2.49.6 (k1964k): 1. Personalien

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Die Kabinettsprotokolle der Bundesregierung. Band 17. 1964Sachverständigenrat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung Geburtstagsgeschenk für Heinrich von BrentanoArbeitsbesuch Charles de Gaulles in BonnBehandlung der Verjährungsfrage im Kabinett

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1. Personalien

Das Kabinett stimmt den Vorschlägen der Anlagen 1 und 3 zu Punkt 1 der Tagesordnung 16 zu und nimmt nach näheren Ausführungen des Bundesministers für Arbeit und Sozialordnung von dem Vorschlag nach Anlage 2 zu Punkt 1 der Tagesordnung Kenntnis 17.

16

Anlage 1 enthielt den Vorschlag zur Ernennung von Heinz Wichmann zum Ministerialdirektor im BMVtg und zur Ernennung eines Ministerialrats im BMV. Gemäß Nachtrag sollten auf Vorschlag des BMVtg ein Ministerialrat sowie zwei Kapitäne zur See und zwei Oberste ernannt werden, des Weiteren je ein Ministerialrat im BMA und im BMV. In Anlage 3 war vorgesehen, im BMA einen Angestellten nach der ADO für übertarifliche Angestellte im öffentlichen Dienst mit Wirkung vom 1. Okt. 1964 zu vergüten.

17

In Anlage 2 hatte der BMA vorgeschlagen, den Bundesrichter beim Bundesarbeitsgericht Professor Dr. Hermann Stumpf zum Senatspräsidenten zu ernennen.

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