2.9.1 (k1964k): A. Nächste Kabinettsitzung

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Die Kabinettsprotokolle der Bundesregierung. Band 17. 1964Sachverständigenrat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung Geburtstagsgeschenk für Heinrich von BrentanoArbeitsbesuch Charles de Gaulles in BonnBehandlung der Verjährungsfrage im Kabinett

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[A.] Nächste Kabinettsitzung

Der Bundeskanzler bittet angesichts der am Mittwoch, dem 3. März 1964, stattfindenden Beantwortung der Großen Anfrage der SPD (s. Punkt 7 der Tagesordnung) um Meinungsäußerung über den Zeitpunkt der nächsten Kabinettsitzung 1. Nach Erörterung, in der sich insbesondere die Bundesminister für wissenschaftliche Forschung, für Angelegenheiten des Bundesrates und der Länder und für Wohnungswesen, Städtebau und Raumordnung äußern, beschließt das Kabinett, daß die Kabinettsitzung am Mittwoch, dem 3. März 1964, von 9.00 Uhr bis 11.00 Uhr stattfindet. Der Bundeskanzler bittet die Bundesminister, anschließend an der Plenarsitzung des Bundestages teilzunehmen.

1

Zur Frage der zeitlichen Überschneidung von Plenarsitzungen des Bundestages mit den wöchentlichen Kabinettssitzungen vgl. 109. Sitzung am 5. Febr. 1964 TOP C.

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