2.48.10 (k1964k): 4. Entwurf einer Gebührenordnung für Zahnärzte, BMGes

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4. Entwurf einer Gebührenordnung für Zahnärzte, BMGes

Staatssekretär Bargatzky trägt den wesentlichen Inhalt der Vorlage vom 4. Dezember 1964 - I A 2 - 41240 - 1827/64 - vor 17.

17

Siehe 125. Sitzung am 10. Juni 1964 TOP 7. - Vorlage des BMGes vom 4. Dez. 1964 in B 142/3860 und B 136/2449, weitere Unterlagen in B 142/3859. - Mit dem vorgelegten Entwurf, der im Gegensatz zu der unter TOP 3 behandelten ärztlichen Gebührenordnung eine dauerhafte Neuregelung vorsah, sollten insbesondere die Fortschritte der Zahnmedizin in den Gebührensätzen angemessen berücksichtigt und Maßnahmen zur Frühbehandlung gefördert werden.

Nach einer kurzen Diskussion, an der sich der Bundesminister für das Post- und Fernmeldewesen und die Staatssekretäre Dr. Langer und Dr. Claussen beteiligen, nimmt das Kabinett mit drei Gegenstimmen die Vorlage mit dem gleichen Zusatz wie im Tagesordnungspunkt 3 an 18.

18

BR-Drs. 551/64. - Gebührenordnung für Zahnärzte vom 18. März 1965 (BGBl. I 123). - Fortgang 153. Sitzung am 17. Febr. 1965 TOP D (B 136/36134).

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