2.8.7 (k1964k): G. Bundestagsdebatte über den Bericht des Wehrbeauftragten am 21. Februar 1964

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[G.] Bundestagsdebatte über den Bericht des Wehrbeauftragten am 21. Februar 1964

Staatssekretär Hopf unterrichtet das Kabinett, daß die Aussprache des Bundestages am 21. Februar 1964 wegen des Falles Nagold schwierig zu werden verspreche 25. Der Bundeskanzler ist der Auffassung, daß der Bundesminister der Verteidigung an dieser Debatte teilnehmen und zu diesem Zweck nach Bonn zurückkehren solle 26. Staatssekretär Hopf hält es darüber hinaus für zweckmäßig, daß auch der Bundeskanzler bei dieser Debatte spreche. Der Stellvertreter des Bundeskanzlers und Bundesminister für gesamtdeutsche Fragen vertritt die Auffassung, daß eine Erklärung des Regierungschefs wegen der Bedeutung des Falles Nagold für die Bundeswehr nötig sei.

25

Anfang August 1963 war ein Fallschirmjäger der Bundeswehr an den Folgen eines Hitzekollaps gestorben, den er bei einer Marschübung in der Nähe der Stadt Nagold am 25. Juli 1963 erlitten hatte. Auf Grund der daraufhin u. a. wegen Misshandlung, entwürdigender Behandlung und Missbrauchs der Befehlsbefugnis eingeleiteten Ermittlungsverfahren war es am 6. Dez. 1963 vor dem Schöffengericht in Calw zu einer Hauptverhandlung gegen fünf Unteroffiziere und sechs Soldaten mit Mannschaftsdienstgraden gekommen, die am 22. Jan. 1964 mit der Verurteilung von neun Angeklagten zu Freiheitsstrafen zwischen sieben Tagen Strafarrest und neun Monaten Gefängnis geendet hatte. Zudem waren disziplinarische Verfahren u. a. auch gegen vorgesetzte Offiziere wegen des Verdachts mangelnder Dienstaufsicht eingeleitet worden, die jedoch bis zum Ausgang des Strafverfahrens ausgesetzt und noch nicht abgeschlossen waren. Vgl. die zur Unterrichtung aller Offiziere und Unteroffiziere der Bundeswehr bestimmte Darstellung der Vorgänge durch den BMVtg vom 31. Jan. 1964 in BW 1/66136 sowie von Hassels öffentliche Stellungnahme in Bulletin Nr. 24 vom 6. Febr. 1964, S. 204 f., und Nr. 25 vom 7. Febr. 1964, S. 215-217, weitere Unterlagen in BW 1/12632 bis 12636, 12743 und 12744, 21033, 21628, 21693 und 21694 sowie 66739 und 66740. - Zum Bericht des Wehrbeauftragten des Deutschen Bundestages für das Berichtsjahr 1962 vom 11. April 1963 (BT-Drs. IV/1183) Unterlagen in BW 2/16804 und B 136/6882. Darin hatte der Wehrbeauftragte Hellmuth Heye zwar einen Anstieg der Grundrechtsverletzungen und der Verstöße gegen die Grundsätze der inneren Führung registriert, insgesamt aber eine zunehmend positive Rolle der Bundeswehr im demokratischen Rechtsstaat hervorgehoben.

26

Von Hassel hielt sich zur Kur in Oberstdorf auf. Vgl. die Vorlage vom 13. Febr. 1964 für Westrick in B 136/6882.

Hieran schließt sich eine eingehende Aussprache, an der sich der Bundeskanzler, der Stellvertreter des Bundeskanzlers und Bundesminister für gesamtdeutsche Fragen, der Bundesminister der Finanzen, der Bundesminister für Arbeit und Sozialordnung, der Bundesminister für Wohnungswesen, Städtebau und Raumordnung, der Bundesminister für Gesundheitswesen und Staatssekretär Hopf beteiligen. Dabei werden angesprochen die Frage der Bedeutung des Falles Nagold für die Bundeswehr, die Frage der Bestrafung der Mannschaften und Unteroffiziere, die Frage der Maßnahmen gegen Offiziere, insbesondere die Frage ihrer Suspendierung, und die Reaktion der Öffentlichkeit auf den Fall Nagold. Übereinstimmend kommt dabei die Meinung zum Ausdruck, daß die Frage, was mit den verantwortlichen Offizieren geschieht, zu Recht aufgeworfen wird. Der Bundesminister für Wohnungswesen, Städtebau und Raumordnung stimmt dem Stellvertreter des Bundeskanzlers und Bundesminister für gesamtdeutsche Fragen zu, daß der Fall Nagold von großer Bedeutung für die Bundeswehr sei. Er weist aber auf die Schwierigkeiten hin, die für den Bundeskanzler bestünden, in der Debatte am 21. Februar 1964 dazu etwas zu sagen. Er ist der Auffassung, daß die Frage, was mit den Offizieren geschieht, entscheidend sei. Er schlägt vor, daß in der Debatte am Freitag diese Frage mitbehandelt werden solle. Der Bundeskanzler stimmt dem zu.

Der Bundesminister für Wohnungswesen, Städtebau und Raumordnung schlägt ferner vor, daß der Bundeskanzler eine Ehrenerklärung für die Bundeswehr und zugunsten der Disziplin in der Bundeswehr abgebe. Der Bundesminister für Arbeit und Sozialordnung äußert Zweifel, ob es richtig sei, daß der Bundeskanzler am Freitag im Bundestag zu dem Fall Nagold spreche. Er hält ebenfalls die Frage, was mit den Offizieren geschieht, für entscheidend.

Staatssekretär Hopf erläutert die Rechtslage. Danach bestehe keine Möglichkeit, auf ein Ermittlungsverfahren der zuständigen Strafverfolgungsbehörden Einfluß zu nehmen. Er weist darauf hin, daß nach dem Gesetz ein Disziplinarverfahren so lange ausgesetzt ist, als ein Strafverfahren anhängig sei 27. Diese Rechtslage müßte klar in der Debatte herausgestellt werden. Er erklärt weiter, in der Debatte könne aber gesagt werden, daß inzwischen gegen die höheren Dienstvorgesetzten auf deren eigenen Antrag ein Verfahren zur Klärung von etwaigen Verletzungen der Dienstaufsichtspflicht eingeleitet worden sei. Staatssekretär Hopf bittet, daß der Bundesjustizminister am Freitag bei der Debatte anwesend sei.

27

Vgl. drei zur Unterrichtung des Bundeskanzlers übersandte Vermerke des BMJ vom 20. Febr. 1964 in B 136/6882.

Der Stellvertreter des Bundeskanzlers und Bundesminister für gesamtdeutsche Fragen ist der Auffassung, daß die Frage der Dienstaufsicht geklärt werden müsse. Die Öffentlichkeit halte sich mit Recht darüber auf, daß ein Gefreiter verurteilt worden sei und gegen seinen Kompaniechef nichts unternommen wurde 28. Er schlägt vor, daß der Bundeskanzler bei der Debatte am 21. Februar 1964 zwei Dinge klar sagt: Im Falle Nagold sei die Dienstaufsicht nicht richtig gehandhabt worden; andererseits dürften jedoch Einzelfälle nicht verallgemeinert und keine Kollektivurteile über die Bundeswehr gefällt werden.

28

Vgl. z. B. die „Frankfurter Allgemeine Zeitung" vom 23. Jan. 1964, S. 1 und S. 5 f.

Der Bundesminister der Finanzen, der Bundesminister für Arbeit und Sozialordnung, der Bundesminister für Wohnungswesen, Städtebau und Raumordnung und der Bundesminister für Gesundheitswesen stellen die Frage, warum die Dienstvorgesetzten nicht suspendiert worden seien. Ministerialdirektor Einsiedler teilt mit, daß der Bundespräsident diese Frage in seiner Neujahrsansprache gestellt habe 29. Der Bundeskanzler äußert ebenfalls die Meinung, daß Maßnahmen gegen die verantwortlichen Offiziere ergriffen werden müßten. Der Bundeskanzler läßt die Frage offen, ob er in dieser Debatte das Wort ergreifen wird. Er weist darauf hin, daß dies auch von der jeweiligen Situation abhängen könne.

29

Vgl. die Texte von Lübkes Neujahrsansprachen im Rundfunk und im Fernsehen in Bulletin Nr. 1 vom 3. Jan. 1964, S. 1-4, und Nr. 3 vom 7. Jan. 1964, S. 29 f.

Das Kabinett nimmt zustimmend Kenntnis 30.

30

In der Aussprache am 21. Febr. 1964 ergriff der Bundeskanzler nicht das Wort. Der BMVtg hob hinsichtlich des Falles Nagold in seiner Rede hervor, dass die Vorfälle kein Symptom für den inneren Zustand der Bundeswehr seien und dass Pauschalurteile vermieden werden müssten (Stenographische Berichte, Bd. 54, S. 5359-5395, vgl. dazu auch Bulletin Nr. 35 vom 26. Febr. 1964, S. 309-312). - Zum Jahresbericht 1965 des Wehrbeauftragten Fortgang 39. Sitzung am 4. Aug. 1966 TOP 5 (B 136/36142).

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