2.43.11 (k1964k): D. Parlamentarische Kontrolle der Nachrichtendienste

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[D.] Parlamentarische Kontrolle der Nachrichtendienste

Der Bundesminister des Innern schlägt vor, daß der Bundesminister - Der Vorsitzende des Bundesverteidigungsrats, den Vorsitz in den Sitzungen des parlamentarischen Vertrauensmännergremiums auch insoweit führt, als Angelegenheiten des Bundesamts für Verfassungsschutz und des Militärischen Abschirmdienstes beraten werden 29. Hiergegen werden keine Einwendungen erhoben 30.

29

Siehe 113. Sitzung am 4. März 1964 TOP G. - Gemäß dem Antrag des Untersuchungsausschusses vom 21. April 1964 (BT-Drs. IV/2170) hatte der Bundestag am 29. April 1964 die Bundesregierung um Vorlage eines Berichts über organisatorische und personelle Maßnahmen im Bundesamt für Verfassungsschutz und über die parlamentarische Kontrolle der Nachrichtendienste bis zum 1. Okt. 1964 ersucht (Stenographische Berichte, Bd. 55, S. 6034 f.). In dem am 5. Okt. 1964 präsentierten Bericht (BT-Drs. IV/2582) hatte der BMI u. a. vorgeschlagen, die Tätigkeit des Bundesamtes und des Militärischen Abschirmdienstes in den Aufgabenbereich des 1956 bei Übernahme des Bundesnachrichtendienstes in den Dienst des Bundes als besondere Kontrollinstanz eingerichteten Parlamentarischen Vertrauensmännergremiums unter dem Vorsitz eines vom Bundeskanzler zu bestimmenden Bundesministers einzubeziehen. Vgl. den Sprechzettel für den BMI vom 3. Nov. 1964 in B 106/101982, weitere Unterlagen in B 106/101995.

30

Der Deutsche Bundestag nahm am 30. Juni 1965 auf Antrag des Innenausschusses vom 12. Mai 1965 (BT-Drs. IV/3469) den Bericht des BMI zur parlamentarischen Kontrolle der Nachrichtendienste zustimmend zur Kenntnis und forderte zur Umsetzung der organisatorischen Maßnahmen einen weiteren Bericht zum 1. Jan. 1966 an (Stenographische Berichte, Bd. 59, S. 9842 f.). Diesen legte der BMI am 23. Dez. 1965 vor (BT-Drs. V/148). - Fortgang 171. Sitzung am 25. Juni 1969 TOP B (B136/36164).

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