2.45.9 (k1964k): D. Verschiebung des Schlußtermins des Gesetzes über den Abbau der Wohnungszwangswirtschaft um zwei Jahre, BMWo

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Die Kabinettsprotokolle der Bundesregierung. Band 17. 1964Sachverständigenrat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung Geburtstagsgeschenk für Heinrich von BrentanoArbeitsbesuch Charles de Gaulles in BonnBehandlung der Verjährungsfrage im Kabinett

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[D.] Verschiebung des Schlußtermins des Gesetzes über den Abbau der Wohnungszwangswirtschaft um zwei Jahre, BMWo

Staatssekretär Prof. Dr. Ernst erläutert die Notwendigkeit, einen Beschluß zu fassen, daß der Schlußtermin des Gesetzes über den Abbau der Wohnungszwangswirtschaft um zwei Jahre hinausgeschoben wird 22. Er weist darauf hin, daß die großen Städte in ihrem Wohnungsdefizit noch über der 3-%-Klausel liegen. Das könne nur durch eine Raumordnung geändert werden. Diese verzögere sich wegen der Haltung der Länder 23. Staatssekretär Prof. Dr. Ernst schlägt vor, den Schlußtermin bis zum 1. Januar 1968 hinauszuschieben. Gleichzeitig solle die Frage einer Mietpreiserhöhung ab 1. Januar 1966 geprüft werden. Staatssekretär Dr. Langer wendet sich gegen eine Mietpreiserhöhung im jetzigen Zeitpunkt. Er hält es für den einfachsten Weg, nur das Außerkrafttreten des Mieterschutzgesetzes hinauszuschieben. Keinesfalls solle aber das Kabinett einen Grundsatzbeschluß fassen, der die Bundesregierung zu sehr festlege. Der Bundesminister der Justiz spricht sich ebenfalls dafür aus, das Außerkrafttreten des Mieterschutzgesetzes hinauszuschieben. Nach einer Erörterung, an der sich der Bundeskanzler, der Bundesminister der Justiz, der Bundesminister für das Post- und Fernmeldewesen, der Bundesschatzminister, Staatssekretär Dr. Langer und Staatssekretär Prof. Dr. Ernst beteiligen, stimmt das Kabinett dem Vorschlag des Bundesministers für Wohnungswesen, Städtebau und Raumordnung zu mit der Maßgabe, daß die technischen Einzelheiten noch festgelegt werden sollen. Das Kabinett sieht davon ab, eine Entscheidung darüber zu fällen, ob als Ausgleich eine begrenzte Mieterhöhung ab 1. Januar 1966 zugestanden werden soll 24.

22

Siehe 101. Sitzung am 27. Nov. 1963 TOP E (Nichtanwendung bundesgesetzlicher Vorschriften durch die bayerische Landesregierung: Kabinettsprotokolle 1963, S. 433 f.). - Schreiben Schmückers an Erhard vom 9. Nov. 1964 in B 102/141650 und B 136/9524, Beschlussvorschlag des BMWo mit gleichem Datum in B 136/9524, weitere Unterlagen in B 102/141656 und B 136/9521. - Nach dem Gesetz über den Abbau der Wohnungszwangswirtschaft vom 23. Juni 1960 (BGBl. I 389) sollten die Wohnraumbewirtschaftung, die Mietpreisbindung und das Mieterschutzgesetz in der Fassung des Artikels III des Abbaugesetzes spätestens zum 1. Jan. 1966 aufgehoben werden. Bereits erfolgt war diese Liberalisierung in 462 von 566 Stadt- und Landkreisen, die ein Wohnungsdefizit von weniger als 3% aufwiesen, den sogenannten „weißen Kreisen". - Hintergrund der Vorschläge Schmückers und Lückes, die beide Mieterhöhungen in den verbliebenen „schwarzen Kreisen" ab dem 1. Jan. 1966 vorsahen, war einerseits die Forderung des Zentralverbandes der Deutschen Haus- und Grundeigentümer, diese bereits ab Anfang 1965 zuzulassen. Andererseits hatten sich die Bundesländer, insbesondere Bayern und Baden-Württemberg, für eine Verschiebung des Schlusstermins ausgesprochen. Vgl. hierzu den Vermerk des BMWi vom 4. Nov. 1964 in B 102/141656.

23

Der Bundesrat hatte am 22. März 1963 den von der Bundesregierung vorgelegten Entwurf eines Raumordnungsgesetzes abgelehnt und dabei sowohl die Gesetzgebungskompetenz des Bundes als auch die sachliche Notwendigkeit eines solchen Gesetzes verneint (BR-Drs. 54/63 Beschluss). Die Bundesregierung hatte den Entwurf dennoch am 25. April 1964 dem Deutschen Bundestag zugeleitet (BT-Drs. IV/1204). - Gesetz vom 8. April 1965 (BGBl. I 306).

24

Fortgang 145. Sitzung am 2. Dez. 1964 TOP D.

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