1.1 (k1965k): Außen-, Europa- und Deutschlandpolitik

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Die Kabinettsprotokolle der Bundesregierung. Band 18. 1965Staatsbesuch Ulbrichts in Ägypten im Februar 1965Gespräche Erhards mit de Gaulle in Bonn im Juni 1965Karte Verkehrsvebindungen im Zonenrandgebiet Erhard im Bundestagswahlkampf 1965

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Außen-, Europa- und Deutschlandpolitik

Wie kein anderes Thema prägte das Problem der Beziehungen zu den arabischen Staaten und zu Israel die Kabinettsberatungen des Jahres 1965. Die wochenlange Diskussion, wie auf eine völkerrechtliche Aufwertung der DDR durch Ägypten zu reagieren sei, zeigte in aller Deutlichkeit, dass die Hallstein-Doktrin als außenpolitische Leitlinie der Bundesrepublik fragwürdig geworden war. Seit Ende 1964 belasteten Enthüllungen über geheime Vereinbarungen zur militärischen Unterstützung Israels das traditionell gute Verhältnis zu den arabischen Staaten, die bisher eine Anerkennung der DDR abgelehnt hatten. Verschärft wurde die Situation durch die Ankündigung des ägyptischen Staatspräsidenten Gamal Abd el Nasser, den Staatsratsvorsitzenden der DDR Walter Ulbricht zu einem Staatsbesuch seines Landes einzuladen. Noch im Vorfeld des Besuchs, der dann vom 24. Febr. bis zum 2. März 1965 stattfand, schlug Bundesaußenminister Gerhard Schröder im Kabinett vor, die Waffenlieferungen in Wirtschaftshilfen umzuwandeln, die Beziehungen zu Israel auf der Basis von Handelsvertretungen auszubauen sowie Israel und den arabischen Staaten „ausgewogene", d. h. an den jeweiligen Bevölkerungszahlen orientierte Entwicklungshilfe zu gewähren 1. Das Kabinett folgte Schröder nicht, konnte sich aber zunächst auch auf keine andere Linie verständigen. Erst am 7. März 1965 beendete Bundeskanzler Ludwig Erhard die ungeklärte Situation mit der im Rahmen seiner Richtlinienkompetenz getroffenen Entscheidung, diplomatische Beziehungen mit Israel aufzunehmen und dabei die negativen Reaktionen der arabischen Staaten in Kauf zu nehmen. Mit dieser Entscheidung verbunden war zugleich die Festlegung, künftig keinerlei Waffen in Konfliktgebiete zu liefern 2.

1

Vgl. 150. Sitzung am 27. Jan. 1965 TOP 4, 5 und H.

2

Vgl. 156. Sitzung am 9. März 1965 TOP A.

Die anschließenden Verhandlungen mit Israel führte als Sonderbeauftragter der Bundesregierung der CDU-Bundestagsabgeordnete Kurt Birrenbach. Nach Einigung über die finanzielle Ablösung der zugesagten Rüstungslieferungen und deren Übernahme vor allem seitens der USA tauschten Erhard und der israelische Ministerpräsident Levi Eshkol die erreichten Ergebnisse am 12. Mai 1965 in einem Schriftwechsel aus. Die deutsche Botschaft sollte hierbei entgegen dem ursprünglichen Wunsch Israels in Tel Aviv und nicht in Jerusalem errichtet werden 3. Als kompliziert erwiesen sich die Verhandlungen über weitere Wirtschaftshilfen, da die israelische Seite dem deutschen Wunsch nach „Normalisierung" ihren Standpunkt entgegensetzte, bei den deutsch-israelischen Beziehungen handele es sich weiterhin um Beziehungen besonderer Art 4. Dass die historischen Belastungen im Verhältnis zu Israel sich nicht mit einem formalen Akt beseitigen ließen, zeigten nicht zuletzt die Demonstrationen anlässlich der Amtseinführung des ersten deutschen Botschafters Rolf Pauls in Tel Aviv am 19. Aug. 1965 5.

3

Vgl. 158. Sitzung am 24. März 1965 TOP B und 163. Sitzung am 5. Mai 1965 TOP A.

4

Vgl. 163. Sitzung am 5. Mai 1965 TOP A und 164. Sitzung am 12. Mai 1965 TOP B.

5

Vgl. 177. Sitzung am 25. Aug. 1965 TOP 4 a.

Mit seinem Besuch in Ägypten konnte Ulbricht zwar einen gewissen Prestigeerfolg verbuchen, dieser mündete jedoch nicht in eine volle diplomatische Anerkennung der DDR. Letzteres galt auch für die übrigen Staaten der Arabischen Liga, die ebenso wie Ägypten als Reaktion auf Erhards Entscheidung mit Ausnahme von Libyen, Tunesien und Marokko im Mai 1965 die diplomatischen Beziehungen zur Bundesrepublik abbrachen. Hinsichtlich der künftigen Politik gegenüber diesen Staaten vertrat Schröder die Linie, dass die wirtschaftlichen und kulturellen Beziehungen aufrechterhalten werden sollten 6. Der Sudan ergriff seinerseits die Initiative, um die Errichtung eines Konsulats im Raum Bonn und die Aufrechterhaltung eines eingeschränkten Militärattaché-Stabs zu ermöglichen 7. Besonders entgegenkommend zeigte sich die Bundesregierung gegenüber Tunesien und Marokko, deren Bemühungen um engere Beziehungen zur EWG unterstützt wurden 8. Zudem konnte Ende des Jahres der ursprünglich für den März vorgesehene Besuch des marokkanischen Königs Hassan II. in der Bundesrepublik nachgeholt werden 9. Die Errichtung eines ägyptischen Generalkonsulats in Ost-Berlin löste im Juli neue Diskussionen über geeignete Gegenmaßnahmen aus. Zu der zeitweise erwogenen Schließung der Konsulate Ägyptens in Hamburg und Frankfurt am Main konnte sich die Bundesregierung jedoch nicht durchringen 10.

6

Vgl. 165. Sitzung am 20. Mai 1965 TOP A.

7

Vgl. 167. Sitzung am 2. Juni 1965 TOP B.

8

Vgl. 160. Sitzung am 7. April 1965 TOP 5.

9

Vgl. 5. Sitzung am 24. Nov. 1965 TOP B.

10

Vgl. 172. Sitzung am 14. Juli 1965 TOP D und 5. Sitzung am 24. Nov. 1965 TOP E.

Auch jenseits der Nahostkrise war die Politik der Bundesrepublik gegenüber den Entwicklungsländern immer wieder von deutschlandpolitischen Erwägungen bestimmt. So musste nach der Errichtung eines Generalkonsulats der DDR in Daressalam über Art und Umfang der Anwendung der Hallstein-Doktrin entschieden werden 11. Die Bundesregierung reagierte mit der sofortigen Einstellung der Militärhilfe an Tansania, zögerte aber hinsichtlich der zivilen Entwicklungshilfe, obwohl Präsident Julius Nyerere von sich aus erklärte, auch auf diese Leistungen zu verzichten. Um die Bundesregierung nicht als „Papiertiger" erscheinen zu lassen, wollte das Auswärtige Amt zumindest das Prestigeprojekt einer Versuchs- und Lehranstalt für Wasserwirtschaft und Landtechnik in Ifakara einstellen, konnte sich aber damit im Kabinett nicht durchsetzen 12.

11

Vgl. 154. Sitzung am 24. Febr. 1965 TOP A und 157. Sitzung am 17. März 1965 TOP E.

12

Vgl. 165. Sitzung am 20. Mai 1965 TOP 3.

Nachdem die Bundesrepublik im Februar 1964 wegen der Umwandlung der Handelsvertretung der DDR in Colombo in ein Generalkonsulat die Entwicklungshilfe für Ceylon eingestellt hatte, ermöglichte die Amtsübernahme einer westlich orientierten Regierung im März 1965 eine Überprüfung dieser Entscheidung 13. In den Ende September geführten Verhandlungen verknüpfte die Bundesregierung die Zusage weiterer Wirtschaftshilfe an eine offizielle Äußerung der ceylonesischen Regierung zur Frage des Selbstbestimmungsrechts und des Alleinvertretungsanspruchs der Bundesrepublik, hatte hiermit aber nur mäßigen Erfolg. Zwar betonte der ceylonesische Ministerpräsident Ende Dezember 1965 die diplomatische Nichtanerkennung der DDR, ging aber entgegen den Absprachen mit dem Auswärtigen Amt nicht auf die Frage des Alleinvertretungsanspruchs ein 14.

13

Vgl. 168. Sitzung am 16. Juni 1965 TOP E.

14

Vgl. 175. Sitzung am 12. Aug. 1965 TOP 3.

Im Falle Indonesiens sollte einer möglichen Hinwendung zur DDR durch Verstärkung der wirtschaftlichen Zusammenarbeit, insbesondere durch Erhöhung des Plafonds für Bundesbürgschaften, vorgebeugt werden 15. Zudem versuchte die Bundesregierung, durch Entsendung eines hochrangigen Vertreters und die Schenkung eines Ambulanzbootes anlässlich des indonesischen Nationalfeiertags um Sympathien zu werben 16.

15

Vgl. Sondersitzung am 18. Jan. 1965 TOP A und 157. Sitzung am 17. März 1965 TOP 3.

16

Vgl. 180. Sitzung am 22. Sept. 1965 TOP E.

Wie die Beratungen über eine Drei-Mächte-Erklärung zur Deutschlandfrage zeigten, erfuhr die Deutschlandpolitik der Bundesregierung trotz offizieller Demonstrationen der Übereinstimmung allenfalls noch halbherzige Unterstützung seitens der Westmächte. Der von französischer Seite eingeführte Begriff der „Europäisierung der deutschen Frage" und amerikanische Äußerungen über den Zusammenhang mit den Fragen der Abrüstung und der zukünftigen deutschen Grenzen nährten Befürchtungen, die Westmächte könnten eine Entspannungspolitik auf Kosten Deutschlands betreiben 17. Wenngleich sich der Bundeskanzler nach seinem Treffen mit dem französischen Staatspräsidenten Charles de Gaulle in Rambouillet über dessen Erklärung, dass die deutsche Spaltung untragbar sei, zufrieden zeigte, ließ die weitere Entwicklung erkennen, dass Frankreichs Haltung zur Ostgrenze Deutschlands nicht mit der Vorstellung der Bundesregierung in Einklang zu bringen war 18. Die Anerkennung der Oder-Neiße-Linie als historische Realität bahnte sich nicht nur in der Außenperspektive an, durch die Denkschrift der Evangelischen Kirche in Deutschland zur Lage der Vertriebenen und zum Verhältnis des deutschen Volkes zu seinen östlichen Nachbarn vom 1. Okt. 1965 gelangte sie auch in die Binnenperspektive der westdeutschen Gesellschaft 19.

17

Vgl. 148. Sitzung am 5. Jan. 1965 TOP B, 149. Sitzung am 13. Jan. 1965 TOP 7 und 163. Sitzung am 5. Mai 1965 TOP B.

18

Vgl. Sondersitzung am 22. Jan. 1965 TOP 1 und 179. Sitzung am 15. Sept. 1965 TOP B.

19

Vgl. 5. Sitzung am 24. Nov. 1965 TOP G.

Mit der Wiederaufnahme der Beratungen der Genfer Abrüstungskonferenz der achtzehn Mächte am 27. Juli 1965 rückte in der zweiten Jahreshälfte die Frage der Abrüstung in den Vordergrund der internationalen Politik 20. Die Bundesregierung wollte zwar nicht als „Störenfried" auftreten, hatte aber erhebliche Bedenken gegen den amerikanischen Entwurf eines Abkommens über die Nichtverbreitung von Atomwaffen, der analog zum Moskauer Teststoppabkommen vom 5. Aug. 1963 allen Staaten, also auch der DDR, die Möglichkeit zum Beitritt gab. Den USA erschien hierbei eine Erklärung ausreichend, dass an der Position der Nichtanerkennung festgehalten werde, ohne eine entsprechende Disclaimer-Klausel in das Abkommen aufzunehmen 21. Auf nationaler Ebene reagierte die Bundesregierung mit der Einsetzung eines Beauftragten für Fragen der Abrüstung und Rüstungskontrolle und der Errichtung einer Forschungsstelle für Fragen der Strategie, der Abrüstung und der Rüstungskontrolle auf die Notwendigkeit des Abrüstungsprozesses 22.

20

Vgl. 175. Sitzung am 12. Aug. 1965 TOP A.

21

Vgl. 177. Sitzung am 25. Aug. 1965 TOP 4 c und 178. Sitzung am 1. Sept. 1965 TOP A.

22

Vgl. 164. Sitzung am 12. Mai 1965 TOP 6 und 172. Sitzung am 14. Juli 1965 TOP 2.

Unterschiedliche Interessen und Vorstellungen im Verhältnis zu den wichtigsten Verbündeten zeigten sich auch auf anderen Gebieten. So erwiesen sich die Hoffnungen, die Schröder noch zu Jahresbeginn auf das Zustandekommen einer multilateralen Atomstreitmacht im Rahmen der NATO setzte, als unrealistisch 23. Die deutsch-britischen Konsultationen waren vor allem bestimmt durch die Verhandlungen über den Devisenausgleich 24. Diese waren notwendig geworden, da sich trotz einer vergleichsweise günstigen Abwicklung für das Jahr 1964 die Erwartungen Großbritanniens nicht erfüllt hatten. Das verlängerte Abkommen wurde schließlich am 20. Juli 1965 nach schwierigen Verhandlungen unterzeichnet, in die sich zwischenzeitlich Premierminister Harold Wilson mit einer Botschaft an den Bundeskanzler eingeschaltet hatte 25.

23

Vgl. 149. Sitzung am 13. Jan. 1965 TOP 7, 152. Sitzung am 10. Febr. 1965 TOP B und 9. Sitzung am 22. Dez. 1965 TOP 3.

24

Vgl. 155. Sitzung am 4. März 1965 TOP 4.

25

Vgl. 167. Sitzung am 2. Juni 1965 TOP D und 170. Sitzung am 30. Juni 1965 TOP B.

Das deutsch-französische Verhältnis wurde von ungelösten Fragen der europäischen Integration zunehmend belastet. Nachdem die EWG-Mitgliedstaaten sich im Dezember 1964 auf einen gemeinsamen Getreidepreis geeinigt hatten, standen für das Folgejahr wichtige Entscheidungen u. a. über weitere gemeinsame Marktordnungen, die künftige Finanzierung der gemeinsamen Agrarpolitik und die weitere Senkung der Binnenzölle auf der Tagesordnung des EWG-Ministerrats 26. Fortschritte in diesen Bereichen wurden allerdings durch unterschiedliche Auffassungen über die Beschaffenheit einer künftigen politischen Union erschwert. Während de Gaulle mit einem „Europa der Vaterländer" die starke Stellung der nationalen Einzelstaaten festigen wollte, war das Interesse der anderen Mitgliedsländer auf den Ausbau supranationaler Strukturen gerichtet. Schon im Vorjahr hatte Deutschland mit der sogenannten Initiative 1964 eine Neuauflage der 1962 zum Stillstand gekommenen Verhandlungen über eine Europäische Politische Union initiiert. In diesem Rahmen sollte eine in der ersten Jahreshälfte einzuberufende Außenministerkonferenz ein Treffen der Regierungschefs für Anfang Juli vorbereiten 27. Bestand zu Jahresbeginn zwischen de Gaulle und Erhard darüber noch Einvernehmen, machte Frankreich im März seine Teilnahme von den noch ausstehenden agrarpolitischen Beschlüssen abhängig 28.

26

Vgl. Sondersitzung am 22. Jan. 1965 TOP 3.

27

Vgl. Sondersitzung am 22. Jan. 1965 TOP 1.

28

Vgl. 159. Sitzung am 1. April 1965 TOP I.

Die weitere Entwicklung führte dann schnell zu einer schweren Krise des Integrationsprozesses. Noch Anfang April wurde zwar mit der Unterzeichnung eines Vertrages über die Fusion der Exekutiven ein entscheidender Schritt zur Zusammenführung der zuständigen europäischen Institutionen getan 29. Doch zusammen mit den von der EWG-Kommission vorgeschlagenen stärkeren Mitwirkungsrechten des Europäischen Parlamentes bei der Haushaltsaufstellung, vor allem aber auch mit der vorgesehenen Einführung der Mehrheitsentscheidung für den Ministerrat, sah Frankreich seine nationalen Souveränitätsrechte zurückgedrängt 30. Obwohl die Differenzen auch beim Besuch de Gaulles am 11. Juni 1965 in Bonn deutlich wurden, konnten Staatssekretär Rolf Lahr und der Leiter der Wirtschafts- und Finanzabteilung im französischen Außenministerium Olivier Wormser Ende Juni hinsichtlich der Agrarfinanzierung und der Binnenzollsenkung einen tragfähigen Kompromiss für die entscheidende Brüsseler Ministerratstagung vermitteln 31. Nachdem jedoch der Deutsche Bundestag in einer Entschließung einstimmig für die Erweiterung der Haushaltsrechte des Europäischen Parlamentes votiert hatte, unterstützte die deutsche Delegation bei der Tagung die Vorschläge der Kommission und gab damit dem französischen Außenminister Maurice Couve de Murville einen weiteren Anlass, die Verhandlungen für gescheitert zu erklären. Die französische Absage der Teilnahme an den Ministerratssitzungen brachte den Rat in eine rechtlich unklare Beschlusssituation. Frankreichs „Politik des leeren Stuhls" konnte auch die EWG-Kommission durch Vorlage eines Memorandums am 22. Juli 1965 nicht mehr abwenden, da sie weiterhin am Prinzip der Mehrheitsentscheidung festhielt. Auf ihrer Oktobertagung beschlossen die fünf Ratsmitglieder dann den freien Warenverkehr für industrielle und landwirtschaftliche Erzeugnisse zum 1. Juli 1967 als Fundament für den späteren Binnenmarkt und die Übernahme aller Rückvergütungen aus Gemeinschaftsmitteln. Der Rat übermittelte Frankreich diesmal nicht nur die Ergebnisse, sondern auch eine Einladung zu einer außerordentlichen Tagung, an der ausschließlich Mitglieder des Rates, jedoch keine Mitglieder der Kommission teilnehmen sollten 32. Mit dieser Ausnahmelösung waren die Weichen für eine Rückkehr Frankreichs in die Gemeinschaft gestellt, wie sie im folgenden Jahr im Rahmen des „Luxemburger Kompromisses" zustande kam.

29

Vgl. 164. Sitzung am 12. Mai 1965 TOP 3.

30

Vgl. 164. Sitzung am 12. Mai 1965 TOP F.

31

Vgl. 169. Sitzung am 23. Juni 1965 TOP B.

32

Vgl. 1. Sitzung am 27. Okt. 1965 TOP E.

In den Beziehungen zur Sowjetunion waren in Anbetracht der deutschlandpolitischen Differenzen kaum positive Entwicklungen möglich. Der Versuch, eine zunächst an Nikita Chruschtschow gerichtete Einladung gegenüber dem neuen Ministerpräsidenten Alexej Kossygin zu erneuern, blieb erfolglos 33. Scharfe Kritik übte die Bundesregierung an der Erneuerung des polnisch-sowjetischen Freundschaftsvertrags, der die Oder-Neiße-Linie für unverletzlich erklärte und die DDR explizit als zweiten deutschen Staat anerkannte 34. Auch eine Erneuerung des Ende 1963 ausgelaufenen deutsch-sowjetischen Handelsvertrags erwies sich als nicht durchführbar. Zwar hatte sich die Sowjetunion in ihrem Aide-Mémoire vom 15. Jan. 1965 zu Sachverständigenbesprechungen bereiterklärt, doch scheiterten diese Bestrebungen letztlich an politischen Grundsatzproblemen wie insbesondere der Einbeziehung West-Berlins in den Wirkungsbereich eines solchen Abkommens 35. Gleiches galt für das Vorhaben eines Erfahrungsaustausches deutscher und sowjetischer Betriebswirte 36.

33

Vgl. 154. Sitzung am 24. Febr. 1965 TOP B und 176. Sitzung am 18. Aug. 1965 TOP 3 e.

34

Vgl. 161. Sitzung am 14. April 1965 TOP A.

35

Vgl. 168. Sitzung am 16. Juni 1965 TOP 2.

36

Vgl. 159. Sitzung am 1. April 1965 TOP 2.

Während die Sowjetunion und die DDR jede Gelegenheit zur Praktizierung ihrer Drei-Staaten-Theorie nutzten, versuchte die Bundesregierung, durch demonstrative Präsenz die Bindungen West-Berlins an die Bundesrepublik zu dokumentieren. Die Durchführung von Kabinettssitzungen stieß allerdings auch bei den eigenen Verbündeten auf Vorbehalte. Dass es sich um keinen selbstverständlichen Vorgang handelte, zeigte nicht nur die Diskussion über die Bezeichnung einer solchen Kabinettsberatung in der Öffentlichkeit, sondern auch die formale Behandlung der Sitzungen vom 13. Jan. und 7. April 1965, zu der keine förmliche Einladung erging und deren Besprechungspunkte im Protokoll nicht als Tagesordnungspunkte bezeichnet wurden 37.

37

Vgl. 149. Sitzung am 13. Jan. 1965 TOP 2 und 159. Sitzung am 1. April 1965 TOP J.

Weit höhere Brisanz hatte jedoch die für den 7. April 1965 erstmals seit 1958 wieder in West-Berlin anberaumte Plenarsitzung des Deutschen Bundestages. Die DDR hatte dies bereits im Vorfeld scharf kritisiert und Sanktionen angekündigt. Ab dem 1. April wurde der Verkehr an den Grenzübergängen mit außergewöhnlichen Verzögerungen abgefertigt. Vom 5. April an fanden Manöver unter Teilnahme von Truppen der DDR und der Sowjetunion statt, dabei wurden die Autobahnen täglich für mehrere Stunden gesperrt. Zudem wurde für die Bundestagsabgeordneten ein Durchreiseverbot verhängt. In der Plenarsitzung selbst proklamierte Bundestagspräsident Eugen Gerstenmaier ausdrücklich den Rechtsanspruch der Bundesrepublik, jederzeit in West-Berlin zu tagen, während seine Rede durch Tiefflüge der sowjetischen Luftwaffe massiv gestört wurde 38. Mit der Aufkündigung des Binnenschifffahrtsabkommens und der Kündigung der Tarifvereinbarung im Güterverkehr, aber auch mit der Forderung nach Rückführung von auf ihrem Gebiet notgelandeten Flugzeugen aus der Bundesrepublik durch einen offiziellen Vertreter des Bundesverkehrsministeriums baute die DDR zunehmend politischen Druck auf, um für künftige Gespräche eine höhere Verhandlungsebene zu erzwingen 39. Die Bundesregierung stand mit den von ihr angedachten Gegenmaßnahmen eher in der Defensive, da wirksame Sanktionsmöglichkeiten nicht zur Verfügung standen.

38

Vgl. 160. Sitzung am 7. April 1965 TOP 1.

39

Vgl. 168. Sitzung am 16. Juni 1965 TOP H.

Schwierig gestalteten sich die Gespräche über eine neue Passierscheinregelung, die der West-Berliner Senatsrat Horst Korber und DDR-Staatssekretär Erich Wendt bereits im Januar aufnahmen 40. Dabei lehnte die DDR eine Verlängerung des Vorjahresabkommens kategorisch ab und blieb mit ihren Vorschlägen wie der Schließung der Härtestelle für dringende Familienangelegenheiten, der Streichung des Besuchszeitraums im Herbst und dem Verzicht auf eine Verlängerungsklausel weit hinter der alten Regelung zurück. Ende August schlug Korber Wendts Nachfolger Michael Kohl unbeirrt wiederum eine bis zum September 1966 befristete oder sogar unbefristete Öffnung der Härtestelle sowie Herbstbesuche im laufenden Jahr vor. Die neue Vereinbarung wurde schließlich am 25. Nov. 1965 unterzeichnet und ermöglichte neben den bevorstehenden Weihnachtsbesuchen für die Bewohner West-Berlins bei den Verwandten im Ostteil der Stadt weitere Begegnungen bis zum 31. März 1966 41. In ihrer Erklärung dazu hob die Bundesregierung den ausschließlich humanitären Anspruch dieser Vereinbarung hervor, während die Gegenseite betonte, dass sie die Regelung als einen ersten Schritt zur Normalisierung der Beziehungen verstand.

40

Vgl. 176. Sitzung am 18. Aug. 1965 TOP 3 a.

41

Vgl. 5. Sitzung am 24. Nov. 1965 TOP D.

Hinsichtlich sportlicher Begegnungen zwischen beiden deutschen Staaten konkurrierte der Wunsch nach Aufrechterhaltung menschlicher Kontakte mit dem Bestreben, politische Demonstrationen der DDR in der Bundesrepublik zu unterbinden. Nach dem Berliner Mauerbau vom 13. Aug. 1961 hatten die Westalliierten die Erteilung von Temporary Travel Documents zur Einreise von DDR-Bürgern in NATO-Staaten eingestellt. Anlässlich zweier internationaler Sportveranstaltungen in der Bundesrepublik wurde im NATO-Rat eine Lockerung dieser Bestimmungen beschlossen, die eine Teilnahme der DDR-Mannschaften unter Verzicht auf Staatsflagge und Nationalhymne ermöglichte 42. Ende des Jahres gab der Deutsche Sportbund die Wiederaufnahme des innerdeutschen Sportverkehrs bekannt, nachdem das Internationale Olympische Komitee die Zuständigkeit für West-Berlin dem Nationalen Olympischen Komitee für Deutschland, d. h. der Bundesrepublik, zugewiesen hatte. Damit verbunden war allerdings die Entscheidung, ab 1968 bei olympischen Spielen zwei getrennte deutsche Mannschaften zuzulassen, die mit gleicher Flagge und Hymne auftreten sollten 43. Das Kabinett sprach sich nach kontroverser Diskussion dafür aus, diese „olympische Lösung" auch für andere internationale Sportveranstaltungen zu übernehmen 44. Als sportpolitische Perspektive deutete sich in diesem Zusammenhang, gewissermaßen als Ausgleich für die unumkehrbare Entwicklung hin zu eigenständigen Mannschaften der DDR, erstmals die Ausrichtung der Olympischen Spiele 1972 in der Bundesrepublik an, da das Internationale Olympische Komitee Unterstützung für eine Bewerbung Münchens signalisierte 45.

42

Vgl. 150. Sitzung am 27. Jan. 1965 TOP 6.

43

Vgl. 4. Sitzung am 16. Nov. 1965 TOP 2.

44

Vgl. 8. Sitzung am 15. Dez. 1965 TOP 3.

45

Vgl. 6. Sitzung am 2. Dez. 1965 TOP E.

Der Interzonenhandel sollte aus der Sicht der Bundesregierung in besonderem Maße als Mittel dienen, die DDR an sich zu binden und damit einen reibungslosen Verkehr zwischen West-Berlin und der Bundesrepublik zu garantieren. Abgerechnet wurden die beiderseitigen Lieferungen über drei Clearingkonten bei den Notenbanken, von denen für das Unterkonto 1 ein Kreditrahmen, der sogenannte Swing, in Höhe von 100 Millionen Verrechnungseinheiten (VE) galt. Die Salden auf den Konten sollten am 30. Juni eines jeden Jahres ausgeglichen werden, wobei der Termin 1964 um ein Jahr verschoben worden war 46. Die DDR war auf dem Unterkonto 1 bis zur Swinggrenze verschuldet. Verschärfend kam hinzu, dass ab dem 1. Jan. 1965 die Hydrierpräferenzen wegen der Einführung der neuen Mineralölsteuer fortfielen. Bisher waren der DDR wegen des Zolls Ausgleichszahlungen in Höhe von 75 Millionen VE zugunsten des Unterkontos 1 gewährt worden. Da die DDR nicht bereit war, ohne diese Zahlungen die Treibstofflieferungen fortzusetzen, musste ein Ausfall auf dem Verrechnungskonto von 170 Millionen VE erwartet werden, was wiederum eine Einschränkung der Käufe von Stahl, Maschinen und Kohle aus der Bundesrepublik zur Folge gehabt hätte.

46

Vgl. 150. Sitzung am 27. Jan. 1965 TOP 12.

In den Verhandlungen zwischen der Treuhandstelle für den Interzonenhandel und dem Ministerium für Außenhandel und Innerdeutschen Handel der DDR waren die Vertreter der Bundesrepublik angewiesen, finanzielle Zugeständnisse von Gegenleistungen etwa bei den Passierscheingesprächen oder beim Zwangsumtausch abhängig zu machen. Dieses Druckmittel erwies sich jedoch als untauglich, da die DDR auf den Handel mit der Bundesrepublik zunehmend weniger angewiesen war. Seit 1964 waren westeuropäische Industriestaaten in größerem Maße bereit, den Ostblockländern großzügige Kredite einzuräumen. Die Bundesregierung musste befürchten, dass diese Politik ernsthafte Auswirkungen auf den Interzonenhandel haben würde. Die Versuche von Bundeswirtschaftsminister Kurt Schmücker, auf der EWG-Ministerratstagung am 2. März 1965 eine einheitliche Kreditvergabepolitik gegenüber dem Ostblock im Rahmen der Regeln der Berner Union durchzusetzen, blieben erfolglos 47. Vor diesem Hintergrund billigte das Kabinett die Vorschläge des Staatssekretärsausschusses, den Saldierungstermin ein weiteres Mal zu verschieben, das Warenkonto 1 von vierteljährlichen Kontenüberträgen zum Ausgleich des Saldos auf dem Dienstleistungskonto 3 zu entlasten und durch die Verdopplung des Swing den weiteren Bezug von Treibstoffen aus der DDR abzusichern.

47

Vgl. 163. Sitzung (Fortsetzung) am 10. Mai 1965 TOP C.

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