2.8.5 (k1964k): E. Arbeitszeit der Bundesbeamten

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[E.] Arbeitszeit der Bundesbeamten

Der Bundesminister des Innern spricht die Frage der Einführung der 44-Stunden-Woche für Bundesbeamte an 16. Er weist darauf hin, daß ab 1. April 1964 die Arbeitszeit für die Angestellten und Arbeiter einheitlich 44 Stunden beträgt auf Grund der Vereinbarungen, die vor einem Jahr mit den Gewerkschaften für den öffentlichen Dienst getroffen worden sind. Er betont ferner, daß die Länder sich dieser Regelung für ihre Beamten anschließen würden. Er bemerkt weiter, daß vor allem in den großen Betriebsverwaltungen, in denen Beamte, Angestellte und Arbeiter häufig miteinander arbeiten, es sowohl aus betrieblichen Gründen als auch im Interesse des Arbeitsfriedens nicht möglich sei, die Arbeitszeit unterschiedlich zu regeln. Der Bundesminister des Innern bittet aus diesen Gründen das Kabinett um Zustimmung, daß die Arbeitszeit der Bundesbeamten ab 1. April 1964 auf 44 Stunden verkürzt wird.

16

Siehe 102. Sitzung am 4. Dez. 1963 TOP 3 (Kabinettsprotokolle 1963, S. 448-450). - Vorlage des BMI vom 16. Nov. 1963 in B 106/18857 und B 136/5112, weitere Unterlagen in B 106/18854 bis 18856 und B 136/5113. - Der BMI hatte sich für die Verkürzung der Wochenarbeitszeit von 45 auf 44 Stunden zum 1. April 1964 und in diesem Zusammenhang für die Einführung der Fünftage-Woche ausgesprochen.

Der Bundesminister des Innern wirft ferner die Frage der Einführung der 5-Tage-Woche auf. Er weist darauf hin, daß die Länder und Kommunen seit Jahren die 5-Tage-Woche hätten. Er teilt mit, daß auch bei 19 Bundesstellen die 5-Tage-Woche eingeführt sei, insbesondere beim Bundesrechnungshof, im Bundesrat, im Bundestag und bei den Oberfinanzdirektionen.

In der eingehenden Erörterung, an der sich der Bundeskanzler, der Bundesminister der Finanzen, der Bundesminister für Wirtschaft, der Bundesminister für Verkehr, der Bundesminister für das Post- und Fernmeldewesen und der Bundesminister für Wohnungswesen, Städtebau und Raumordnung beteiligen, wird besonders die Frage der Auswirkungen einer Arbeitszeitverkürzung auf die gesamtwirtschaftliche Entwicklung erörtert und die Sorge um die Erhaltung der Preisstabilität zum Ausdruck gebracht. Der Bundeskanzler berichtet in diesem Zusammenhang über die Höhe der Wertpapieremissionen in der Bundesrepublik im Januar und über das Gespräch, das er mit dem Präsidenten der Deutschen Bundesbank, Blessing, gehabt hat 17. Der Bundeskanzler erwähnt den Plan, in diesem Zusammenhang eine Expertenkommission einzusetzen, und er sagt dem Bundesminister für Wohnungswesen, Städtebau und Raumordnung auf dessen Bitte die Beteiligung an dieser Kommission zu.

17

Nach der Mitschrift Seebohms (Nachlass Seebohm N 1178/11b) hatten sich die Emissionen im Januar auf 3,1 Milliarden DM belaufen, von denen 880 Millionen DM auf Kommunalobligationen und 200 Millionen DM auf Aktien entfielen. Näheres zu der Expertengruppe, die laut Mitschrift mit der Bundesbank gebildet werden sollte, wurde nicht ermittelt. - Zu dem Gespräch beim Bundeskanzler am 18. Febr. 1964 vgl. die „Frankfurter Allgemeine Zeitung" vom 19. Febr. 1964, S. 1.

Das Kabinett beschließt, daß die regelmäßige Wochenarbeitszeit der Bundesbeamten vom 1. April 1964 ab von 45 auf 44 Stunden herabgesetzt wird. Es beschließt ferner, daß bis zum 31. März 1965 Übergangsregelungen bis zu einer regelmäßigen Wochenarbeitszeit von 45 Stunden zulässig sein sollen, wenn dienstliche Gründe es erfordern.

Bundesminister Höcherl stellt seinen Antrag, vom 1. April 1964 ab in der Bundesverwaltung die 5-Tage-Woche einzuführen, auf Grund der Erörterungen zurück. Das Kabinett beschließt auf Antrag von Staatssekretär Hüttebräuker lediglich, daß, wie schon bisher, in begründeten Ausnahmefällen für nachgeordnete Behörden die 5-Tage-Woche mit Zustimmung des Bundesministers des Innern eingeführt werden kann 18.

18

Fortgang 114. Sitzung am 11. März 1964 TOP F.

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