1.2 (k1965k): Wirtschaft und Finanzen

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Die Kabinettsprotokolle der Bundesregierung. Band 18. 1965Staatsbesuch Ulbrichts in Ägypten im Februar 1965Gespräche Erhards mit de Gaulle in Bonn im Juni 1965Karte Verkehrsvebindungen im Zonenrandgebiet Erhard im Bundestagswahlkampf 1965

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Wirtschaft und Finanzen

Die wirtschaftliche Lage der Bundesrepublik war durch eine bereits mehr als zwei Jahre anhaltende Phase der Hochkonjunktur gekennzeichnet. Ende 1964 hatte der Sachverständigenrat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung sein erstes Jahresgutachten vorgelegt, zu dem die Bundesregierung Stellung nahm 48. Insbesondere Bundeswirtschaftsminister Schmücker war mit den Empfehlungen der sogenannten Fünf Weisen teilweise nicht einverstanden. Vor allem kritisierte er den Vorschlag, zur Vermeidung von Preissteigerungen beim privaten Verbrauch und der Lebenshaltung flexible Wechselkurse einzuführen und setzte stattdessen auf Einzelmaßnahmen in der Steuer- und Ausgabenpolitik.

48

Vgl. 148. Sitzung am 5. Jan. 1965 TOP 3.

Wie bereits im Jahr zuvor appellierte die Bundesregierung mit nur mäßigem Erfolg an Länder und Kommunen, ihren Ausgabenzuwachs so weit wie möglich zu beschränken. Zur Dämpfung des konjunkturellen Auftriebs und in der Hoffnung, der Neigung der Gemeinden, sich durch Anleihen zu verschulden, entgegenzuwirken, erhöhte die Deutsche Bundesbank zum 22. Jan. 1965 den Diskontsatz von 3 auf 3,5%. Anfang März beschloss sie zudem niedrigere Rediskontkontingente, um die Liquidität der Banken einzuschränken. Die Bundesregierung brachte ihrerseits die sogenannte Kuponsteuer auf den Weg, mit der sie dem zeitweise übermäßigen Kapital- und Liquiditätszufluss von außen wirksam zu begegnen versuchte 49. In einem Verwaltungsabkommen mit dem Land Nordrhein-Westfalen wurden Maßnahmen zur besseren Koordinierung der Bauvorhaben von Land und Bund vereinbart 50.

49

Vgl. Sondersitzung am 22. Jan. 1965 TOP 4.

50

Vgl. 158. Sitzung am 24. März 1965 TOP 3.

Zusätzlich beschloss das Kabinett die Begrenzung der durch Zinssubventionen hervorgerufenen wachsenden Kapitalnachfrage insbesondere in der Landwirtschaft, dem sozialen Wohnungsbau und der Werftindustrie 51. Dieses Instrument wurde zwar als legitim und zweckmäßig für den Übergang von einer vollen Subventionierung auf eine marktwirtschaftliche Finanzierung anerkannt. Die Bedenken der Bundesregierung richteten sich jedoch gegen eine zu starke Beanspruchung, die sich konjunkturpolitisch wie eine Ausweitung der öffentlichen Haushalte auswirkte und den Kapitalzins in die Höhe trieb. Die bestehenden Zinsverbilligungsprogramme sollten daher grundsätzlich nicht ausgedehnt, sondern vielmehr auf Einschränkungsmöglichkeiten hin überprüft werden. Zu den Ausnahmen hiervon zählte die Verlängerung der Werfthilfe, auf die angesichts der in der sogenannten Werftenquete des Bundeswirtschaftsministeriums festgestellten Auftrags- und Wettbewerbslage nicht verzichtet werden konnte 52.

51

Vgl. 162. Sitzung am 28. April 1965 TOP 3.

52

Vgl. 156. Sitzung am 9. März 1965 TOP 4 und 162. Sitzung am 28. April 1965 TOP 4.

Fallende Kurse bei den in großer Zahl ausgegebenen Kommunalobligationen zu 7% führten seit Anfang Juli zu steigenden Zinsen und verursachten insbesondere im Bundeswirtschaftsministerium Sorgen um die konjunkturelle Entwicklung. Der Präsident der Deutschen Bundesbank forderte die Bundesregierung auf, Länder und Kommunen zu größerer Zurückhaltung zu bewegen 53. Die vom Bundeswirtschaftsminister daraufhin angeregten und unter seinem Vorsitz im August 1965 begonnenen regelmäßigen „Gespräche am Runden Tisch", an denen Vertreter der Deutschen Bundesbank, der Landesregierungen, der kommunalen Spitzenverbände und des Kreditgewerbes teilnahmen, sollten beratend und empfehlend Reihenfolge, Umfang und Konditionen der Darlehensaufnahmen abstimmen 54. Auf diese Weise hoffte die Bundesregierung, einer gefährlichen Überforderung des Kapitalmarkts durch die öffentliche Hand begegnen zu können. Als im November die „Fünf Weisen" ihr zweites Jahresgutachten vorlegten, musste sich die Bundesregierung jedoch mit erheblicher Kritik an ihren Maßnahmen im Bereich der Geld- und Kreditpolitik auseinandersetzen 55.

53

Vgl. 174. Sitzung am 28. Juli 1965 TOP A.

54

Vgl. 177. Sitzung am 25. Aug. 1965 TOP 4 j.

55

Vgl. 6. Sitzung am 2. Dez. 1965 TOP 3.

Im Zusammenhang mit der vorzeitigen Verwirklichung des Gemeinsamen Marktes hatte das Kabinett bereits im Vorjahr Anpassungshilfen zur Steigerung der Wettbewerbsfähigkeit der Landwirtschaft und zum Ausgleich erwarteter Einkommenseinbußen in Höhe von 840 Millionen DM für das Jahr 1965 und von jährlich 1,1 Milliarde DM ab 1966 bis zum Ende der Übergangszeit Ende 1969 beschlossen 56. Im Mai 1965 legte die CDU/CSU-Fraktion zur Umsetzung dieser Hilfen den Entwurf eines EWG-Anpassungsgesetzes vor. Hinzu kamen Entwürfe der CDU/CSU zur Errichtung eines Marktstrukturfonds für die Land- und Ernährungswirtschaft und der FDP zur Verbesserung der Marktstruktur durch Bildung von Erzeugergemeinschaften und Gewährung von Qualitätsprämien. Allerdings kam lediglich das EWG-Anpassungsgesetz in der laufenden Legislaturperiode zustande, wobei der zeitliche Rahmen für diese sogenannte Vorfeldbereinigung von zehn auf fünf Jahre zurückgeschraubt wurde 57.

56

Vgl. 145. Sitzung am 2. Dez. 1964 TOP 7 (Kabinettsprotokolle 1964, S. 520).

57

Vgl. 165. Sitzung am 20. Mai 1965 TOP B.

Die Krisensituation im Steinkohlenbergbau dauerte auch 1965 an. Nachdem das Rationalisierungsgesetz von 1963 sich als unzureichend erwiesen hatte, legte Bundesfinanzminister Rolf Dahlgrün schon zu Beginn des Jahres eine Gesetzesnovelle vor, die weitere Rationalisierungsmaßnahmen steuerlich begünstigte. Zudem schlug Schmücker dem Kabinett vor, die Verstromung von Kohle in Kraftwerken zu subventionieren 58. Mitte des Jahres wurden angesichts weiter wachsender Kohlenhalden intensive Verhandlungen mit dem Land Nordrhein-Westfalen über die Finanzierung von Sofortmaßnahmen wie Anpassungs- und Feierschichten geführt, bei denen beide Seiten auch von taktischen Erwägungen hinsichtlich der Bundestagswahlen im Herbst 1965 bzw. der Landtagswahlen im Jahre 1966 geleitet wurden 59.

58

Vgl. 152. Sitzung am 10. Febr. 1965 TOP 4 und 5.

59

Vgl. 174. Sitzung am 28. Juli 1965 TOP C und 178. Sitzung am 1. Sept. 1965 TOP 2.

Die Verbindung einer wirtschaftlichen Betriebsführung der Deutschen Bundesbahn mit den Erfordernissen einer flächendeckenden und bezahlbaren Verkehrsbedienung bildete weiterhin ein wesentliches Beratungsthema des Kabinetts. Ein von Bundesverkehrsminister Hans-Christoph Seebohm vorgelegtes Sanierungsprogramm umfasste neben Rationalisierungsmaßnahmen die Forderung nach einer Beteiligung der Länder, ferner Tariferhöhungen auch bei den „Sozialtarifen" und massive Unterstützungen aus Haushaltsmitteln 60. Der Rationalisierung waren Grenzen gesetzt durch die politische Vorgabe, dass das Zonenrandgebiet hiervon auszunehmen sei 61.

60

Vgl. 163. Sitzung am 5. Mai 1965 TOP 8.

61

Vgl. 162. Sitzung am 28. April 1965 TOP D.

In engem Zusammenhang hiermit stand die Frage nach der Stellung der Verkehrsträger zueinander. So beeinflusste das ungelöste Problem der EWG-weiten Festlegung der Maße und Gewichte 62 neben dem internationalen Wettbewerb im Straßengüterverkehr auch das Verhältnis zum Güterverkehr auf der Schiene. Darüber hinaus sorgten Sondertarife der Bundesbahn im Saarland für Diskussionen. Diese sollten einen kostengünstigen Schienenverkehr ermöglichen und damit ein angedachtes Kanalprojekt überflüssig machen. Bei der EWG stießen diese „kanalgleichen" Tarife, auch „Als-ob-Tarife" genannt, wegen vermuteter Wettbewerbsverzerrung auf Widerstand 63.

62

Vgl. 158. Sitzung am 24. März 1965 TOP 4.

63

Vgl. 157. Sitzung am 17. März 1965 TOP 6.

Nach Lösung der gravierendsten Wohnungsprobleme der Nachkriegszeit war bis Mitte der 60er ein Bedürfnis nach umfassenden Ansätzen zur Verbesserung der Lebens-, Wohn- und Verkehrsverhältnisse entstanden. Hierzu sollten nicht zuletzt das Städtebauförderungsgesetz 64 und das Raumordnungsgesetz dienen. Der Bedeutung dieses Themas entsprach der Beschluss über die Einrichtung eines Kabinettsausschusses für Raumordnung. Tatsächlich vergingen allerdings noch knapp acht Jahre, bis ein zu Beginn der siebten Legislaturperiode erneut eingerichteter Kabinettsausschuss für Raumordnung und Städtebau zu seiner ersten Sitzung zusammentrat 65.

64

Vgl. 158. Sitzung am 24. März 1965 TOP 5.

65

Vgl. 159. Sitzung am 1. April 1965 TOP 5 und 175. Sitzung am 12. Aug. 1965 TOP E.

Laut Gutachten der „Fünf Weisen" summierte sich der Einkommensrückstand der Beamten gegenüber den sonstigen Arbeitnehmern seit 1957 auf etwa 15%. Die Bundesregierung stand daher unter starkem Druck der Standesorganisationen, diesem „Nachholbedarf" möglichst bald Rechnung zu tragen. Während Belastungen für das laufende Jahr noch vermieden werden konnten, wurden für den 1. Jan. und den 1. Okt. 1966 Besoldungserhöhungen von jeweils 4% beschlossen 66. Neben der Erhöhung der Vergütungen richteten sich die Bemühungen auch auf strukturelle Verbesserungen, etwa hinsichtlich der Stellenbewertung und der Beförderungsmöglichkeiten. Damit einher gehen sollte eine Harmonisierung des Besoldungsrechts von Bund und Ländern. Die vorgesehenen Maßnahmen erwiesen sich jedoch als zu weitgehend, um noch in der laufenden Legislaturperiode abgeschlossen werden zu können 67. Nicht mehr aufzuhalten war die Einführung der Fünftagewoche in der Bundesverwaltung, die sich im Grunde als logische Konsequenz aus der bereits im Vorjahr durchgesetzten Arbeitszeitverkürzung auf 44 Stunden ergab und bei Ländern und Kommunen bereits flächendeckend verwirklicht war 68.

66

Vgl. 169. Sitzung am 23. Juni 1965 TOP E und 3. Sitzung am 8. Nov. 1965 TOP 4.

67

Vgl. 164. Sitzung am 12. Mai 1965 TOP 7.

68

Vgl. 160. Sitzung am 7. April 1965 TOP 6.

Wie in den Vorjahren stiegen auch 1965 die Ausgaben des Bundes stärker als die Einnahmen. Mehraufwendungen entstanden u. a. für die Sanierung der Deutschen Bundesbahn, die Rationalisierung im Steinkohlenbergbau und die Devisenausgleichszahlungen an die Stationierungsmächte. Zudem wurde der Etat durch Verpflichtungen zu Leistungsverbesserungen im sozialen Bereich belastet, die mit der Bundestagswahl 1965 in Zusammenhang standen. Dazu zählten das Bundeskindergeldgesetz und das Zweite Neuordnungsgesetz in der Kriegsopferversorgung, die sich erst 1965 voll auswirkten. Problematisch war in diesem Zusammenhang die Tendenz zur „Anreicherung" von Regierungsvorlagen, die sich drastisch bei dem Entwurf einer 18. Novelle zum Lastenausgleichsgesetz zeigte. Während die Bundesregierung Verbesserungen in einem Volumen von knapp 2 Milliarden DM eingeplant hatte, summierten sich die im Deutschen Bundestag erhobenen Forderungen schließlich auf über 10 Milliarden DM. Erst der Vermittlungsausschuss fand eine Lösung, die mit Mehrausgaben von 3 Milliarden DM auch für die Bundesregierung akzeptabel war 69. Demgegenüber wirkten sich auf der Einnahmeseite die Steueränderungsgesetze 1964 und 1965 negativ aus.

69

Vgl. 163. Sitzung (Fortsetzung) am 10. Mai 1965 TOP F.

Der Bundeshaushalt 1965 hatte ein Volumen von 63,9 Milliarden DM. Bei der Durchführung mussten zusätzliche Leistungen von insgesamt 2,5 Milliarden DM, davon allein 1,5 Milliarden für die Bundesbahn, aufgebracht werden. Bereits bei der Einbringung des Haushaltsgesetzes 1965 am 13. Okt. 1964 hatte Dahlgrün im Deutschen Bundestag darauf hingewiesen, dass bei neuen Gesetzesvorhaben nicht allein die Folgen für den Haushalt im laufenden Rechnungsjahr, sondern auch erhöhte Mehraufwendungen in der Zukunft zu berücksichtigen seien, um nicht auf Grund der gegenwärtigen Gesetzgebung in kommenden Rechnungsjahren in Schwierigkeiten zu geraten. Angesichts der vom Bundestag über den Regierungsentwurf des Haushaltes 1965 hinaus beschlossenen Mehrausgaben und weiterer von den Ressorts erhobener Forderungen warnte Dahlgrün vor einer schweren Finanzkrise und bestand auf strikter Einhaltung des in Artikel 110 Absatz 2 GG geforderten ausgeglichenen Haushalts 70. Dabei sollten vermeidbare Ausgaben gesperrt, alle neuen Forderungen zurückgewiesen, bestehende gesetzliche Verpflichtungen auf ihre Notwendigkeit überprüft, abgebaut oder ausgesetzt sowie zusätzliche Einnahmemöglichkeiten erschlossen werden. Am 14. Juli 1965 beschloss das Kabinett deshalb drastische Sparmaßnahmen, darunter eine zusätzliche 3%ige Haushaltssperre, die die im Haushaltsgesetz 1965 bereits vorgesehene Sperre auf 10% erhöhte und den Verteidigungsetat auf 17,5 Milliarden DM beschränkte. Der Vorschlag des Bundesfinanzministers, die Überschreitung des ursprünglichen Kostenrahmens bei einer ganzen Reihe von Gesetzentwürfen durch Anwendung des Artikels 113 GG zu verhindern, konnte sich kurz vor den Bundestagswahlen im Kabinett nicht durchsetzen 71. Stattdessen berief die neue Bundesregierung in ihrer ersten Sitzung am 27. Okt. 1965 eine vierköpfige Ministerkommission für den Ausgleich des Haushalts 72. Das von diesem sogenannten Streichquartett maßgeblich vorbereitete Gesetz zur Sicherung des Haushaltsausgleichs vom 20. Dez. 1965 kürzte u. a. gesetzlich geregelte Bundeszuschüsse an die Sozialversicherung und verschob Mehrausgaben bei verschiedenen Leistungsgesetzen um ein Jahr 73. Trotz dieser Sparmaßnahmen und Veräußerungsgewinnen durch die VEBA-Privatisierung 74 schloss der Bundeshaushalt 1965 mit einem kassenmäßigen Defizit von 728 Millionen DM ab. Das Haushaltsgesetz 1966, das die Bundesregierung wegen der Bundestagswahlen erst am 2. März 1966 in den Bundestag einbrachte, wies eine erneute Steigerung des Ausgabenrahmens um 8,1% auf 69,15 Milliarden DM auf.

70

Vgl. 169. Sitzung am 23. Juni 1965 TOP C.

71

Vgl. 172. Sitzung am 14. Juli 1965 TOP A und 175. Sitzung am 12. Aug. 1965 TOP 4.

72

Vgl. 1. Sitzung am 27. Okt. 1965 TOP B.

73

Vgl. 2. Sitzung am 2. Nov. 1965 TOP C und 7. Sitzung am 8. Dez. 1965 TOP C.

74

Vgl. 165. Sitzung am 20. Mai 1965 TOP 6, 167. Sitzung am 2. Juni 1965 TOP 4 und 168. Sitzung am 16. Juni 1965 TOP D und 6.

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