2.49.8 (k1964k): 3. Veräußerung des deutschen Filmvermögens nach den USA, BMI

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Die Kabinettsprotokolle der Bundesregierung. Band 17. 1964Sachverständigenrat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung Geburtstagsgeschenk für Heinrich von BrentanoArbeitsbesuch Charles de Gaulles in BonnBehandlung der Verjährungsfrage im Kabinett

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3. Veräußerung des deutschen Filmvermögens nach den USA, BMI

Der Bundesminister des Innern trägt den Inhalt seiner Kabinettvorlage vor 19. Nach Beratung, insbesondere über die möglichen Folgen eines Verkaufs der Filme an das Ausland und über den Umfang des vom Bund zu übernehmenden Risikos beschließt das Kabinett gemäß der Vorlage des Bundesministers des Innern mit der Maßgabe, daß Ziffer 2 des Beschlußvorschlags im Einvernehmen der beteiligten Ressorts redaktionell überarbeitet werden soll. Es solle darauf hingewirkt werden, daß auch die Ländervertreter im Abwicklungsausschuß die Auffassung der Bundesregierung unterstützen 20.

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Vorlage des BMI vom 8. Dez. 1964 in B 136/5902, weitere Unterlagen in B 102/144105 und 144122. - Nach den Bestimmungen des Gesetzes zur Abwicklung und Entflechtung des ehemaligen reichseigenen Filmvermögens vom 5. Juni 1953 (BGBl. I 276, vgl. dazu 282. Sitzung am 13. März 1953 TOP 2: Kabinettsprotokolle 1953, S. 216-218) waren die Filme und Filmrechte (Filmstöcke) der unter Liquidation gestellten ehemals reichseigenen Filmgesellschaften, die nach Einschätzung des BMI 80 bis 90% der gesamten deutschen Filmproduktion (Spiel-, Kultur- und Dokumentarfilme) aus der Zeit von 1913 bis 1945 umfassten, 1958 an die neu gegründeten Gesellschaften Universum-Film Gesellschaft mbH (Ufa-neu) und Bavaria-Filmkunst GmbH veräußert worden. Gleichzeitig war vereinbart worden, dass ein Weiterverkauf während einer Frist von zehn Jahren nicht ohne Einwilligung der Liquidationsverwaltung erfolgen dürfe. - Am 27. Nov. 1964 hatten die Neugesellschaften die Liquidationsverwaltung darüber unterrichtet, dass sie einen Verkauf des Gesamtpakets an die amerikanische Seven Arts Associated Corporation zum Preis von 1,5 Millionen US-Dollar anstrebten. Der BMI hatte in seiner Vorlage, der Auffassung der Liquidatoren folgend, neben dem zu niedrigen Kaufpreis auch einen möglichen Missbrauch der Rechte durch die amerikanische Firma sowie die große kulturpolitische wie filmgeschichtliche Bedeutung dieser Produktionen angeführt und beantragt, die Bundesregierung solle gegenüber der Liquidationsverwaltung ihr Interesse an einer Verweigerung der Zustimmung zum Ausdruck bringen und diese von den Risiken, etwa im Falle von Schadensersatzansprüchen der amerikanischen Seite, freistellen. Zudem solle gemäß Ziffer 2 des Beschlussvorschlages die von den Filmgesellschaften ausgehende Anregung unterstützt werden, die Filmstöcke an eine deutsche, durch die Spitzenorganisation der deutschen Filmwirtschaft e. V. zu errichtende Stiftung zu veräußern und sie dort auswerten zu lassen.

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Der nach § 6 des Abwicklungsgesetzes eingerichtete Abwicklungsausschuss hatte die Aufgaben der gesellschaftsrechtlichen Entscheidungsorgane der aufgelösten Filmgesellschaften wahrzunehmen. Mitglieder waren ein von der Bundesregierung ernannter Vorsitzender sowie je ein Vertreter des BMF, BMWi, BMI, BMVt, BMBR und der Landesregierungen von Bayern, Hessen, Nordrhein-Westfalen, Niedersachsen, Hamburg und des Berliner Senats. Hinzu kamen vier beratende Mitglieder aus dem Bereich der gewerblichen Wirtschaft und der Filmbranche. - Der Abwicklungsausschuss entschied am 21. Dez. 1964 gemäß Kabinettsbeschluss (vgl. das am 17. Mai 1965 übersandte undatierte Kurzprotokoll in B 102/144122). Im Februar 1966 gründete die Spitzenorganisation der deutschen Filmwirtschaft e. V. die nach dem deutschen Filmregisseur der 20er Jahre benannte Friedrich-Wilhelm-Murnau-Stiftung, die sowohl das ehemalige reichseigene Filmvermögen als auch die Nachkriegsproduktionen der Ufa und der Bavaria bis einschließlich 1962 übernahm. - Fortgang 11. Sitzung am 12. Jan. 1966 TOP 4 (B 136/36138).

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