäuden nicht verzichtet werden. Die Übergangslösung solle ab 1965 in Kraft treten. Übereinstimmung bestehe mit dem Bundesminister für Wirtschaft hinsichtlich der Verkürzung der Nutzungsdauer für Gebäude auf 50 Jahre. Er glaube, daß auch der Bundesminister für Wirtschaft der Kabinettvorlage als einem ausgewogenen Kompromißvorschlag zustimmen könne. Der Bundesminister für Wirtschaft legt seine Bedenken gegen den Entwurf dar. Sowohl bei den Koalitionsverhandlungen wie in dem Beschluß des Bundestages vom 13. März 1963 sei übereinstimmend gefordert worden, daß der § 7 b EStG für dauernd abgelöst und für alle Gebäude eine degressive Abschreibung eingeführt werde 22. Sein Vorschlag gehe deshalb dahin, Abschreibungen für die Dauer von 10 Jahren in Höhe von 3,5 %, für die restliche Nutzungsdauer eine lineare Abschreibung vorzusehen. Entscheidend komme es ihm auf die Höhe des Prozentsatzes an. Nur eine solche Lösung habe Aussicht, von der Koalition gebilligt zu werden. Der Bundesminister für Wohnungswesen, Städtebau und Raumordnung spricht sich gegen diesen Vorschlag aus und betont, daß die Kabinettvorlage gute Aussichten habe, durch das Parlament angenommen zu werden. Der Bundeskanzler äußert sich dahin, daß er große Bedenken gegen eine Wiederinkraftsetzung des alten § 7 b EStG habe und jedenfalls für die Zukunft hinsichtlich der Höhe der Abschreibungssätze mit dem Bundesminister für Wirtschaft übereinstimme. Nach Erörterung der steuerlichen Auswirkungen der Kabinettvorlage auf die freien und gemeinnützigen Wohnungsbauunternehmen beschließt das Kabinett gemäß Vorlage des Bundesministers der Finanzen. Gemäß dem Vorschlag des Bundesministers für Wohnungswesen, Städtebau und Raumordnung soll aber die Frage der Höhe der Abschreibungssätze im Verlauf der parlamentarischen Behandlung des Gesetzentwurfs nochmals Gegenstand der Erörterung zwischen den hauptbeteiligten Ressorts - BMWi, BMF und BMWo - sein 23.

21

Blessing hatte sich wegen der damit verbundenen Preisauftriebstendenzen gegen eine erneute steuerliche Förderung des Wohnungsbaus ausgesprochen. Er erwartete eine weitere Steigerung der Baukosten bereits infolge der bevorstehenden Erhöhung der Bauarbeiterlöhne. Vgl. Blessings Fernschreiben vom 30. Jan. 1964 an Erhard in B 136/2257.

22

Vgl. den Beschluss des Deutschen Bundestages vom 13. März 1963 (BT-Drs. IV/1006).

23

BR-Drs. 61/64, BT-Drs. IV/2008. - Zur Vorbereitung der Ressortbesprechung am 16. April 1964 vgl. das Schreiben des BMF an die Staatssekretäre des BMWi und BMWo vom 10. April 1964 in B 126/27401. - Fortgang 120. Sitzung am 29. April 1964 TOP G.

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