2.9.7 (k1964k): 3. a) Gesetz betr. die Einfügung eines Absatzes 2 in Artikel 10 GG, b) Gesetz zur Beschränkung des Post- und Fernmeldegeheimnisses, BMI

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Die Kabinettsprotokolle der Bundesregierung. Band 17. 1964Sachverständigenrat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung Geburtstagsgeschenk für Heinrich von BrentanoArbeitsbesuch Charles de Gaulles in BonnBehandlung der Verjährungsfrage im Kabinett

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3. a) Gesetz betr. die Einfügung eines Absatzes 2 in Artikel 10 GG, b) Gesetz zur Beschränkung des Post- und Fernmeldegeheimnisses, BMI

Der Bundesminister des Innern erläutert den Inhalt seiner beiden Kabinettvorlagen vom 21. und 24. Februar 1964 14. Er sei sich darüber klar, daß sein Entwurf nicht das gesamte Problem anspreche. Wegen der Dringlichkeit bitte er jedoch um die Ermächtigung, auf Grund seiner Konzeption mit den Alliierten zu verhandeln. Der Bundesminister der Justiz erklärt sich mit dieser Lösung einverstanden, widerspricht jedoch unter Hinweis auf seine Änderungswünsche einer endgültigen Verabschiedung der Vorlage 15. Der Bundesminister für das Post- und Fernmeldewesen legt ebenfalls auf die Berücksichtigung seiner Änderungswünsche Wert 16. Staatssekretär Prof. Dr. Carstens und Staatssekretär Hopf äußern Zweifel, ob die Alliierten auf Grund der vorgeschlagenen Konzeption ihre Vorbehaltsrechte aufgeben 17. Der Bundesminister für Angelegenheiten des Bundesrates und der Länder hält eine schnelle Verabschiedung für erforderlich, damit die Vorlage zusammen mit den Berichten des Bundestagsuntersuchungsausschusses und des Oberlandesgerichtspräsidenten i. R. Silberstein diskutiert werden könne 18.

14

Siehe 93. Sitzung am 2. Okt. 1963 TOP 2 (Bundesamt für Verfassungsschutz: Kabinettsprotokolle 1963, S. 369-372). - Vorlagen des BMI vom 21. und 24. Febr. 1964 in B 106/101834 und B 136/3828 bzw. 6619, weitere Unterlagen in B 106/101835, B 136/6620 bis 6622, B 141/48546 bis 48548 und 50030. - Der BMI hatte am 21. Febr. 1964 zwei Gesetzentwürfe vorgelegt. Nach dem Entwurf eines Gesetzes zur Beschränkung des Brief-, Post- und Fernmeldegeheimnisses sollte in Fällen des Verdachts einer strafbaren Handlung, die eine Gefahr für die freiheitliche demokratische Grundordnung der Bundesrepublik, den Bestand oder die Sicherheit des Bundes bzw. eines Landes oder der in der Bundesrepublik stationierten NATO-Truppen darstellt, der Vorsitzende eines Strafsenats des Bundesgerichtshofs ermächtigt werden, das nach Artikel 10 GG bestehende Brief-, Post- und Fernmeldegeheimnis zeitweise einzuschränken und die Überprüfung von Postsendungen sowie das Abhören von Telefongesprächen anzuordnen. Mit dem gleichzeitig vorgelegten Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Grundgesetzes (Artikel 10) sollte durch Einfügung eines Absatzes 2 sichergestellt werden, dass die Betroffenen von diesen Maßnahmen nicht unterrichtet zu werden brauchten. Mit der Vorlage vom 24. Febr. 1964 wurde dieser Entwurf um einen Artikel zum Inkrafttreten des Gesetzes ergänzt.

15

Der BMJ hatte mit Schreiben vom 28. Febr. 1964 an die Bundesminister generell gegen die Verabschiedung der vom BMI vorgeschlagenen Ergänzung des Artikels 10 GG Einspruch erhoben, bevor nicht mit den Alliierten zwecks Ablösung ihrer Vorbehaltsrechte Rücksprache genommen worden sei, und zudem zu beiden Entwürfen eine Reihe von Ergänzungen und rechtlichen Korrekturen vorgeschlagen. Vgl. das Schreiben mit beigefügten Bemerkungen vom 25. Febr. 1964 zu den Gesetzentwürfen und eigenen Entwürfen in B 141/48546 und B 106/101834 sowie in B 136/3828 und 6619.

16

Der BMP hatte bereits mit Schreiben vom 14. Febr. 1964 an den BMI die im Gesetzentwurf fehlenden Grundsätze zur praktischen Durchführung der Überwachung angemahnt und die Zusage zur Übernahme der bei der Deutschen Bundespost anfallenden Kosten gefordert (Schreiben in B 257/68701 und B 106/101834).

17

Nach Artikel 5 Absatz 2 des Vertrags über die Beziehungen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und den Drei Mächten (Deutschlandvertrag) vom 26. Mai 1952 in der Fassung vom 30. März 1955 (BGBl. II 305) waren die bis dahin von den drei Westmächten ausgeübten Rechte zum Schutz der Sicherheit der in der Bundesrepublik stationierten Streitkräfte sowie auch zur Abwehr einer ernsthaften Störung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung weiterhin so lange den Alliierten vorbehalten, bis die zuständigen deutschen Behörden entsprechende Vollmachten durch die deutsche Gesetzgebung erhielten. Dazu zählte auch das Recht zur Post- und Telefonkontrolle. - Auf Anfragen von Journalisten hatte jedoch am 18. Febr. 1964 ein Sprecher der amerikanischen Botschaft erklärt, die USA würden die Vorlage eines deutschen Gesetzes begrüßen, das die Ablösung der alliierten Rechte möglich machte. Vgl. die „Welt" vom 19. Febr. 1964, S. 2.

18

Vgl. dazu 113. Sitzung am 4. März 1964 TOP G.

Auf Vorschlag des Bundeskanzlers billigt das Kabinett die Grundzüge der vom Bundesminister des Innern vorgeschlagenen Regelung - Ergänzung des Grundgesetzes und Entscheidung über die Beschränkungen durch einen hohen Richter. Das Kabinett ist damit einverstanden, daß auf dieser Grundlage mit den Alliierten verhandelt wird 19.

19

Am 2. März 1964 übersandte das BMI dem AA Abdrucke des Gesetzentwurfs zur Beschränkung des Brief-, Post- und Fernmeldegeheimnisses mit Bitte um Weiterleitung an die drei Botschafter der Alliierten (Schreiben in B 106/101834 und B 136/6619). - Fortgang 119. Sitzung am 22. April 1964 TOP 3 a und b.

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